Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BauGB § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 2, § 9 Abs. 8, § 13a, § 214 Abs. 1, Abs. 2a, § 233 Abs. 2 Satz 2; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2a
  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Einwendungen; Präklusion.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 2, § 9 Abs. 8, § 13a, § 214 Abs. 1
  Antragsbefugnis; Beachtlichkeit; Bebauungsplan der Innenentwicklung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; Verfahrensfehler

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13a Abs 2 Nr 1 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 13 Abs 3 S 1 Halbs 1 BauGB, § 233 Abs 2 S 2 BauGB, § 214 Abs 2a Nr 1 BauGB
  Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellten Bebaungsplans der Innenentwicklung; Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs des Schutzes von Grundeigentum vor aus dem Plangebiet abfließendem Niederschlagswasser; Erweiterung der ...

• doev.de

  Bebauungsplan der Innenentwicklung

• rewis.io

  Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch ( BauGB ) aufgestellten Bebaungsplans der Innenentwicklung; Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs des Schutzes von Grundeigentum vor aus dem Plangebiet abfließendem Niederschlagswasser; Erweiterung der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Einbeziehung von Außenbereichsflächen in Bebauungsplan der Innenentwicklung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unterzeichnung einer Unterschriftenliste schließt Präklusion aus

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Einbeziehung von Außenbereichsflächen in Bebauungsplan der Innenentwicklung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Einbeziehung von Außenbereichsflächen in Bebauungsplan der Innenentwicklung

Besprechungen u.ä. (2)

• lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

  Räumliche Grenzen des Bebauungsplans der Innenentwicklung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bebauungsplan: Keine "Innenentwicklung nach außen" im beschleunigten Verfahren! (IBR 2016, 1038)

Papierfundstellen

• BVerwGE 153, 174
• NVwZ 2016, 864
• DÖV 2016, 396
• BauR 2016, 1106
• BauR 2016, 717
• ZfBR 2016, 260

Wird zitiert von ... (155)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 18.04.2013 - C-463/11

  L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …

  Auszug aus BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Die Bestimmung darf nicht angewandt werden, weil ihr der Anwendungsvorrang des Unionsrechts entgegensteht, mit dem sie unvereinbar ist (EuGH, Urteil vom 18. April 2013 - C-463/11 [ECLI:EU:C:2013:247] - BRS 80 Nr. 1 Rn. 44).

  Denn inzwischen steht ihrer Übertragung auf § 13a BauGB die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. April 2013 - C-463/11 - (BRS 80 Nr. 1) entgegen.

  Maßgebend ist die praktische Wirksamkeit der Richtlinie, so wie sie in nationales Recht umgesetzt worden ist (EuGH, Urteil vom 18. April 2013 - C-463/11 - BRS 80 Nr. 1 Rn. 40).

  Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 4 Plan-UP-RL steht mithin einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Verstoß gegen eine qualitative Voraussetzung für das Absehen von einer Umweltprüfung, die durch eine innerstaatliche Rechtsnorm zur Umsetzung der Richtlinie aufgestellt worden ist, für die Wirksamkeit des Plans unbeachtlich ist (EuGH, Urteil vom 18. April 2013 - C-463/11 - BRS 80 Nr. 1 Rn. 45).

• BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08

  Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …

  Auszug aus BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Die Regelungen über die Unbeachtlichkeit von Fehlern bei Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren in § 214 Abs. 2a BauGB gelten ausweislich des Wortlauts nur ergänzend und lassen den Grundsatz einer abschließenden Aufzählung der beachtlichen Verfahrens- und Formfehler unberührt (zum abschließenden Charakter des § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BauGB: BVerwG, Urteil vom 4. August 2009 - 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264 Rn. 18).

  Dass die Unterlassung einer Umweltprüfung und der Erstellung eines Umweltberichts in Folge der rechtswidrigen Durchführung eines beschleunigten Verfahrens, einen beachtlichen Fehler darstellt, ergibt sich vorliegend aus § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2009 - 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264 Rn. 20).

  Der Senat hat allerdings in der Vergangenheit die interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Fall der Nr. 3 entsprechend angewandt und damit Fehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Fall unbeachtlich werden lassen, dass infolge der Verkennung der Voraussetzungen des § 13 BauGB gegen die Vorschriften über die Begründung der Bauleitpläne verstoßen worden ist und die Durchführung einer Umweltprüfung nicht gemeinschaftsrechtlich geboten war (BVerwG, Urteil vom 4. August 2009 a.a.O. Rn. 22).

• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

  Auszug aus BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Wird ein Bebauungsplan zum Gegenstand eines Normenkontrollantrags gemacht, ist für die Antragsbefugnis erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; stRspr).

  Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen eigenen Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142; Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753).

