Rechtsprechung
   BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 91, 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 1, §§ 127, 161 Abs. 2, § 173 Satz 1 i. V. m.; ZPO § 264 Nr. 2
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; Einschränkung Klageantrag; Anschlussberufung; Streitgegenstand; (Teil-) Identität; Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids; Rechtswidrigkeit der Weigerung der Behörde; Anspruch; maßgeblicher; Zeitpunkt; Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; beidseitige; Erledigungserklärung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 91; 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 1; §§ 127,
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; Einschränkung Klageantrag; Anschlussberufung; Streitgegenstand; (Teil-)Identität; Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids; Rechtswidrigkeit der Weigerung der Behörde; Anspruch; maßgeblicher; Zeitpunkt; Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; beidseitige; Erledigungserklärung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 113 Abs 5 VwGO, § 91 VwGO, § 127 Abs 2 VwGO, § 264 Nr 2 ZPO
    Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt

  • Jurion

    Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags als Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Beziehen der Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem Grundstück der Kirchengemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags als Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Beziehen der Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem Grundstück der Kirchengemeinde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Behörde verpflichtet, Verwaltungsakt zu erteilen: Fortsetzungsfeststellungsantrag statthaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsantrag in der Berufungsinstanz

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 36
  • NVwZ 2015, 986
  • DÖV 2015, 492
  • BauR 2015, 810



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15  

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die ablehnenden Bescheide des BfArM rechtswidrig gewesen sind, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Bescheiderlasses abzuheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:041214U4C33.13.0] - BVerwGE 151, 36 Rn. 18, 21).
  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    In dieser Anfechtungsklage war bereits das Feststellungsbegehren, das er nun als Hauptantrag weiterverfolgt, subsidiär enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, juris).
  • VGH Bayern, 17.10.2016 - 9 B 13.1400  

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtverbescheidung eines Antrags auf

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nur statthaft, wenn sich ein Verpflichtungsantrag vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat und der Feststellungsantrag im Hinblick auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses - d. h. im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses - gestellt wird (vgl. BVerwG, U. v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 = juris Rn. 21 m. w. N.; BVerwG, B. v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - juris Rn. 8; BVerwG m. w. N.; grundlegend Decker, Die Fortsetzungsfeststellungsklage in der Situation der Verpflichtungsklage, JA 2016, 241).

    bb) Soweit der Kläger allerdings die Feststellung begehrt, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, seinen Antrag auf Aufhebung der Rückbauverfügung bereits ab dem 30. Dezember 2010 positiv zu bescheiden, ist der Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag unstatthaft (vgl. BVerwG, U. v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 = juris Rn. 21 m. w. N.; zur Unzulässigkeit der darin liegenden Klageerweiterung siehe nachfolgend Doppelbuchst. cc).

    Der Übergang von einem Verpflichtungs- zu einem Feststellungsbegehren nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt voraus, dass der Streitgegenstand nicht ausgewechselt oder erweitert wird (vgl. BVerwG, U. v. 4.12.2014, a. a. O.).

    Nur dieser Antrag ist vom ursprünglichen Verpflichtungsantrag mitumfasst (vgl. BVerwG, B. v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - juris Rn. 8; U. v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 = juris Rn. 13, 21, jeweils m. w. N.; Decker, a. a. O., S. 242 ff.).

    Stellt der Kläger mit seinem Feststellungsantrag dagegen auf einen anderen Zeitpunkt ab als den unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses oder gar auf einen bestimmten Zeitraum, dann liegt keine Fortsetzungsfeststellungsklage vor, sondern eine allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO und damit eine Klageänderung gemäß § 91 VwGO (vgl. BVerwG, U. v. 4.12.2014, a. a. O., juris Rn. 23; BVerwG, U. v. 16.5.2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 = juris Rn. 18; Decker, a. a. O., S. 243, jeweils m. w. N.).

    aa) Soweit der Kläger auch sein berechtigtes Feststellungsinteresse mit der "rechtswidrigen Nichtverbescheidung seines Antrags" begründet, wurde bereits ausgeführt, dass die Umstellung einer Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Minus zur Verpflichtungsklage nur statthaft ist, wenn mit der begehrten Feststellung der Streitgegenstand nicht ausgewechselt wird (vgl. BVerwG, U. v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 = juris Rn. 13 m. w. N.; grundlegend Decker, "Die Fortsetzungsfeststellungsklage in der Situation der Verpflichtungsklage", JA 2016, 241 [242]).

  • VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620  

    Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer

    Die Umstellung von einer Verpflichtungs- (hier: Bescheidungs-) auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist als Einschränkung des Klageantrags nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO auch noch in der Berufungsinstanz zulässig (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33/13 - juris Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 566/13  
    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, BVerwGE 151, 36 (38) = juris, Rn. 11.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07  

    Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 -, DVBl. 2010, 1508 = juris, Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2010 - 13 A 2775/07 -, juris, Rn. 33 m. w. N.; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 127 Rn. 7; ausdrücklich offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, BVerwGE 151, 36 = juris, Rn. 11.

