Rechtsprechung
   BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00, 4 C 2.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2396
BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00, 4 C 2.00 (https://dejure.org/2001,2396)
BVerwG, Entscheidung vom 04.12.2001 - 4 C 1.00, 4 C 2.00 (https://dejure.org/2001,2396)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Dezember 2001 - 4 C 1.00, 4 C 2.00 (https://dejure.org/2001,2396)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung von Förderzinsen an das Land Niedersachsen für gefördertes Erdöl und Erdgas - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Zahlung von Förderzinsen ohne rechtlichen Grund - Bindung des Revisionsgerichtes an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichtes - Bohrlochprinzip im Bergbau - Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Niedersachsen muss Erdgas-Firma Milliarden zahlen // Bundesland will Rückzahlung aus Finanzausgleich holen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Niedersachsen: Erdöl-Firma will überzahlte Förderabgaben zurück

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

    Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

    Für die Lieferungen bis zum 31. Dezember 1981 zahlte die Klägerin an den Beklagten den vereinbarten Förderzins (vgl. dazu das gleichzeitig ergangene Urteil des Senats vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 1.00 -).
  • VG Gelsenkirchen, 03.02.2015 - 6 K 5978/12

    überbaubare Grundstücksfläche; Anlage der Hauptnutzung; Stellplatzanlage

    Ständige Rechtsprechung seit Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. Juni 2001 -4 C 1/00-, juris.

    BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001 - 4 C 1/00 -, juris.

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