Rechtsprechung
BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
AufenthG § 11 Abs. 1, § ... 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1, § 84 Abs. 2; AuslG 1990 § 72; ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12; VwGO §§ 98, 108 Abs. 2, § 113 Abs. 1; ZPO § 412
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Gefahrenprognose; Wiederholungsgefahr; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; Sachkunde; Fachkunde; maßgeblicher ... - Bundesverwaltungsgericht
AufenthG § 11 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1,
Assoziationsrecht; Aufhebung ex nunc; Aufhebung ex tunc; Ausweisung; Befristung; Beweisantrag; Fachkunde; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Gefahrenprognose; Sachkunde; Sachverständigengutachten; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Wiederholungsgefahr; ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 50 Abs 1 AufenthG 2004, § 51 Abs 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 1 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 AufenthG 2004
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
- Wolters Kluwer
Aufhebung einer ursprünglich rechtmäßigen und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sachlage oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers mit ex tunc Wirkung
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 103 Abs. 1, AufenthG § ... 55 Abs. 1, AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2, ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, AufenthG § 12 Abs. 3, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3, AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 5, AufenthG § 50 Abs. 1, AufenthG § 84 Abs. 2 S. 3
Wiederholungsgefahr, ex tunc, türkische Staatsangehörige, Ausweisung, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Beweisantrag, rechtliches Gehör, Sachverständigengutachten, Sachkunde, Gefahrenprognose, Wahrscheinlichkeit, maßgeblicher Zeitpunkt, ... - Landesanwaltschaft Bayern
§ 11 Abs. 1, § ... 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1, § 84 Abs. 2 AufenthG, 1990 § 72, ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 AuslG, Art. 8 EMRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1, Richtlinie 2003/109/EG Art. 12 GG, §§ 98, 108 Abs. 2, § 113 Abs. 1 VwGO, § 412 ZPO
Ausländerrecht: Rückwirkende Aufhebung einer ursprünglich rechtmäßigen Ausweisung | Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Gefahrenprognose; Wiederholungsgefahr; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Rechtliches ... - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung einer ursprünglich rechtmäßigen und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sachlage oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers mit ex tunc Wirkung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausweisung und der Wegfall der Wiederholungsgefahr
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 144, 230
- NVwZ 2013, 361
Wird zitiert von ... (205)
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
Eine Teilbarkeit in zeitlicher Hinsicht hat das Bundesverwaltungsgericht für die Ausweisung verneint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012, 1 C 13/11, juris, Rdnr. 20 ff.). - BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18
Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …
Eine solche Teilbarkeit hat das Bundesverwaltungsgericht für die Ausweisung verneint (BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 21 f.). - VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
Die Ausweisungsverfügung ist auf § 53 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung (Art. 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BGBl. I, S. 1386 ) zu stützen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der der mündlichen Verhandlung des Senats (BVerwG, Urteil vom 04. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, Rn. 16, BVerwGE 144, 230, Rn. 16 …und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, Rn. 12).Bei der hiernach erforderlichen wertenden Gesamtschau sind insbesondere die Ausübung von Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung als auch der Einsatz gemeingefährlicher Waffen zur Durchsetzung politischer Ziele für terroristische Handlungen kennzeichnend, daneben aber auch Tötungen von abtrünnigen Mitgliedern der eigenen Organisation oder von Sicherheitskräften, sofern die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des Art. 8 Abs. 2 lit. d und f des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 nicht erfüllt sind (OVG NRW, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 5118/05.A -, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09, C-101/09 -, NVwZ 2011, 285; BVerwG, Urteile vom 07.07.2011 - 10 C 26.10 -, juris und vom 04.09.2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230; jew. zum Ausschluss der Asylberechtigung wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten der PKK) bzw. eine Rechtfertigung über Art. 43 i. V. m. Art. 1 Abs. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte vom 08. Juni 1977 (BGBl. 1990 II, S. 1551) nicht in Betracht kommt (so: BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, verneinend zur PKK), Der Senat ist sich danach bewusst, dass für die Definition des Terrorismus nicht schlicht auf die Anwendung von Gewalt abgestellt werden kann und auch Konstellationen denkbar sind, bei denen sich eine Gewaltanwendung als legitimes Mittel zur Wiederherstellung eines völkerrechtsgemäßen Zustands darstellt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 19 A 1510/19 BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230, juris, Rn. 11 m. w. N., Beschluss vom 11. Februar 1999 - 9 B 381.98 -, DVBl. 1999, 1206, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2020, a. a. O., Rn. 13, vom 18. März 2020 - 19 A 147/20.A -, juris, Rn. 12 m. w. N., vom 14. Juli 2017 - 13 A 1277/17.A -, juris, Rn. 13, und vom 21. März 2017 - 19 A 2461/14.A -, NVwZ 2017, 1227, juris, Rn. 10.
