Rechtsprechung
   BVerwG, 04.11.1965 - I C 40.63   

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https://dejure.org/1965,254
BVerwG, 04.11.1965 - I C 40.63 (https://dejure.org/1965,254)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.1965 - I C 40.63 (https://dejure.org/1965,254)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 1965 - I C 40.63 (https://dejure.org/1965,254)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Voraussetzungen der Anerkennung als ausländischer Flüchtling - Anspruch auf Gewährung von Asyl nach Beitritt zu einer Emigrantenorganisation - Voraussetzungen der Gewährung von Asyl - Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge - Gründe für die Flucht eines Ausländers aus seinem Heimatland - Entstehung von Asylgründen vor der Flucht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

    Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden -

    Sie gewährt Asyl insbesondere auch in den Fällen, in denen begründete Verfolgungsfurcht durch Umstände hervorgerufen wird, die erst nach Verlassen des Heimatlandes eingetreten sind und die der Asylbewerber aus Gründen politischer Überzeugung auch selbst willentlich geschaffen haben kann (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, Urteile vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 C 182.57 - [MDR 1960, 523 = Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 10]; vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 40.63 - [Buchholz a.a.O. Nr. 16); vom 5. November 1968 - BVerwG 1 C 29.64 - vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.68 - vgl. ferner BVerfGE 9, 174 [181]).
  • BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.64

    Rechtsmittel

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats(Urteile vom 28. Januar 1960 - BVerwG I C 182.57 - [MDR 1960, 523] undvom 4. November 1965 - BVerwG I C 40.63 -)ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die genannten Schutzvorschriften Ausländern auch dann zugute kommen können, wenn die Gründe für ihre Anwendung erst nach dem Verlassen des Landes der Staatsangehörigkeit entstanden sind.

    Die weitergehende Auffassung des Berufungsgerichts, daß es im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht darauf ankommen könne, aus welchen Gründen der Beitritt erfolgt sei, hat der Senat, woran, er festhält, bereitsmit Urteil vom 4. November 1965 - BVerwG I C 40.63 - zurückgewiesen.

  • BVerwG, 18.03.1977 - 1 B 242.76

    Beschränkung einer Prüfung des beschließenden Senats auf fristgerecht

    Hierüber habe das Bundesverwaltungsgericht in dem maßgeblichen Urteil vom 4. November 1965 - BVerwG I C 40.63 - noch nicht befinden können, weil im Jahre 1965 eine Bestrafung von Mitgliedern von Emigrantenorganisationen nur selten oder ausnahmsweise vorgekommen sei.

    Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Meinung des Klägers auch nicht von dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG I C 40.63 - ab.

  • BVerwG, 27.02.1973 - I B 83.72

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer

    In der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, nach welchen Grundsätzen die sog. Vor- und Nachfluchtgründe der Asylbewerber zu würdigen sind (Urteile vom 27. Februar 1962 - BVerwG I C 183.59 - [Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 11], vom 13. März 1962 - BVerwG I C 145.59 - [Buchholz a.a.O. Nr. 12] und vom 4. November 1965 - BVerwG I C 40.63 - [Buchholz a.a.O. Nr. 16]; Beschluß vom 4. Juli 1972 - BVerwG I B 45.71 -).
  • VG Düsseldorf, 17.09.1985 - 17 K 10419/85

    Anerkenntnis einer in Ghana beborenen Schneiderin als Asylberechtigte; Auf Rasse,

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  • BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.68

    Anspruch auf Asyl - Anerkennung als Asylberechtigter

    Danach kann ein Beitritt, insbesondere wenn er kurz vor dem Asylverfahren oder währenddessen erfolgt, nur ausnahmsweise, nämlich nur dann zur Anerkennung als Asylberechtigter führen, wenn besondere Umstände dafür sprechen, daß er auf politischer Überzeugung beruht und nicht mangels anderer Asylgründe lediglich zum Vorwand dient, eine sonst nicht zu erreichende Anerkennung - und zumeist auch eine sonst nicht zu erlangende Aufenthaltserlaubnis - durchzusetzen (Urteile vom 4. November 1965 - BVerwG. I C 40.63 - [Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 16] und vom 5. November 1968 - BVerwG I C 29.64 -).
  • BVerwG, 01.02.1980 - 1 B 46.80

