Rechtsprechung
BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
VwGO §§ 91, 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 1, §§ 127, 161 Abs. 2, § 173 Satz 1 i. V. m.; ZPO § 264 Nr. 2
Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; Einschränkung Klageantrag; Anschlussberufung; Streitgegenstand; (Teil-) Identität; Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids; Rechtswidrigkeit der Weigerung der Behörde; Anspruch; maßgeblicher; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO §§ 91; 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 1; §§ 127
(Teil-)Identität; Anschlussberufung; Anspruch; Einschränkung Klageantrag; Erledigungserklärung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Klageänderung; Rechtswidrigkeit der Weigerung der Behörde; Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids; Streitgegenstand; Umstellung Klageantrag; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 113 Abs 5 VwGO, § 91 VwGO, § 127 Abs 2 VwGO, § 264 Nr 2 ZPO
Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt - rechtsprechung-im-internet.de
§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 113 Abs 5 VwGO, § 91 VwGO, § 127 Abs 2 VwGO, § 264 Nr 2 ZPO
Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt - Wolters Kluwer
Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags als Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Beziehen der Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines ...
- doev.de
Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsantrag in der Berufungsinstanz
- rewis.io
Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags als Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Beziehen der Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Behörde verpflichtet, Verwaltungsakt zu erteilen: Fortsetzungsfeststellungsantrag statthaft?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage
Verfahrensgang
- VG Köln, 14.07.2009 - 2 K 2249/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2012 - 7 A 2024/09
- BVerwG, 16.10.2013 - 4 B 2.13
- BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13
Papierfundstellen
- BVerwGE 151, 36
- NVwZ 2015, 986
- DÖV 2015, 492
- BauR 2015, 1022
- BauR 2015, 810
Wird zitiert von ... (125) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13
Es entspricht jedoch allgemeiner Meinung (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 und vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 m.w.N.), dass § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden ist.Ein statthaftes Fortsetzungsfeststellungsbegehren liegt im Falle einer durch Erledigung des ursprünglichen Klagebegehrens unzulässig gewordenen Verpflichtungsklage allerdings grundsätzlich nur dann vor, wenn mit der beantragten Feststellung der Streitgegenstand des Klageverfahrens nicht ausgewechselt oder erweitert wird (BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - a.a.O. S. 355 …und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 17).
Sie soll verhindern, dass ein Kläger, der infolge eines erledigenden Ereignisses seinen ursprünglichen, den Streitgegenstand kennzeichnenden Antrag nicht weiterverfolgen kann, um die "Früchte" der bisherigen Prozessführung gebracht wird (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - a.a.O.), insbesondere dann, wenn das Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat und sich mit der Erledigung des ursprünglichen Antrags die Frage stellt, ob dieser Aufwand nutzlos gewesen sein soll und der Kläger wegen der (häufig nicht auf sein Verhalten zurückgehenden) Erledigung in diesem Verfahren leer ausgehen muss (BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 13 m.w.N.).
aa) Das Oberverwaltungsgericht kann seine Auffassung nicht auf die von ihm zitierten Entscheidungen des 7. und des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27) stützen.
Dieses besondere Feststellungsbegehren hat den 7. Senat (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 S. 356) und den 3. Senat (BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 18) zu folgenden differenzierenden Erwägungen veranlasst: Zwar hätte der Erfolg der Verpflichtungsklage vorausgesetzt, dass die Ablehnung oder Unterlassung des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig war.
Auch der 7. und der 3. Senat (BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27) haben - in einem obiter dictum - die "Feststellung, dass die Weigerung der Behörde, ... den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, die Rechtsordnung verletzt", ausdrücklich als "Bestandteil des Streitgegenstands der Verpflichtungsklage" und damit als Gegenstand einer statthaften Fortsetzungsfeststellungsklage qualifiziert.
- BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06
Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13
Ein statthaftes Fortsetzungsfeststellungsbegehren liegt im Falle einer durch Erledigung des ursprünglichen Klagebegehrens unzulässig gewordenen Verpflichtungsklage allerdings grundsätzlich nur dann vor, wenn mit der beantragten Feststellung der Streitgegenstand des Klageverfahrens nicht ausgewechselt oder erweitert wird (…BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - a.a.O. S. 355 und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 17).aa) Das Oberverwaltungsgericht kann seine Auffassung nicht auf die von ihm zitierten Entscheidungen des 7. und des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27) stützen.
Dieses besondere Feststellungsbegehren hat den 7. Senat (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 S. 356) und den 3. Senat (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 Rn. 18) zu folgenden differenzierenden Erwägungen veranlasst: Zwar hätte der Erfolg der Verpflichtungsklage vorausgesetzt, dass die Ablehnung oder Unterlassung des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig war.
Auch der 7. und der 3. Senat (BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27) haben - in einem obiter dictum - die "Feststellung, dass die Weigerung der Behörde, ... den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, die Rechtsordnung verletzt", ausdrücklich als "Bestandteil des Streitgegenstands der Verpflichtungsklage" und damit als Gegenstand einer statthaften Fortsetzungsfeststellungsklage qualifiziert.
- BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98
Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13
Es entspricht jedoch allgemeiner Meinung (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 und vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 m.w.N.), dass § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden ist.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 und vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 S. 76) ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verpflichtungsantrag vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat und sich der Feststellungsantrag auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) bezieht.
In der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 S. 78) ist geklärt, dass eine Klageänderung i.S.d. § 91 VwGO vorliegt, wenn das Feststellungsbegehren nicht nur die - von der Fortsetzungsfeststellungsklage erfasste - Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, sondern einen davor liegenden Zeitraum betrifft.
- BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 und vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 S. 76) ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verpflichtungsantrag vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat und sich der Feststellungsantrag auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) bezieht.Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist folglich der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind (BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 B 55.96 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286 S. 21 m.w.N. LS und S. 22 unter Bezugnahme auf Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - a.a.O. S. 43).
- BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09
Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13
Der Senat ist deshalb befugt, das Auslegungsergebnis in der Revision selbst zu bestimmen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 17 f.). - BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13
Dieser Anspruch muss dem Kläger in dem nach materiellen Recht maßgeblichen Zeitpunkt zustehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 m.w.N.); das wird in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein. - BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84
Wohnung - Nutzungsänderung - Hauptsacheerledigung - Eigentumsübertragung - …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13
Sie soll verhindern, dass ein Kläger, der infolge eines erledigenden Ereignisses seinen ursprünglichen, den Streitgegenstand kennzeichnenden Antrag nicht weiterverfolgen kann, um die "Früchte" der bisherigen Prozessführung gebracht wird (BVerwG…, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - a.a.O.), insbesondere dann, wenn das Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat und sich mit der Erledigung des ursprünglichen Antrags die Frage stellt, ob dieser Aufwand nutzlos gewesen sein soll und der Kläger wegen der (häufig nicht auf sein Verhalten zurückgehenden) Erledigung in diesem Verfahren leer ausgehen muss (BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 13 m.w.N.). - BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13
Streitgegenstand der Verpflichtungsklage ist - trotz des insoweit zumindest ungenauen Wortlauts des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO - nach einhelliger Auffassung (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 und Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 33 m.w.N.) der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf den unterlassenen oder versagten Verwaltungsakt. - BVerwG, 07.05.1996 - 4 B 55.96
Verwaltungsprozeßrecht: Beurteilungszeitpunkt bei einer auf eine erledigte …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist folglich der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind (BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 B 55.96 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286 S. 21 m.w.N. LS und S. 22 unter Bezugnahme auf Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - a.a.O. S. 43).
- BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15
Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, …
Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die ablehnenden Bescheide des BfArM rechtswidrig gewesen sind, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Bescheiderlasses abzuheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:041214U4C33.13.0] - BVerwGE 151, 36 Rn. 18, 21). - BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …
Dies wird bei der hier vorliegenden Leistungskonstellation, in der von der Behörde ein Handeln verlangt wird, in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein, wenn sich aus dem materiellen Recht kein Anhaltspunkt für einen abweichenden Zeitpunkt ergibt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 23 und vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:041214U4C33.13.0] - BVerwGE 151, 36 Rn. 18). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18
Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos
Zur Anwendbarkeit des § 264 ZPO vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, juris Rn. 11 (zu § 264 Nr. 2 ZPO), und vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, juris Rn. 13 (zu § 264 Nr. 3 ZPO).Unabhängig von der Frage, ob - was das Bundesverwaltungsgericht, vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, juris Rn. 11, und vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 -, juris Rn. 15 ff., offen gelassen hat - allgemein davon auszugehen ist, dass eine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO im Berufungsverfahren nach einem stattgebenden Urteil erster Instanz nur im Wege einer rechtzeitig eingelegten Anschlussberufung nach § 127 VwGO vorgenommen werden kann oder ob dies mit Blick auf die Beschränkung des Berufungsgerichts gemäß § 128 VwGO nur dann der Fall ist, wenn der in der ersten Instanz obsiegende Kläger mehr begehrt, als ihm in der ersten Instanz zugesprochen wurde, ist zumindest in der vorliegenden Fallkonstellation keine Anschlussberufung erforderlich.
- VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)
In dieser Anfechtungsklage war bereits das Feststellungsbegehren, das er nun als Hauptantrag weiterverfolgt, subsidiär enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, BVerwGE 151, 36 = juris, Rn. 21, und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27 = juris, Rn. 17 ff.vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, a. a. O., Rn. 21, und vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = juris, Rn. 42 f.