 
• BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10

  Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis …

  Auszug aus BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Schließlich ist der Mangel der unterlassenen Umweltprüfung auch binnen der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB geprüft worden (zur Rüge durch Schriftsatz im Normenkontrollverfahren s. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2012 - 4 CN 5.10 - BVerwGE 143, 192 Rn. 27).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  § 1 Abs. 7 BauGB verlangt, dass der Bauleitplanung eine Erschließungskonzeption zugrunde liegt, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen - auch außerhalb des Plangebiets - keinen Schaden nehmen (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 ).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Auch insoweit genügt es, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Denn der Begriff der Innenentwicklung ist nicht wegen hoher Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage und seine Konkretisierung so schwierig, dass die richterliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt und deshalb der Gemeinde ein begrenzter Entscheidungsfreiraum zuzubilligen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84, 34 ).
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …

  Auszug aus BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  aa) § 47 Abs. 2a VwGO fordert Einwendungen der Person, die den Normenkontrollantrag stellt (BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - NVwZ 2015, 301 Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2015 - 5 S 1124/13

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Eintritt der Präklusionswirkung

  Auszug aus BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Wegen dieser tatsächlichen Vermutung braucht der Antragsteller keine Tatsachen zu behaupten, die konkret eine fehlerhafte Behandlung seiner abwägungserheblichen Belange durch den Satzungsgeber als möglich erscheinen lassen (VGH Mannheim, Urteile vom 5. Juli 2013 - 8 S 1784/11 - NVwZ-RR 2014, 21 und vom 31. Juli 2015 - 5 S 1124/13 - juris Rn. 28).
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO - …

  Auszug aus BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Wegen dieser tatsächlichen Vermutung braucht der Antragsteller keine Tatsachen zu behaupten, die konkret eine fehlerhafte Behandlung seiner abwägungserheblichen Belange durch den Satzungsgeber als möglich erscheinen lassen (VGH Mannheim, Urteile vom 5. Juli 2013 - 8 S 1784/11 - NVwZ-RR 2014, 21 …und vom 31. Juli 2015 - 5 S 1124/13 - juris Rn. 28).
• BVerwG, 17.12.2012 - 4 BN 19.12

  Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung …
• BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05

  Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung bei der Frage der Zugehörigkeit eines …
• BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09

  Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; …
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
• BVerwG, 18.11.2010 - 4 CN 3.10

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Einwendungen; Präklusion; …
• BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

  Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …

• BVerwG, 18.07.2023 - 4 CN 3.22

  § 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar

  Durch den Verweis auf § 13a BauGB kann das nach dieser Vorschrift auf Flächen im Siedlungsbereich beschränkte beschleunigte Verfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 22 ff. und zuletzt vom 25. April 2023 - 4 CN 5.21 - juris Rn. 15 ff., m. w. N.) für die Überplanung von bestimmten Außenbereichsflächen nutzbar gemacht werden.
• VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  Mit dem durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) eingeführten und am 13. Mai 2017 in Kraft getretenen § 13b BauGB reagierte der Gesetzgeber auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 25), wonach im Falle der Anwendung des vereinfachten Verfahrens auf der Grundlage von § 13a BauGB die Inanspruchnahme von Außenbereichsgrundstücken im Grundsatz selbst dann versagt ist, wenn die Außenbereichsfläche so stark von der angrenzenden Bebauung geprägt ist, dass sie sich als deren organische Fortsetzung darstellt (vgl. Petersen, KommunalPraxis BY, 86; Hofmeister/Mayer, ZfBR 2017, 551; Krautzberger, ZfBR 2017, 644; Arndt/Mitschang, ZfBR 2017, 738).

  Weil die von § 13a BauGB als Grundnorm eröffneten Verfahrenserleichterungen (u.a. Verzicht auf die Durchführung einer Umweltprüfung) Anreize für planende Gemeinden schaffen sollten, von einer weitgehenden Neuinanspruchnahme von Flächen durch Überplanung und Zersiedelung des Außenbereichs abzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O.), ist für die Rechtsanwendung des § 13b BauGB zu folgern, dass aufgrund der Anforderung des "Anschlusses" als raumbezogenes Tatbestandsmerkmal von einer "Innenentwicklung nach außen" nur maßvoll Gebrauch zu machen ist.

  cc) Da mit der Planung unstreitig jedenfalls in weiten Bereichen Flächen überplant werden, die bislang als Außenbereich gem. § 35 BauGB zu qualifizieren sind, scheidet auch ein unmittelbarer Rückgriff der Gemeinde auf § 13a BauGB zur Rechtfertigung der Verfahrensvereinfachungen aus (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 ff. = juris Rn. 20 ff.).