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19
A. gegen Land Baden-Württemberg wegen Verlust des Freizügigkeitsrechts
Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verlustfeststellung gemäß § 6 FreizügG/EU ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich, soweit die nach dieser Bestimmung erforderliche Gefahrenprognose betroffen ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 17.04.2018 - C-316/16 und C-424/16 -, Rn. 91 ff., …und vom 29.04.2004 - C-482/01 und C-493/01-, Rn. 79 ff.; Bay. VGH…, Beschluss vom 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171 -, juris Rn. 11;… siehe auch BVerwG, Urteile vom 25.03.2015 - 1 C 18.14 -, juris Rn. 10, vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 16, …und vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, juris Rn. 28).Wegen der grundlegenden Bedeutung des Freizügigkeitsrechts aus Art. 21 AEUV und mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen, wie dargelegt, an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 16, vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18…, vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rn. 16, …und vom 07.12.1999 - 1 C 13.99 -, juris Rn. 20).
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16
Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
Maßgeblich für die Beurteilung all dieser Streitgegenstände, nämlich die Ausweisung, das Befristungsbegehren und die noch nicht vollzogene Abschiebungsandrohung, ist jeweils die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 18…, vom 14.05.2013 - 1 C 13.12 -, juris Rn. 9 und vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 16).An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18).
Bei der insoweit zu treffenden Prognose sind nicht allein das Strafurteil und die diesem zugrunde liegende Straftat zu berücksichtigen, sondern alle Umstände des Einzelfalls einzustellen, wie etwa die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des Gerichts (BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 12;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl., § 53 Rn. 28 m.w.N.).
Würde sich eine Ausweisung hingegen als rechtswidrig erweisen, beispielsweise wegen einer nach Erlass der Verfügung eingetretenen Änderung der Sach- oder Rechtslage, wäre sie mit Wirkung ex tunc aufzuheben (BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 21 ff.), so dass ebenfalls kein Raum für eine Entscheidung nach § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG wäre.
- BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15
Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …
Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 10).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Tatsacheninstanzen einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde - wie hier - verfahrensfehlerfrei ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 11).
Danach bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 12).
Sowohl aus dem fristgerecht eingegangenen Beschwerdevorbringen als auch aus dem Schriftsatz vom 9. September 2015 wird zudem nicht ersichtlich, dass insoweit gegenüber der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 11) erneuter rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf besteht.
- OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20
Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch wirksame, aber …
Dieser wird für einen Ausländer, der sich - wie der Antragsteller - seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, mangels günstigerer Vorschriften im Assoziationsrecht durch Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (…ABl. EU L 16 v. 23.1.2004, S. 44) - Daueraufenthaltsrichtlinie - gebildet, der eine Vorschrift zum Mindestschutz vor Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen darstellt, die in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen (…vgl. EuGH, Urt. v. 8.12.2011 - C-371/08 - (Ziebell), Rn. 79; BVerwG, Urt. v. 4.10.2012 - BVerwG 1 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230, 236 f. - juris Rn. 17 m.w.N.). - BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12
Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …
Die im Rahmen der Prüfung des Leistungsbescheids zu beurteilende Rechtmäßigkeit der am 5. November 2003 durchgeführten Abschiebung und der ihr seit März 2003 vorausgegangenen Amtshandlungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt der Durchführung der Amtshandlungen jeweils geltenden Rechtslage (vgl. Urteil vom 4. Oktober 2012 - BVerwG 1 C 13.11 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 29), hier also nach dem Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361, 3142) und nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FEVG) vom 29. Juni 1956 (BGBl I S. 599), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. April 2001 (BGBl I S. 751). - VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
Für die im Rahmen der Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…BVerwG, Urteile vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 15 und vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18).Bei der Gefahrenprognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (siehe etwa BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 12;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 42).
