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   BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20   

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BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20 (https://dejure.org/2020,39836)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.2020 - 20 AV 2.20 (https://dejure.org/2020,39836)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 2020 - 20 AV 2.20 (https://dejure.org/2020,39836)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 3.20
    Mit Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 2.20 - hat der Fachsenat verlautbart, an seiner Rechtsauffassung festzuhalten, dass die Verpflichtung zur alsbaldigen Offenlegung der Namen verstorbener Informanten die Funktionsfähigkeit der Geheimdienste des Bundes gefährden und damit dem Wohl des Bundes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO Nachteile bereiten würde.

    Da der Fachsenat auf Anfrage mitgeteilt hat, an seiner gegenteiligen Rechtsauffassung festzuhalten (Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 2.20 [ECLI:DE:BVerwG:2020:041120B20AV2.20.0] -), legt der 6. Senat die Frage gemäß § 11 Abs. 2 VwGO dem Großen Senat zur Entscheidung vor (5.).

    Wenn der Fachsenat in seinem Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 2.20 - seine neue Vorgehensweise nunmehr als im Wege typisierender Rechtsfortbildung (a.a.O. Rn. 19) entwickeltes "Modell einer strukturierten und typisierenden Einzelfallprüfung" (a.a.O. Rn. 22) charakterisiert, vermag der 6. Senat dieser Einordnung nicht zu folgen.

    Wenn der Fachsenat nunmehr anführt, diese Ausnahmen belegten gerade die getroffene Abwägung mit gegenläufigen Belangen im Einzelfall (BVerwG, Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 2.20 - Rn. 33), vermag das methodisch nicht zu überzeugen.

    Mit dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Recht der Presse, selbst nach publizistischen Kriterien bestimmen zu dürfen, was sie für berichtenswert hält und was nicht (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 [ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19991215.1bvr065396] - BVerfGE 101, 361 und Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 [ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140908.1bvr002314] - NJW 2014, 3711 Rn. 29), erscheint die Annahme des Fachsenats unvereinbar, mit der 30-Jahres-Frist seien die gegenläufigen Interessen ausreichend gewichtet (BVerwG, Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 2.20 - Rn. 32).

    Die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage für das vom 6. Senat zu treffende Endurteil wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass das rechtskräftig abgeschlossene In-camera-Verfahren in dem hier vorliegenden Verwaltungsprozess nicht wiederaufgenommen werden kann (so im Ergebnis aber der Fachsenat im Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 2.20 - Rn. 49, 53 und 57 f.).

    Es geht - anders als der Fachsenat im Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 2.20 - Rn. 57 f. und 62 meint - nicht um eine Überprüfung und Korrektur der vom Fachsenat in seinem Beschluss vom 3. Januar 2020 - 20 F 13.17 - getroffenen Entscheidung, sondern um die Klärung einer generellen Maßstabsfrage zum Verständnis des Staatswohls als Geheimhaltungsgrund.

    Der vorlegende Senat vermag seine Endentscheidung - anders als der Fachsenat in seinem Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 2.20 - Rn. 59 meint - auch aufgrund der hier vertretenen Rechtsauffassung zu treffen, wenn diese vom Großen Senat bestätigt wird.

    Da der Fachsenat in seinem Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 2.20 - bekundet hat, an seiner neueren Rechtsprechung festzuhalten, legt der 6. Senat die im Tenor bezeichnete Rechtsfrage dem Großen Senat nach § 11 Abs. 2 VwGO zur Entscheidung vor.

    Die von dem Fachsenat im Beschluss vom 4. November 2020 - 20 AV 2.20 - Rn. 35 ff. vorgebrachten Zweifel an der Statthaftigkeit einer Vorlage an den Großen Senat vermögen nicht zu überzeugen.

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