  Diese Fehler sind nach § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB beachtlich (zu § 13a BauGB vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 27;… BayVGH, B.v. 4.7.2017 - 2 NE 17.989 - juris Rn. 25;… OVG NRW, U.v. 8.3.2017 - 10 D 12/16.NE - BauR 2017, 1307 = juris Rn. 36 ff.; Hofmeister/Mayer, ZfBR 2017, 551/560).

• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18

  Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …

  Seine Interpretation durch die Gemeinde unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, einen Beurteilungsspielraum hat die Gemeinde nicht (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 22).

  Mit dem beschleunigten Verfahren und den damit verbundenen Verfahrenserleichterungen, u.a. dem Verzicht auf die Durchführung einer Umweltprüfung (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB) sowie der Eingriffs-Ausgleich-Fiktion des § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB für die Fälle des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, will der Gesetzgeber einen Anreiz dafür setzen, dass die Gemeinden von einer Neuinanspruchnahme von Flächen durch Überplanung und Zersiedlung des Außenbereichs absehen (vgl. Söfker, in: Mitschang , Innenentwicklung - Fach- und Rechtsfragen der Umsetzung, 2014, 191) und darauf verzichten, den äußeren Umgriff vorhandener Siedlungsbereiche zu erweitern (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 24).

  Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich erweitert werden (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 22 f.).

  Mit diesem Ziel leistet der Bebauungsplan der Innenentwicklung zugleich einen Beitrag zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Sinne des Anhangs II Nr. 1 Spiegelstrich 3 der SUP-Richtlinie (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 24; vgl. BT-Drs. 16/2496 S. 1).

  Das Plangebiet kann nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs schon angesichts seiner Größe von ca. 4,2 ha nicht als Teil der sich nach Süden (B...straße) und Westen (D... Straße) anschließenden Bebauung angesehen werden, zumal selbst eine Prägung des Plangebiets durch die umliegende Bebauung im Grundsatz die Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 25).

  Der Fehler ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 29).

  Die Norm ist durch Art. 1 Nr. 30 des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) mit Wirkung zum 20. September 2013 aufgehoben worden; sie war bereits vorher nicht (mehr) anwendbar, weil sie mit Unionsrecht unvereinbar war (EuGH…, Urteil vom 18. April 2013 - C-463/11 - BRS 80 Nr. 1 Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 Rn. 27).

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16

  Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …

  Denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass er in der Abwägung fehlerhaft berücksichtigt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2015 - 4 CN 9.14 - UPR 2016, 187).

  Eine "Innenentwicklung nach außen" ermöglicht § 13 a BauGB nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2015 - 4 CN 9.14 - UPR 2016, 187).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 1 C 11757/17

  Kein Bebauungsplan der Innenentwicklung außerhalb des Siedlungsbereichs einer …

  Überplant werden dürfen danach nur Flächen, die von einem Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden, wobei die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden dürfen (vgl. hierzu im Einzelnen unter Hinweis auf die Gesetzessystematik, den Sinn und Zweck des § 13a BauGB sowie die Gesetzesbegründung: BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9/14 -, juris).

  Eine "Innenentwicklung nach außen" ermöglicht § 13a BauGB nicht (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015, a.a.O. sowie Beschluss vom 20. Juni 2017 - 4 BN 30/16 -, juris).

  Ob hieran in Anbetracht des oben genannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2015 (a.a.O), in dem die Frage einer Zulässigkeit des beschleunigten Verfahrens für die Überplanung eines "Außenbereichs im Innenbereich" ausdrücklich offengelassen wird, und der Einfügung des gerade auf Außenbereichsflächen ausgerichteten § 13b BauGB noch festgehalten werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung, denn der streitige Bebauungsplan betrifft keine derartige "Außenbereichsinsel".

  Die Regelungen über die Unbeachtlichkeit von Fehlern bei Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren in § 214 Abs. 2a BauGB gelten ausweislich des Wortlauts nur ergänzend und lassen den Grundsatz einer abschließenden Aufzählung der beachtlichen Verfahrens- und Formfehler unberührt (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

  Dass die Unterlassung einer Umweltprüfung und der Erstellung eines Umweltberichts in Folge der rechtswidrigen Durchführung eines beschleunigten Verfahrens beachtliche Fehler darstellen, ergibt sich vorliegend aus § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB a.F. (vgl. BVerwG Urteil vom 4. November 2015, a.a.O unter Hinweis auf sein Urteil vom 4. August 2009 - 4 CN 4.08 -, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18

  Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; …

  Diese Möglichkeit ist dargetan, wenn sie sich auf einen abwägungsbeachtlichen eigenen Belang berufen können, weil dann grundsätzlich auch die Möglichkeit besteht, dass dieser Belang bei der Abwägung nicht korrekt berücksichtigt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 -, Rn. 12).