Das öffentliche Interesse an der Ausweisung überwiegt das Interesse an einem weiteren Verbleib des Klägers im Bundesgebiet nicht mehr, weshalb die Ausweisungsverfügung mit Wirkung ex tunc (BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 21 ff.) aufzuheben ist.
- VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
- VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20
Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17
Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
- BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17
Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
- BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 13.16
Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach …
- BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 2.17
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17
Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im …
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung, Unterstützung der Taliban als einer terroristische Vereinigung
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15
Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598
Prognoseentscheidung zur Wiederholungsgefahr bei Ausweisungsentscheidung wegen …
- OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20
Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2020 - 11 S 3717/20
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18
Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16
- VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492
Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
- OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18
Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer …
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252
Ausweisung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- VG Berlin, 17.07.2014 - 13 K 211.12
Aufhebung einer Ausweisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 19 A 3067/18
- OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18
Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines …
- OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20
Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
- VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795
Ausweisung wegen Verurteilung u.a. wegen tätlichen Angriffs auf …
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19
Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ausweisung
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18
Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2016 - 11 S 1413/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung …
- VG Augsburg, 13.11.2012 - Au 1 K 12.455
Ausweisung; Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 18 A 2263/08
Vorliegen der Voraussetzungen der Feststellung des Verlusts des Rechts eines …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18
Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 12.16
Einzelfall der unverhältnismäßigen Ausweisung eines intelligenzgeminderten jungen …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
- VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zweifacher …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 B 13.529
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
- VG Ansbach, 18.02.2020 - AN 11 K 17.02351
Ausweisung eines somalischen Staatsangehörigen ohne Bleibeinteresse
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535
Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2016 - 11 S 46/16
Ausweisung eines Ausländers - Leiter eines verbotenen Vereins ("Red Legion")
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19
Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
- BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 25.20
Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem …
- BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 42.19
Prüfung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorliegen eines …
- OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18
Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Anordnung der Abschiebung in die …
- VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555
Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat (versuchter …
- VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Düsseldorf, 11.11.2014 - 22 K 6836/13
Abschiebungsandrohung; Erledigung; Verlustfeststellung; Freizügigkeitsrecht; …
- VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949
Ausweisung; Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verhältnismäßigkeit; …
- VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19
Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17
Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 19 A 147/20
Möglichkeit der Ablehnung des Beweisantrags rechtsfehlerfrei als unzulässiger …
- VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 5 K 17.02735
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen strafrechtlich relevanten Handlungen
- VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276
Wegfall der Wiederholungsgefahr
- VGH Bayern, 23.01.2020 - 10 ZB 19.2235
Sachverständigengutachten, Fehlende Wiederholungsgefahr, Zuziehung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 9 S 323/19
Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der …
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413
Zulassung der Berufung, Ausweisung, afghanischer Staatsangehöriger, Gefahr für …
- BVerwG, 24.07.2014 - 2 B 85.13
Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
- VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069