    Rechtsmittel

    Entgegen der Meinung des Klägers weicht das angefochtene Urteil nicht von dem Urteil des beschließenden Senatsvom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 40.63 - (Buchholz 402.22 zu Art. 1 GK Nr. 15) ab.
  • BVerwG, 29.11.1977 - 1 C 25.75

    Anerkennung als Asylberechtigter - Zulassung der Revision wegen Vorliegens von

    Das Berufungsgericht hält in Fortführung der von ihm angezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über die Asylgewährung in den Fällen des Beitritts zu regimefeindlichen Emigrantenorganisationen kurz vor oder während des Asylverfahrens (Urteile vom 28. Januar 1960 - BVerwG 1 C 182.57 - [Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 10], vom 4. November 1965 - BVerwG 1 C 40.63 - [Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 16], vom 5. November 1968 - BVerwG 1 C 29.64 -, vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.68 - [Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 9]) eine Anerkennung des sich auf den Beitritt berufenden Asylsuchenden nur dann für gerechtfertigt, wenn der Beitritt als Folge einer bereits im Heimatstaat zum Ausdruck gekommenen, fortdauernden politischen Überzeugung und mithin als auf echter politischer Überzeugung beruhend angesehen werden könne.
  • VG Würzburg, 18.01.2012 - W 2 K 11.30216

    Asyl; Nigeria; religiöse Unruhen; Jos

    Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen Anforderungen nicht (BVerwG, U.v. 04.11.1965 - 1 C 40.63; BVerfGE 18, 112/115).
  • BVerwG, 08.08.1974 - I B 84.73

    Allgemeine Anforderungen an die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde -

    Das ist nicht der Fall, wenn er, wie nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen beim Kläger, im Rahmen einer Prüfung aller Umstände des Sachverhalts nur zu dem Zwecke herbeigeführt erscheint, über die Erlangung des Asylrechts zu einer sonst nicht zu erreichenden Aufenthaltserlaubnis zu kommen (Urteile vom 28. Januar 1960 - BVerwG I C 182.57 - [MDR 1960, 523 = Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 10]; 13. März 1962 - BVerwG I C 145.59 - [Buchholz a.a.O. Nr. 12]; 4. November 1965 - BVerwG I C 40.63 - [Buchholz a.a.O. Nr. 16]; 5. November 1968 - BVerwG I C 29.64 - vgl. auch BVerfGE 9, 174 [181]).
  • BVerwG, 10.09.1968 - I B 48.67

    Voraussetzung einer Anerkennung als ausländischer Flüchtling - Nichtzulassung der

  • BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 87.75

    Asylrecht der politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes (GG) - Erneute

  • BVerwG, 05.03.1973 - I B 4.73

    Antrag auf Asyl eines syrischen Staatsangehörigen - Würdigung des Asylvorbringens

  • BVerwG, 12.07.1972 - I B 44.71
  • BVerwG, 04.07.1972 - I B 45.71

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl

  • BVerwG, 15.03.1967 - I C 50.63

    Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die

  • BVerwG, 21.02.1973 - I B 68.72

    Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Berufungsgericht -

  • BVerwG, 27.10.1971 - I B 1.71

    Antrag auf Asyl aus der Untersuchungshaft - Ausweisung wegen strafbaren

  • BVerwG, 01.09.1971 - I B 77.70

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Drohens von politischer Verfolgung im

  • BVerwG, 26.08.1971 - I B 66.70

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylanspruch auf Grund eines

  • BVerwG, 14.09.1970 - I B 78.68

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Wertung des Beitritts eines

  • BVerwG, 17.11.1966 - I B 61.66

    Beschränkung des Zwecks der Genfer Flüchtlingskonvention auf ausschließlichen

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