  Ob § 13a BauGB die Überplanung eines sog. "Außenbereichs im Innenbereich" - wie hier - erlaubt, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - (ZfBR 2015, 260) offengelassen und lediglich festgestellt, dass § 13a BauGB eine "Innenentwicklung nach außen" nicht ermöglicht (…Rn. 25; ebenfalls offengelassen: OVG RP…, Urteil vom 7. Juni 2018 - 1 C 11757/17.OVG -, juris, Rn. 23).

  Die fehlerhafte Anwendung von § 13a BauGB würde auch zu einem nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlichen Verfahrensfehler führen, weil die Begründung des Bebauungsplans entgegen § 2a BauGB keinen Umweltbericht enthalten hat (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174, Rn. 28-30).

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …

  Aufgrund dieser tatsächlichen Vermutung ist es dann zwar grundsätzlich nicht mehr erforderlich, dass im Einzelnen Tatsachen vorgetragen werden, die konkret eine fehlerhafte Behandlung seiner abwägungserheblichen Belange durch den Satzungsgeber als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174; Senatsurteil vom 05.07.2013 - 8 S 1784/11 -, VBlBW 2014, 24; anders BayVGH…, Beschluss vom 14.02.2012 - 15 NE 11.2879 -, juris Rn. 10).

  Eine Antragsbefugnis kann im Einzelfall zu bejahen sein, wenn aufgrund der topographischen (z.B. Hanglage mit Gefälle in Richtung eines Antragstellergrundstücks) oder geologischen (z.B. mangelnde Versickerungsfähigkeit des Untergrunds) Verhältnisse eine tatsächliche Gefährdung von Grundstücken durch unkontrollierte Wasserflüsse (Regen-, Schicht- oder Grundwasser) nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2015, a.a.O. = juris Rn. 13;… Senatsurteil vom 22.11.2017, a.a.O.; BayVGH…, Urteil vom 10.05.2016, a.a.O.).

  Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2018 - 1 C 11757/17 -, juris; zu "Außenbereichsinseln" hingegen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2013 - 3 S 198/12 -, VBlBW 2014, 183).

  Denn danach ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften unter anderem beachtlich, wenn die Vorschriften über die Begründung der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Abs. 2 und § 9 Abs. 8 BauGB verletzt worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2015, a.a.O., juris Rn. 29).

  Eine analoge Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB auf § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 04.08.2009 - 4 CN 4.08 -, BVerwGE 134, 264) kommt unter den vorliegenden Umständen, nachdem die Antragsgegnerin zu Unrecht § 13a BauGB angewandt hat, nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2015, a.a.O., juris Rn. 30; anders für die Festsetzung einer nur den Bestand sichernden privaten Grünfläche unter fehlerhafter Annahme der Voraussetzungen des § 13a BauGB: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2018 - 3 S 2041/17 -, VBlBW 2018, 413).

• VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1175

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)

  Der Bebauungsplan durfte nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgestellt werden, weil die Festlegung seines räumlichen Geltungsbereichs im spätestens in Betracht kommenden Zeitpunkt seiner Inkraftsetzung das Tatbestandmerkmal der Innenentwicklung i.S.v. § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB verfehlt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 27, 21 ff.;… BVerwG, U.v. 18.10.2017 - 4 CN 6.17 - BauR 2018, 472 = juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).

  Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden; eine "Innenentwicklung nach außen" ermöglicht § 13a BauGB nicht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O., juris Rn. 21 ff.;… BVerwG, B.v. 20.6.2017 - 4 BN 30.16 - BauR 2017, 1632 = juris Rn. 4).

  bb) Hiervon ausgehend durfte der Bebauungsplan nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, weil sein räumlicher Geltungsbereich auf den Außenbereich zugreift und die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs der Antragsgegnerin in den Außenbereich hinein verschiebt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. Rn. 26).

  Die danach im Außenbereich liegenden Flächen sind auch kein sog. "Außenbereich im Innenbereich" (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 25).

  Insbesondere kann die südlich der R.straße bestehende Bebauung nichts zum Vorliegen eines "Außenbereichs im Innenbereich" im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin beitragen, weil das Städtebaurecht ein Übergreifen von Ortsteilen mit der Folge ihrer Einbeziehung in die planungsrechtliche Regelung des § 34 BauGB über die Gemeindegrenzen hinweg nicht vorsieht (…vgl. bereits BVerwG, U.v. 26.5.1967 - 4 C 25.66 - BVerwGE 27, 137 = juris Rn. 10, 15;… BVerwG, U.v. 3.12.1998 - 4 C 7.98 - BauR 1999, 232 = juris Rn. 13 f. m.w.N.) und - soweit es das Vorliegen eines Siedlungsbereichs betrifft, der die überplanten Flächen umschließt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. juris Rn. 23) - auf die Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde abzustellen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 19.9.2000 - 4 B 49.00 - BauR 2001, 79 = juris Rn. 7 f. m.w.N.).