Ausweisung eines Irakers wegen strafrechtlicher Erscheinung
- VGH Bayern, 22.07.2019 - 8 ZB 19.31614
Genitalverstümmelung in Äthiopien als Fluchtgrund
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15
Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen einer vorherigen …
- VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 17.02383
Begehren der Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung der …
- BVerwG, 11.12.2019 - 1 B 79.19
Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § …
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17
Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183
Unerlässliche Ausweisung - Drogensucht und Straftaten
- VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776
Anforderungen an eine positive Gefahrenprognose bei Straffälligkeit aufgrund …
- BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 22.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln; …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
- BVerwG, 28.01.2019 - 1 B 72.18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17
Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
- VGH Hessen, 20.03.2018 - 7 A 1041/17
- VG Saarlouis, 07.06.2017 - 6 K 801/15
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen erheblicher …
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 10 ZB 15.837
Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers
- VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
- VGH Bayern, 13.06.2019 - 13a ZB 18.30460
Ablehnung eines Beweisantrags, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichte, …
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011
Ausweisung wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit …
- VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36
Ausweisung und Niederlassungserlaubnis
- VG Saarlouis, 20.07.2017 - 6 K 1941/15
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2016 - 7 B 10019/16
Abwägung, Aufenthaltsrecht, Aussetzung, Aussetzungsinteresse, Ausweisung, …
- VGH Bayern, 01.07.2016 - 11 S 46.16
Erfassen des Vereinsverbots von dem besonders schwerwiegenden …
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
- BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19
Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 10 ZB 19.1614
Wiederholungsgefahr, Psychologische Sachverständigengutachten, …
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 10 ZB 19.1208
Ausweisung nach dreißigjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet
- VGH Bayern, 04.01.2019 - 10 ZB 18.2036
Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578
Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 ZB 14.538
Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172
Ausweisung; zwingender Ausweisungstatbestand; besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG München, 27.03.2018 - M 4 K 17.4200
Ausweisung eibes afghanischen Staatsangehörigen
- VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 15.331
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten …
- VG München, 23.09.2020 - M 24 S 20.3270
Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse - …
- VG Ansbach, 15.09.2020 - AN 19 K 20.30018
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19
Ausweisung; Drogenhandel; Drogenabhängigkeit; Maßregelvollzug; Vereinbarkeit der …
- BVerwG, 26.08.2019 - 1 B 69.19
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 1082/19
- VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 210/17
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Ansbach, 20.07.2020 - AN 11 K 18.01995
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 10 ZB 20.138
Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte
- VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237
Teilweise erfolgreiche Klage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829
Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
- VG Hamburg, 16.07.2015 - 15 K 5677/14
Vollstreckungshindernis einer Zwangsgeldfestsetzung bei Nichtvorlage eines …
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777
Wiederholungsgefahr, Einheitsjugendstrafe, Verwaltungsgerichte, …
- BVerwG, 18.02.2020 - 1 B 10.20
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer …
- OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines straffälligen Ausländers bei …
- VG Saarlouis, 09.07.2019 - 6 K 941/18
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Straffälligkeit
- VG Würzburg, 19.02.2019 - W 7 S 18.839
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung …
- VG Göttingen, 04.05.2018 - 1 A 21/17
Ausweisung eines jungen Mehrfachtäters - kein faktischer Inländer
- VG Münster, 14.06.2017 - 8 L 840/17
Duldung; maßgeblicher Zeitpunkt; volljährig; minderjährig
- VG München, 20.09.2016 - M 4 K 15.5060
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Sexualstraftaten
- VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14
Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
- VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2015 - 11 K 2664/13
Verlängerung; Aufenthaltserlaubnis; Passbeschaffung; Integration; Straftaten; …
- VGH Bayern, 07.01.2013 - 10 ZB 12.2311
Ausweisung; Assoziationsberechtigung des Klägers; schwerwiegende gegenwärtige …
- VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
- OVG Saarland, 06.02.2020 - 2 A 145/19
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages im …
- VG Saarlouis, 06.02.2019 - 6 K 1200/18
Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
- VG Köln, 22.01.2019 - 5 K 7695/18