    So BGH, Urteile vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06 -, juris, Rn. 22, und vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 -, juris, Rn. 28; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Dezember 1997 - 8 S 931/95 -, juris, Rn. 81; a. A. wohl BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, BVerwGE 151, 36 = juris, Rn. 11.

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005  

    Vermittlung von Glücksspielen im Internet

    Aber auch im Falle einer erledigten Verpflichtungsklage (Anträge 1.b und 2.b) ist die Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Hinblick auf den Eingriffscharakter der rechtswidrigen Versagung des Verwaltungsakts möglich (BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - NVwZ 2015, 986/987 = juris Rn. 21;; U.v. 27.8.1992 - 2 C 29.90 - juris Rn. 16; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 304, 305; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 113 Rn. 109).

    Allerdings ist im Hinblick auf die Hilfsanträge (1.b, c/ 2.b, c) für die Zulässigkeit der Klageumstellung zu fordern, dass die Identität des Streitgegenstandes der Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Streitgegenstand der erledigten Verpflichtungsklage gewahrt bleibt (BVerwG, U.v. 4.12.2014, a.a.O.; U. v. 28.8.1987 - 4 C 31.86 - juris Rn. 9, 10).

    Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen, weil die Klägerin durch ihren nach Erledigung gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag den ursprünglichen Streitgegenstand weder ausgewechselt noch erweitert hat; den Streitgegenstand bildet vielmehr nach wie vor das auch mit dem ursprünglichen Verpflichtungssowie dem Verbescheidungbegehren verbundene Feststellungsbegehren, die beantragte Erlaubnis sei im maßgeblichen Zeitpunkt der Erledigung zu erteilen gewesen, zumindest habe ein Verbescheidungsanspruch nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO bestanden (vgl. zum Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage BVerwG, U.v. 4.12.2014, a.a.O., juris Rn. 18).

  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 7 ZB 16.281  

    Fehlen des Vermerks "vorgelesen und genehmigt" (v.u.g.) unter einem zu Protokoll

    Ohne weiteres zulässig ist eine solche Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann, wenn deren Streitgegenstand von dem bisherigen Verpflichtungsantrag umfasst war; denn nur dann gebietet der Gedanke der Prozessökonomie, der § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zugrunde liegt, die Weiterführung des Verfahrens zuzulassen, ohne dass die Voraussetzungen für eine Klageänderung nach § 91 VwGO erfüllt sein müssen (BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33/13 Rn. 13 - juris).

    Demgegenüber betrifft die Feststellung, dass der ablehnende Bescheid rechtswidrig gewesen ist, einen regelmäßig von der Verpflichtungsklage abweichenden Streitgegenstand, bei der auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Bescheidserlasses, hier den 5. Dezember 2013, abzustellen ist; sie fordert deshalb auch vom Gericht ein von der ursprünglichen Klage abweichendes Prüfprogramm (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33/13 Rn. 18 - juris m.w.N.).

    Bestandteil des Streitgegenstandes der Verpflichtungsklage ist nicht die Feststellung, dass der Verwaltungsakt, in dem die Ablehnung nach außen Gestalt gefunden hat, rechtswidrig ist, sondern die Feststellung, dass die Weigerung der Behörde in dem für das Verpflichtungsbegehren entscheidenden Zeitpunkt, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen, die Rechtsordnung verletzt (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33/13 Rn. 17 - juris m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2016 - 1 B 471/16  

    Hinausschieben; Eintritt in den Ruhestand; dienstliche Belange;

    vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014- 4 C 33.13 -, BVerwGE 151, 36 = NVwZ 2015, 986 = juris, Rn. 18, vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 -, IÖD 1999, 226 = juris, Rn. 18, und vom 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260 = NVwZ 1990, 161 = juris, Rn. 8; ferner Wolff, in: Sodan/Ziekow, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 102 ff.
  • BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14  

    Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 und vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 ), die der Senat mit Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 - bestätigt hat, ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verpflichtungsantrag vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat und der Feststellungsantrag im Hinblick auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) gestellt wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13  

    Biogasanlage neben Wohnnutzung

  • VG Düsseldorf, 04.12.2015 - 17 K 3328/14  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 1397/15  

    Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbscheids für die

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2015 - 3 L 50/13  

    Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre -

  • VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15  
  • VGH Bayern, 26.06.2015 - 11 BV 15.487  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

  • VGH Hessen, 26.08.2016 - 8 A 2074/10  
  • VGH Bayern, 23.06.2015 - 1 ZB 13.92  

    Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verpflichtungsklage

  • KG, 18.04.2017 - 5 Ws 237/16  

    Verteidigerbesuch in der Justizvollzugsanstalt

  • VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 6 K 9256/13  

    Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; Versorgungsunternehmen; Antrag;

  • VG Koblenz, 23.06.2015 - 1 K 1226/14  

    Behördliche Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II wurde zu Recht

  • VG München, 19.07.2016 - M 3 K 14.4307  

    Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule für Rettungsassistenten

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