  Denn § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB beschränkt den räumlichen Anwendungsbereich eines im beschleunigten Verfahrens aufgestellten Bebauungsplans durch das Tatbestandsmerkmal der "Innenentwicklung", weshalb nur Flächen überplant werden dürfen, die von einem Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 23; vgl. auch BT-Drs. 16/2496 S. 12, S 15).

  aa) Die Wahl des beschleunigten Verfahrens statt des gebotenen Regelverfahrens hat dazu geführt, dass es die Antragsgegnerin rechtswidrig unterlassen hat, eine Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen und nach § 9 Abs. 8 BauGB der Begründung beizufügen ist (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 27 m.w.N.).

  bb) Die bis zum 19. September 2013 geltende Bestimmung des § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB a.F., die bundesrechtlich nach § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB zwar auf den gegenständlichen, am 29. Mai 2013 bekanntgemachten Bebauungsplan Anwendung findet, darf nicht angewendet werden, weil ihr der Anwendungsvorrang des Unionsrechts entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. = juris Rn. 27 m.w.N.).

  Das ist hier der Fall (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. = juris Rn. 28 m.w.N.).

  Eine entsprechende Anwendung der Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Fall, dass infolge der Verkennung der Voraussetzungen des § 13 BauGB gegen die Vorschriften über die Begründung der Bauleitpläne verstoßen worden ist und die Durchführung einer Umweltprüfung nicht gemeinschaftsrechtlich geboten war, kommt nicht in Betracht, weil ihr jedenfalls die vorgenannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. April 2013 entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. = juris Rn. 28 m.w.N.).

• VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

  Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen

  Der Bebauungsplan durfte nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgestellt werden, weil die Festlegung seines räumlichen Geltungsbereichs im spätestens in Betracht kommenden Zeitpunkt seiner Inkraftsetzung das Tatbestandmerkmal der Innenentwicklung i.S.v. § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB verfehlt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 27, 21 ff.;… BVerwG, U.v. 18.10.2017 - 4 CN 6.17 - BauR 2018, 472 = juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).

  Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden; eine "Innenentwicklung nach außen" ermöglicht § 13a BauGB nicht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O., juris Rn. 21 ff.;… BVerwG, B.v. 20.6.2017 - 4 BN 30.16 - BauR 2017, 1632 = juris Rn. 4).

  bb) Hiervon ausgehend durfte der Bebauungsplan nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, weil sein räumlicher Geltungsbereich auf den Außenbereich zugreift und die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs der Antragsgegnerin in den Außenbereich hinein verschiebt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. Rn. 26).

  Die danach im Außenbereich liegenden Flächen sind auch kein sog. "Außenbereich im Innenbereich" (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 25).

  Insbesondere kann die südlich der R.-straße bestehende Bebauung nichts zum Vorliegen eines "Außenbereichs im Innenbereich" im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin beitragen, weil das Städtebaurecht ein Übergreifen von Ortsteilen mit der Folge ihrer Einbeziehung in die planungsrechtliche Regelung des § 34 BauGB über die Gemeindegrenzen hinweg nicht vorsieht (…vgl. bereits BVerwG, U.v. 26.5.1967 - 4 C 25.66 - BVerwGE 27, 137 = juris Rn. 10, 15;… BVerwG, U.v. 3.12.1998 - 4 C 7.98 - BauR 1999, 232 = juris Rn. 13 f. m.w.N.) und - soweit es das Vorliegen eines Siedlungsbereichs betrifft, der die überplanten Flächen umschließt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. juris Rn. 23) - auf die Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde abzustellen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 19.9.2000 - 4 B 49.00 - BauR 2001, 79 = juris Rn. 7 f. m.w.N.).

  Denn § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB beschränkt den räumlichen Anwendungsbereich eines im beschleunigten Verfahrens aufgestellten Bebauungsplans durch das Tatbestandsmerkmal der "Innenentwicklung", weshalb nur Flächen überplant werden dürfen, die von einem Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 23; vgl. auch BT-Drs. 16/2496 S. 12, S 15).

  aa) Die Wahl des beschleunigten Verfahrens statt des gebotenen Regelverfahrens hat dazu geführt, dass es die Antragsgegnerin rechtswidrig unterlassen hat, eine Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen und nach § 9 Abs. 8 BauGB der Begründung beizufügen ist (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 27 m.w.N.).

  bb) Die bis zum 19. September 2013 geltende Bestimmung des § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB a.F., die bundesrechtlich nach § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB zwar auf den gegenständlichen, am 29. Mai 2013 bekanntgemachten Bebauungsplan Anwendung findet, darf nicht angewendet werden, weil ihr der Anwendungsvorrang des Unionsrechts entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. = juris Rn. 27 m.w.N.).