Ausweisung; Ahrar-Al Sham; Terrorist; Sicherheitsgefährdung; Abkehr; deutsche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 14 A 1985/17
Furcht eines syrischen Staatsangehörigen vor Verfolgung bei Rückkehr bzgl. …
- VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.260
Ausweisung eines privilegierten Türken Staatsangehörigen wegen Begehung von …
- VG München, 16.03.2017 - M 24 K 16.2383
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen einen mehrfach strafrechtlich in …
- VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.4577
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der …
- VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 B 12.1700
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 BV 13.484
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
- VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340
Ausweisung wegen Gewaltdelikt
- VG Düsseldorf, 16.09.2019 - 2 K 4223/18
Ausländerrecht (Ausweisung)
- VG Saarlouis, 16.10.2018 - 6 L 1070/18
Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- VG Köln, 18.07.2017 - 5 K 7681/16
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Gefährdung der …
- VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 C 11.230
Ausweisung; Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Offenheit der …
- VG Würzburg, 12.11.2012 - W 7 K 12.38
Ausweisung von ARB 1/80-Berechtigten; schwere räuberische Erpressung und Beihilfe …
- VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01556
Aufenthaltsverbot
- VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01791
Verlustfeststellung
- VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.02444
Ausweisung (generalpräventiv) wegen unerlaubten Aufenthalts
- VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Köln, 24.10.2019 - 12 L 1942/19
- VG München, 08.08.2019 - M 24 K 19.1227
Ausweisung nach Straftat
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 2377/18
- VG München, 07.06.2018 - M 12 K 18.1484
Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis
- VG Saarlouis, 10.10.2017 - 6 K 2709/16
Ausweisung eines Türken wegen wiederholter Straffälligkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 14 A 2161/17
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl. …
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 10 ZB 15.1636
Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt wegen eines Betäubungsmitteldelikts
- VG München, 24.06.2020 - M 25 K 20.152
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund Straffälligkeit
- VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 5 K 17.02274
Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Ausweisungsverfügung
- VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
- VG München, 22.01.2020 - M 9 K 18.2041
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 17.02050
Rechtmäßige Ausweisung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 5 K 16.00403
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 5 K 18.01356
Aufenthaltserlaubnis, Verpflichtung, Aufenthaltstitel, Cannabis, Ausweisung
- VG München, 06.11.2019 - M 25 K 18.5783
Abgewiesene Klage im Streit um Ausweisung
- VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 11 K 18.00607
Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Iran)
- VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17
Überwiegendes Kindeswohl und väterliche Sorge stehen mit Strafhaft des Vaters …
- VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
- VG München, 30.03.2017 - M 10 S 16.5668
Rechtmäßigkeit der sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung
- VG München, 26.07.2016 - M 4 K 15.2462
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
- VG München, 26.04.2016 - M 4 K 15.722
Ausweisung bei Gefahr der Begehung erneuter gravierender Straftat
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 7 S 85/13
W. gegen Land Baden-Württemberg wegen Flurbereinigung Aalen-Beuren, Ostalbkreis; …
- VG Augsburg, 14.05.2013 - Au 1 K 12.1685
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Berlin, 06.05.2013 - 29 K 136.12
Ausländerrechtliche Prognose bei Ausweisungsentscheidung
- VG München, 23.07.2020 - M 10 K 18.5590
Ausweisung eines jugendlichen Intensivstraftäters
- VG München, 01.07.2020 - M 4 K 17.4235
Verwaltungsgerichte, Mittäter, Ausweisungsinteresse, Wiederholungsgefahr, …
- VG Saarlouis, 07.02.2020 - 6 L 99/20
Asylrecht -Eilverfahren - hier: aufschiebende WirkungEinstweiliger Rechtsschutz …
- VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 18.02322
Verlustfeststellung, Wegfall der Wiederholungsgefahr
- VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 1313/17
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG München, 07.02.2017 - M 4 K 16.1797
Ausweisung aufgrund von Straftaten
- VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358
Abgewiesene Klage im Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger …
- VG Bayreuth, 24.06.2015 - B 4 K 14.257
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Kassel, 08.05.2020 - 4 L 815/20
Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU
- VG Ansbach, 19.11.2019 - AN 5 K 18.00374
Asylverfahrens, Ausweisungsinteresse, Aufenthaltsverbot, Ausweisungsverfügung, …
- VG Berlin, 18.12.2013 - 15 K 121.12
Ausländerrecht - Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers wegen …
- VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10
Ausweisung eines Ausländers; Versagung von Ausweisungsschutz
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2018 - 7 B 10778/18
Abschiebung, Abschluss, aufschiebende Wirkung, Ausländerrecht, Ausweisung, …