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   BVerwG, 04.12.2013 - 2 B 61.12, 2 A 735.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,40566
BVerwG, 04.12.2013 - 2 B 61.12, 2 A 735.11 (https://dejure.org/2013,40566)
BVerwG, Entscheidung vom 04.12.2013 - 2 B 61.12, 2 A 735.11 (https://dejure.org/2013,40566)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - 2 B 61.12, 2 A 735.11 (https://dejure.org/2013,40566)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Zuordnung des Wirtschaftsreferenten einer Staatsanwaltschaft zum gehobenen Justizdienst i.R.e. Regelbeurteilung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - 1 B 1206/15

    Heranziehung einer Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung nur bei

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, Rn. 28, sowie Beschlüsse vom 4. Dezember 2013 - 2 B 60.12, 2 B 61.12, 2 A 735/11 -, jeweils juris, Rn. 6, vom 20. Juni 2013- 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20 = ZBR 2013, 376 = juris, Rn. 18, 22, und vom 10. Mai 2006 - 2 B 2.06 -, IÖD 2006, 254 = juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 17. April 2014 - 6 B 47/14 -, juris, Rn. 14 ff.
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 100/14

    Anspruch auf Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung; Richtwerte und

    Erforderlich ist allerdings, dass sich die Richtwerte zum einen auf einen "hinreichend großen Verwaltungsbereich" beziehen und dass es sich zum anderen um eine "im Großen und Ganzen vergleichbare Aufgaben- und Personalstruktur" (sog. hinreichende Homogenität) handelt (BVerwG, Urteil vom 26.6.1980 - BVerwG 2 C 13.79 -, a. a. O., Rn. 37; Urteil vom 13.11.1997, a. a. O., Rn. 16; Urteil vom 24.11.2005, a. a. O., Rn. 15; Urteil vom 11.12.2008, a. a. O., Rn. 14; Urteil vom 4.12.2013 - BVerwG 2 B 61.12 -, juris Rn. 11; vgl. auch Thür. OVG, Urteil vom 16.10.2012 - 2 KO 466/12 -, juris Rn. 42).

    64 Zutreffend ist zwar, dass der Inhalt dienstlicher Beurteilungen auf das Statusamt bezogen ist, das der zu beurteilende Beamte innehat; an dessen Anforderungen sind die auf dem konkreten Dienstposten erbrachten Leistungen zu messen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 22; Beschluss vom 4.12.2013, a. a. O., Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 3.6.2003 - 5 LB 211/02 -, juris Rn. 34).

    Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Vergleichsgruppenbildung für Richtwerte bzw. Quoten (BVerwG, Beschluss vom 4.12.2013, a. a. O., Rn. 11).

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2016 - 5 ME 217/15

    Auswahlverfahren: Ausschärfende Betrachtung des Gesamturteils anhand eines

    Nur eine dienstliche Beurteilung, die dies berücksichtigt, kann ihre Zweckbestimmung erfüllen, Grundlage für eine Bewerberauswahl bei einem höheren Statusamt zu sein (BVerwG, Beschluss vom 4.12.2013 - BVerwG 2 B 61.12 -, juris Rn. 6).
  • VG Göttingen, 28.10.2015 - 1 B 231/15

    Dienstliche Beurteilung, die der Wahrnehmung laufbahnfremder Tätigkeiten nicht

    Nur eine dienstliche Beurteilung, die dies berücksichtigt, kann ihre Zweckbestimmung erfüllen, Grundlage für eine Bewerberauswahl bei einem höheren Statusamt zu sein (BVerwG, Beschluss vom 04.12.2013 - 2 B 61.12 - und - 2 A 735.11 -, Rn. 6 und Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, Rn. 45, 46, jeweils juris).
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