  Das ist hier der Fall (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. = juris Rn. 28 m.w.N.).

  Eine entsprechende Anwendung der Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Fall, dass infolge der Verkennung der Voraussetzungen des § 13 BauGB gegen die Vorschriften über die Begründung der Bauleitpläne verstoßen worden ist und die Durchführung einer Umweltprüfung nicht gemeinschaftsrechtlich geboten war, kommt nicht in Betracht, weil ihr jedenfalls die vorgenannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. April 2013 entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. = juris Rn. 28 m.w.N.).

• VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren …

  Der Bebauungsplan durfte nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgestellt werden, weil die Festlegung seines räumlichen Geltungsbereichs im spätestens in Betracht kommenden Zeitpunkt seiner Inkraftsetzung das Tatbestandmerkmal der Innenentwicklung i.S.v. § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB verfehlt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 27, 21 ff.;… BVerwG, U.v. 18.10.2017 - 4 CN 6.17 - BauR 2018, 472 = juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).

  Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden; eine "Innenentwicklung nach außen" ermöglicht § 13a BauGB nicht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O., juris Rn. 21 ff.;… BVerwG, B.v. 20.6.2017 - 4 BN 30.16 - BauR 2017, 1632 = juris Rn. 4).

  bb) Hiervon ausgehend durfte der Bebauungsplan nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, weil sein räumlicher Geltungsbereich auf den Außenbereich zugreift und die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs der Antragsgegnerin in den Außenbereich hinein verschiebt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. Rn. 26).

  Die danach im Außenbereich liegenden Flächen sind auch kein sog. "Außenbereich im Innenbereich" (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 25).

  Insbesondere kann die südlich der R.-straße bestehende Bebauung nichts zum Vorliegen eines "Außenbereichs im Innenbereich" im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin beitragen, weil das Städtebaurecht ein Übergreifen von Ortsteilen mit der Folge ihrer Einbeziehung in die planungsrechtliche Regelung des § 34 BauGB über die Gemeindegrenzen hinweg nicht vorsieht (…vgl. bereits BVerwG, U.v. 26.5.1967 - 4 C 25.66 - BVerwGE 27, 137 = juris Rn. 10, 15;… BVerwG, U.v. 3.12.1998 - 4 C 7.98 - BauR 1999, 232 = juris Rn. 13 f. m.w.N.) und - soweit es das Vorliegen eines Siedlungsbereichs betrifft, der die überplanten Flächen umschließt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. juris Rn. 23) - auf die Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde abzustellen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 19.9.2000 - 4 B 49.00 - BauR 2001, 79 = juris Rn. 7 f. m.w.N.).

  Denn § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB beschränkt den räumlichen Anwendungsbereich eines im beschleunigten Verfahrens aufgestellten Bebauungsplans durch das Tatbestandsmerkmal der "Innenentwicklung", weshalb nur Flächen überplant werden dürfen, die von einem Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 23; vgl. auch BT-Drs. 16/2496 S. 12, S 15).

  aa) Die Wahl des beschleunigten Verfahrens statt des gebotenen Regelverfahrens hat dazu geführt, dass es die Antragsgegnerin rechtswidrig unterlassen hat, eine Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen und nach § 9 Abs. 8 BauGB der Begründung beizufügen ist (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 27 m.w.N.).

  bb) Die bis zum 19. September 2013 geltende Bestimmung des § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB a.F., die bundesrechtlich nach § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB zwar auf den gegenständlichen, am 29. Mai 2013 bekanntgemachten Bebauungsplan Anwendung findet, darf nicht angewendet werden, weil ihr der Anwendungsvorrang des Unionsrechts entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. = juris Rn. 27 m.w.N.).

  Das ist hier der Fall (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. = juris Rn. 28 m.w.N.).

  Eine entsprechende Anwendung der Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Fall, dass infolge der Verkennung der Voraussetzungen des § 13 BauGB gegen die Vorschriften über die Begründung der Bauleitpläne verstoßen worden ist und die Durchführung einer Umweltprüfung nicht gemeinschaftsrechtlich geboten war, kommt nicht in Betracht, weil ihr jedenfalls die vorgenannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. April 2013 entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. = juris Rn. 28 m.w.N.).

