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   BVerwG, 04.12.1958 - I C 182.55   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 7, 344
  • NJW 1959, 546
  • MDR 1959, 328
  • DVBl 1953, 329
  • DVBl 1959, 329
  • BB 1959, 133
  • JR 1959, 311



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 04.12.1958 - I C 191.56

    Rechtsmittel

    In einer ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmtenEntscheidung vom 4. Dezember 1958 - BVerwG I C 182.55 - hat er erneut bestätigt, daß es nicht gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) - GG - verstößt, wenn der Gesetzgeber die Zulassung von Prozeßagenten auf solche Amtsgerichte beschränkt, bei denen die Terminswahrnehmung durch Rechtsanwälte nicht in einer den berechtigten Interessen der Bevölkerung genügenden Weise gesichert ist.

    Der Senat hat die mit seiner Entscheidung vom 10. Mai 1955 eingeleitete Rechtsprechung zur Frage des Bedürfnisses im Sinne des § 157 Abs. 3 ZPO in der Zwischenzeit fortentwickelt und neuerdings in der Sache BVerwG I C 182.55 ausgesprochen, daß bei einem Amtsgericht - sofern dort nicht weniger als zwei Rechtsanwälte zugelassen sind - Prozeßagenten nur noch dann zugelassen werden können, wenn die zugelassenen Anwälte nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die Vertretung ihrer Auftraggeber in der mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß wahrzunehmen.

  • BVerwG, 16.12.1970 - VI C 61.66

    Rechtsstellung eines durch Gerichtsbeschluss wegen geschäftsmäßiger Besorgung

    Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 2, 85 [BVerwG 10.05.1955 - I C 121/53]; 7, 349 [BVerwG 04.12.1958 - I C 182/55]; 19, 339) [BVerwG 29.10.1964 - II C 160/62]davon ausgegangen, daß das Rechtsberatungsgesetz jedenfalls insoweit fortgilt, als derjenige, der die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig betreibt, sofern er nicht Rechtsanwalt, Notar oder zugelassener Prozeßagent ist, grundsätzlich einer besonderen Erlaubnis bedarf.
  • BVerwG, 09.09.1963 - I C 55.61
    Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 10, 185) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 7, 344) haben zwar ausgesprochen, daß keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen die Regelung des § 157 Abs. 3 ZPO bestehen, die im Interesse der Ordnung des Prozesses und der sachgerechten Vertretung der Parteiinteressen die geschäftsmäßige Vertretung in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich den Rechtsanwälten vorbehält und die Zulassung von Rechtsbeiständen nur noch bei solchen Amtsgerichten gestattet, bei denen eine ausreichende Terminswahrnehmung durch Rechtsanwälte nicht gesichert ist.
  • BVerwG, 04.12.1958 - I C 113.56

    Rechtsmittel

    Die Beschränkung der Zulassung von Prozeßagenten auf solche Amtsgerichte, bei denen die Terminswahrnehmung durch Rechtsanwälte nicht in einer dem berechtigten Interesse der Bevölkerung genügenden Weise gewährleistet ist, erweist sich vielmehr, wie der Senat in seiner zur Veröffentlichung bestimmtenEntscheidung vom 4. Dezember 1958 - BVerwG I C 182.55 - näher ausgeführt hat, als ein adäquates Mittel zur Verhütung möglicher Nachteile und Gefahren für eine ordnungsgemäße Rechtspflege im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 407 [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56]).
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