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   BVerwG, 04.11.1960 - VI C 163.58   

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https://dejure.org/1960,78
BVerwG, 04.11.1960 - VI C 163.58 (https://dejure.org/1960,78)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.1960 - VI C 163.58 (https://dejure.org/1960,78)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 1960 - VI C 163.58 (https://dejure.org/1960,78)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 11, 195
  • MDR 1961, 441
  • DVBl 1961, 286
  • DÖV 1961, 302
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 34.90

    Heilpraktiker - Nebenberufliche Tätigkeit - Psychotherapie - Grundkenntnisse -

    Dieser Begriff, der eine deutlich lockerere Kooperation zwischen den benannten Behörden statuiert als der Begriff des "Einvernehmens", verlangt lediglich, daß die Behörde, mit der sich die entscheidende Behörde ins "Benehmen" zu setzen hat, informiert wird und Gelegenheit hat, ihre fachliche Stellungnahme abzugeben (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. November 1960 - BVerwG 6 C 163.58 - BVerwGE 11, 195 [BVerwG 04.11.1960 - VI C 163/58]; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht II 4. Aufl. § 77 V e S. 122); er verändert aber das Verhältnis der Verwaltung zum Antragsteller nicht.
  • BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

    Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion

    Daß es bei der Mitwirkung anderer Behörden auf diesen Schutzzweck zugunsten des vom Verwaltungsakt Betroffenen ankommt, ist in der Rechtsprechung auch für andere Vorschriften anerkannt, die Beteiligungspflichten vorsehen (vgl. z.B. BVerwGE 9, 69 [73] zu § 35 Abs. 2 des Schwerbeschädigtengesetzes sowie BVerwGE 11, 195 [205]).
  • BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

    Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles

    Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht der in den Gesetzen enthaltenen Zuständigkeitsverteilung zwischen den Behörden ausdrücklich eine Schutzfunktion zugunsten der Bürger zugesprochen (vgl. Urteil vom 4. November 1960 - BVerwG VI C 163.58 - BVerwGE 11, 195 , ebenso Meyer, in: Knack u.a., VwVfG, 8. Aufl. 2004, vor § 3 Rn. 15, 21; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 3 Rn. 1; Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 3 Rn. 4).
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