• BVerwG, 25.04.2023 - 4 CN 5.21

  "Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant …
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19

  Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 2831/19

  Unzulässigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach BauGB § 13b S 1
• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 6.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - 3 S 149/17

  Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Wohngebiet - Störungen durch Garagen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 8 S 2442/14

  Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar
• VGH Bayern, 04.07.2017 - 2 NE 17.989

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Ausfertigungsmangel - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19

  Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 D 27/19
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17

  Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 6.19

  Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
• VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15

  Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?
• VGH Bayern, 08.07.2016 - 4 B 15.1285

  Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 8 S 48/19

  Begriff der anderen Maßnahmen der Innenentwicklung; Anpassungspflicht an …
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
• OVG Sachsen, 18.06.2020 - 1 B 232/20

  Anschließen
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820

  Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17

  Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 3 S 2428/15

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet" - …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 3 S 1813/19

  Zu den Anforderungen an die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans; Beachtung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

  Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 734/18

  Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell …
• OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 25/19

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verfahrenswahl; beschleunigtes Verfahren; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Bezugspunkt bei der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19

  Sog. beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB; landesrechtlich angeordnete …
• BVerwG, 20.06.2017 - 4 BN 30.16

  Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20

  Außervollzugsetzung der Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 C 10354/22

  Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht; Antragsbefugnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 D 109/20

  Tatsächliche Gefährdung des außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 2 D 347/21

  Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch Eigentümer eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 2 B 677/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 D 56/14

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend abwägungsrelevante …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 2 A 8.16

  Einordnung eines Bebauungsplans als solchen der Innenentwicklung
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 - 8 C 11093/22

  Bebauungsplanänderung; Ausfertigungsmangel; städtebauliche Erforderlichkeit; …
• BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 5.21

  Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer …
• VGH Bayern, 26.09.2022 - 15 N 21.3023

  Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungs- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11632/19

  Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Erhaltung und Anpassung vorhandener …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 1 KN 23/18

  Antragsbefugnis; beschleunigtes Verfahren; Fläche, überbaubare; …
• VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 5 S 3497/21

  Bebauungsplan; Abwägung; Unbeachtlichkeit privater Belange
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 10 D 12/16

  Normenkontrollklage gegen die Änderung eines Bebauungsplans zur Festsetzung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2020 - 8 A 11749/19

  Verfahrensfehlerhafter Bebauungsplan der Innenentwicklung; Ablauf der Rügefrist …
• BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 12.17

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 5 S 1291/22

  Vorhaben- und Erschließungsplan als Teil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; …
• VGH Bayern, 15.03.2022 - 15 N 21.1422

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsfehlern
• OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20

  Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Ufer; Gewässerrandstreifen
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2020 - 8 S 499/18

  Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets - Umsetzbarkeit von Ausnahmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 D 202/21
• OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 C 264/19

  Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

  Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 KN 18/15

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Anforderungen an die Verkündung bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2023 - 1 C 11275/21

  Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens und Verfahrensfehler im …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb
• OVG Sachsen, 29.01.2024 - 1 B 243/23

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Prüfungsmaßstab; Ausfertigung eines …
• VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 3 K 16.00874

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im …
• OVG Sachsen, 03.02.2016 - 1 C 20/15

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Präklusion, Offenlage, Anstoßwirkung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2017 - 1 KN 1/17

  Räumlicher Anwendungsbereich eines Bebauungsplans nach § 13a BauGB; …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 ZB 22.52

  Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• VGH Bayern, 10.05.2022 - 15 N 21.2929

  Im beschleunigten Verfahren erlassener unwirksamer Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2020 - 3 S 559/19

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Änderung des Bebauungsplans …
• OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 10 A 15.12

  Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde …
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011

  Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 20/17

  Wohnnutzung in einem sonstigen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Kurgebiet" …
• BVerwG, 21.12.2016 - 4 BN 14.16

  Umdeutung eines Bebauungsplans
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2022 - 1 KN 25/17

  Normenkontrollklage gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Nachverdichtung …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 9 NE 21.1262

  Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag wegen Abwägungsfehler
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 8 C 11446/19

  Städtebauliche Erforderlichkeit einer Ergänzungssatzung
• OVG Sachsen, 27.02.2020 - 1 C 13/18

  Verkehrslärm; Vorbelastung; Bewertung der Belange
• OVG Sachsen, 15.05.2018 - 1 C 13/17

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 13.20

  Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 - 8 C 10535/19

  Überplanung eines Sondergebiets "Jugendherberge"; Bindungswirkung der Aussagen im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2019 - 3 K 376/15

  Abwägung zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Niederschlagswassers aus einem …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des …
• VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.2818

  Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - Festsetzung einer Fläche zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 10 A 2557/16

  Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für zwei …
• VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erschließungsarbeiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - 10 A 13.19

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
• VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.1594

  Unwirksamkeit einer Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren (hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - 2 B 343/21

  Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots bei einem Bebauungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - 8 C 11816/19

  Zur Festsetzung von reinen Wohngebieten durch den Bebauungsplan innerhalb einer …
• VerfGH Bayern, 17.07.2020 - 23-VII-19

