Rechtsprechung
   BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34158
BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11 (https://dejure.org/2012,34158)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 (https://dejure.org/2012,34158)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 2012 - 1 C 13.11 (https://dejure.org/2012,34158)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AufenthG § 11 Abs. 1, § ... 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1, § 84 Abs. 2; AuslG 1990 § 72; ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12; VwGO §§ 98, 108 Abs. 2, § 113 Abs. 1; ZPO § 412
    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Gefahrenprognose; Wiederholungsgefahr; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; Sachkunde; Fachkunde; maßgeblicher Zeitpunkt; Aufhebung ex tunc; Aufhebung ex nunc; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Befristung

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 11 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1,
    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Gefahrenprognose; Wiederholungsgefahr; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; Sachkunde; Fachkunde; maßgeblicher Zeitpunkt; Aufhebung ex tunc; Aufhebung ex nunc; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Befristung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 50 Abs 1 AufenthG 2004, § 51 Abs 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 1 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 AufenthG 2004
    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc

     
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer ursprünglich rechtmäßigen und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sachlage oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers mit ex tunc Wirkung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 103 Abs. 1, AufenthG § ... 55 Abs. 1, AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2, ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, AufenthG § 12 Abs. 3, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3, AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 5, AufenthG § 50 Abs. 1, AufenthG § 84 Abs. 2 S. 3
    Wiederholungsgefahr, ex tunc, türkische Staatsangehörige, Ausweisung, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Beweisantrag, rechtliches Gehör, Sachverständigengutachten, Sachkunde, Gefahrenprognose, Wahrscheinlichkeit, maßgeblicher Zeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 11 Abs. 1, § ... 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1, § 84 Abs. 2 AufenthG, 1990 § 72, ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 AuslG, Art. 8 EMRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1, Richtlinie 2003/109/EG Art. 12 GG, §§ 98, 108 Abs. 2, § 113 Abs. 1 VwGO, § 412 ZPO
    Ausländerrecht: Rückwirkende Aufhebung einer ursprünglich rechtmäßigen Ausweisung | Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Gefahrenprognose; Wiederholungsgefahr; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; Sachkunde, Fachkunde; Maßgeblicher Zeitpunkt; Aufhebung ex tunc, Aufhebung ex nunc; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Befristung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung einer ursprünglich rechtmäßigen und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sachlage oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers mit ex tunc Wirkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausweisung und der Wegfall der Wiederholungsgefahr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 144, 230
  • NVwZ 2013, 361
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …

    Die Ausweisungsverfügung ist auf § 53 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung (Art. 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BGBl. I, S. 1386 ) zu stützen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der der mündlichen Verhandlung des Senats (BVerwG, Urteil vom 04. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, Rn. 16, BVerwGE 144, 230, Rn. 16 …und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, Rn. 12).

    Bei der hiernach erforderlichen wertenden Gesamtschau sind insbesondere die Ausübung von Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung als auch der Einsatz gemeingefährlicher Waffen zur Durchsetzung politischer Ziele für terroristische Handlungen kennzeichnend, daneben aber auch Tötungen von abtrünnigen Mitgliedern der eigenen Organisation oder von Sicherheitskräften, sofern die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des Art. 8 Abs. 2 lit. d und f des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 nicht erfüllt sind (OVG NRW, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 5118/05.A -, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09, C-101/09 -, NVwZ 2011, 285; BVerwG, Urteile vom 07.07.2011 - 10 C 26.10 -, juris und vom 04.09.2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230; jew. zum Ausschluss der Asylberechtigung wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten der PKK) bzw. eine Rechtfertigung über Art. 43 i. V. m. Art. 1 Abs. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte vom 08. Juni 1977 (BGBl. 1990 II, S. 1551) nicht in Betracht kommt (so: BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, verneinend zur PKK), Der Senat ist sich danach bewusst, dass für die Definition des Terrorismus nicht schlicht auf die Anwendung von Gewalt abgestellt werden kann und auch Konstellationen denkbar sind, bei denen sich eine Gewaltanwendung als legitimes Mittel zur Wiederherstellung eines völkerrechtsgemäßen Zustands darstellt.

  • BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

    Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …

    Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 10).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Tatsacheninstanzen einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde - wie hier - verfahrensfehlerfrei ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 11).

    Danach bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 12).

    Sowohl aus dem fristgerecht eingegangenen Beschwerdevorbringen als auch aus dem Schriftsatz vom 9. September 2015 wird zudem nicht ersichtlich, dass insoweit gegenüber der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 11) erneuter rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf besteht.

  • BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12

    Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …

    Die im Rahmen der Prüfung des Leistungsbescheids zu beurteilende Rechtmäßigkeit der am 5. November 2003 durchgeführten Abschiebung und der ihr seit März 2003 vorausgegangenen Amtshandlungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt der Durchführung der Amtshandlungen jeweils geltenden Rechtslage (vgl. Urteil vom 4. Oktober 2012 - BVerwG 1 C 13.11 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 29), hier also nach dem Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl I S. 361, 3142) und nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FEVG) vom 29. Juni 1956 (BGBl I S. 599), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. April 2001 (BGBl I S. 751).
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