  Unbegründete Popularklage gegen Bebauungsplan
• BVerwG, 29.06.2022 - 4 BN 16.22

  Folgen von Verfahrensfehlern durch die Wahl des beschleunigten Verfahrens für die …
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
• OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept
• OVG Niedersachsen, 08.09.2021 - 1 KN 115/19

  Ausgleich, naturschutzrechtlicher; Entwässerungskonzept; Kompensationsflächen; …
• OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

  Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2017 - 1 KN 10/16

  Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 10 D 2/16

  Konkretisierung des Lärmschutzes bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 3 S 1603/15

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Vereinbarkeit von …
• VGH Hessen, 18.10.2022 - 4 B 1069/22

  Genehmigung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 14.12.2021 - 1 NE 21.2369

  Kein Rechtsmissbrauch, wenn in einem Bebauungsplanverfahren lediglich ein Konzept …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2019 - 1 KN 14/17

  Abwägung; Bebauungsplan der Innenentwicklung; Eigentümerinteressen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 10 A 21/17

  Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2018 - 2 D 22/17

  Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets für landwirtschaftliche Flächen im …
• VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 6
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 2 A 21.18

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Niederschlagswasser; …
• OVG Sachsen, 30.08.2019 - 4 C 13/15

  Landschaftsschutzgebiet; Erweiterung; Schutzzweck
• OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2019 - 3 S 2811/17

  (Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2022 - 10 B 362/22

  Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines …
• VGH Bayern, 29.10.2021 - 9 N 21.1232

  Bebauungsplanänderung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
• OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 27/19

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Grundstücksveräußerung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 2 A 18.19
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 11/18

  Heilung von Mängeln der Bestimmtheit im Planaufstellungsverfahren; Lagerräume für …
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung
• BVerwG, 28.04.2021 - 4 BN 56.20

  Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)
• OVG Sachsen, 11.12.2019 - 4 C 14/16

  Naturschutzgebiet; Verordnung; Schutzzweck; Schutzbedürftigkeit
• OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Domina-Studio; Gewerbegebiet; besondere städtebauliche Gründe; Normenkontrolle; …
• VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
• VGH Hessen, 24.11.2020 - 3 C 2071/18

  Etikettenschwindel und Antragsbefugnis bei Bebauungsplänen
• VGH Bayern, 22.06.2022 - 9 NE 22.705

  Erfolgloser Eilantrag gegen Bebauungs- und Grünordnungsplan
• OVG Thüringen, 22.03.2017 - 1 N 173/15

  Normenkontrollverfahren - Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im …
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 19.2204

  Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - vereinfachtes Verfahren unzulässig
• OVG Sachsen, 02.05.2022 - 1 B 437/21

  Veränderungssperre; zweite Verlängerung; einstweilige Anordnung; schwerer …
• OVG Sachsen, 19.01.2023 - 1 B 216/22

  Satzung; Ausfertigung; Veränderungssperre; einstweilige Anordnung; schwerer …
• OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 22/17

  Notwendigkeit der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; Einbeziehung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2023 - 7 D 58/22

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Eigentümers von außerhalb des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2023 - 2 B 349/23

  Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs des Schutzes des Grundeigentums vor aus dem …
• OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …
• OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 24/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Verhinderungsplanung; Ausfertigung; …
• OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 87/21

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Ewigkeitsfehler
• VGH Bayern, 07.06.2022 - 15 N 21.1884

  Fehlerhafte Wahl des vereinfachten Verfahrens in der Bauleitplanung mangels …
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.356

  Zur Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 2 A 19.19

  Auslegung eines Bebauungsplans; Abwägungsmangel: Nichtbeachtung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - 10 D 35/19

  Rechtswidrigkeit der Einbeziehung außerhalb des Bebauungsplans liegender Flächen …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 1/20

  Darlegungspflichten im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzantrages nach § 47 …
• BVerwG, 05.02.2019 - 4 BN 3.19

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 1 N 17.817

  Abwägungsfehlerhafte Festsetzungen zur Geschossfläche wegen unzureichender …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2022 - 3 K 124/20

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag; Bekanntmachungsmangel; beschleunigtes …
• VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 85/14

  Amtsermittlungsgrundsatz; Erheblichkeit einer Rechtsverletzung; Klagebefugnis; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.05.2022 - 1 C 10785/21

  Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans wegen Mitwirkung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - 10 D 80/19

  Unwirksamkeit der Änderung eines formell fehlerhaften Bebauungsplans
• OVG Sachsen, 27.11.2019 - 4 C 22/18

  Abwägung; Klagebefugnis; Planung; Trassenführung
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 - 2 A 1.14

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; öffentlicher Parkplatz; Überplanung; …
• OVG Sachsen, 05.07.2021 - 1 C 33/20

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Heimatverein; Dorfverein; …
• VGH Bayern, 10.10.2019 - 2 N 17.1002

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen formeller Mängel