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Gegebenenfalls wird ihm hier Gelegenheit zu geben sein, durch Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 5 VwGO analog; vgl. BVerwGE 65, 167 ; 151, 36 ) den veränderten Sachumständen Rechnung zu tragen. - BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
Dies wird bei der hier vorliegenden Leistungskonstellation, in der von der Behörde ein Handeln verlangt wird, in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein, wenn sich aus dem materiellen Recht kein Anhaltspunkt für einen abweichenden Zeitpunkt ergibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 23, vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 18 und vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. - BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
Auch in diesem Fall ist § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG entsprechend anwendbar (…vgl BSG Urteil vom 12.3.2013 - B 1 A 2/12 R - BSGE 113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 33, RdNr 13;… BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R - BSGE 124, 294 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 20, RdNr 29, jeweils mwN; zur doppelt analogen Anwendung vgl auch BVerwG Urteil vom 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 RdNr 21) . - VGH Bayern, 23.03.2023 - 14 B 21.1122
Entscheidung über Vergabe von Leistungsprämien für (teil-)freigestelltes …
Diese Veränderung der Rechtslage - vor dem Inkrafttreten der besagten Dienstvereinbarung waren im ... keine bestimmten Leistungszeiträume für die Vergabe von Leistungsprämien rechtlich verbindlich vorgegeben (siehe 2.1.3.1.) - ist für die Beurteilung des Verbescheidungs-Hauptantrags maßgeblich, weil es bei Verpflichtungsklagen wie der vorliegenden auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - hier der Senatsverhandlung - ankommt (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 18).Denn die Weigerung der Behörde, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, würde im Zeitpunkt unmittelbar vor dem erledigenden Ereignis die Rechtsordnung (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 21, 23) zum einen dann verletzt haben, wenn ein "gebundener Anspruch des Klägers auf Gewährung von Leistungsprämien" hinsichtlich der noch streitgegenständlichen Zeiträume unerfüllt geblieben wäre ("Vornahmevariante", vgl. hierzu bereits den klägerischen Schriftsatz vom 6.3.2023), und zum anderen, wenn ein "Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung" über seinen Antrag vom 5. Januar 2015 hinsichtlich desselben Zeitraums nicht erfüllt worden wäre, weil die Ablehnung Ermessensfehler aufweist ("Verbescheidungsvariante", vgl. hierzu bereits den klägerischen Schriftsatz vom 14.3.2023).
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 11 ff.).
Geht aber der Kläger in der Berufungsinstanz von seinem erstinstanzlich erfolgreichen Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag über, dessen Streitgegenstand vom bisherigen Verpflichtungsantrag abweicht, ist die damit verbundene "echte" Klageänderung i.S.d. § 91 VwGO nur im Weg der Anschlussberufung zulässig (…vgl. BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 16.14 - NVwZ-RR 2015, 634 Rn. 13; U.v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 11 ff.;… U.v. 23.9.2010 - 7 C 20.09 - DVBl 2010, 1508 Rn. 15).
In der "Verbescheidungsvariante" ist der klägerische Fortsetzungsfeststellungsantrag auch ohne Anschlussberufung streitgegenständlich, weil es sich insoweit um eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO zulässige Beschränkung des klägerischen Verbescheidungs-Hauptantrags handelt (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 11).
Da der Senat, wenn er im Zeitpunkt dieses Inkrafttretens der Dienstvereinbarung terminiert und verhandelt hätte, sich bei der Begründetheitsprüfung der Verbescheidungsklage auch mit der Frage hätte auseinandersetzen müssen, ob der Kläger bis zu diesem Ereignis einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Leistungsprämiengewährung hinsichtlich des noch streitgegenständlichen Zeitraums hatte und die Behördenweigerung deshalb ermessensfehlerhaft war, ist der Streitgegenstand des auf den Zeitpunkt unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Dienstvereinbarung bezogenen Hilfsantrags in seiner "Verbescheidungsvariante" notwendiger Weise von demjenigen des Verbescheidungs-Hauptantrags umfasst (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 21, 23).
Für die Zeit der 100%-igen Freistellung vom 23. März 2015 bis 31. Mai 2016 hatte der Kläger - im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 21), hier des Inkrafttretens der Dienstvereinbarung - einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, den die Beklagte nicht erfüllt hat, weil ihre Entscheidung, dem Kläger für diese Zeit keine Leistungsprämie zu gewähren, ermessensfehlerhaft (§ 114 Satz 1 VwGO analog) war.
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620
Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer …
Die Umstellung von einer Verpflichtungs- (hier: Bescheidungs-) auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist als Einschränkung des Klageantrags nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO auch noch in der Berufungsinstanz zulässig (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33/13 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 17.10.2016 - 9 B 13.1400
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtverbescheidung eines Antrags auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 3 KN 42/20
Berufsfreiheit; Corona; Dienstleistungen mit Körperkontakt; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16
Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter Eignungsgebiete
- OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 4 B 19.14
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einstellungsablehnung in den mittleren …
- VGH Bayern, 08.03.2023 - 14 B 20.2069
Vorwegentscheidung über Vordienstzeiten nach Ruhestandsversetzung
- BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14
Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- BVerwG, 16.05.2019 - 3 C 19.17
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 1/20
Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2016 - 1 B 471/16
Hinausschieben; Eintritt in den Ruhestand; dienstliche Belange; …
- BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21
Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07
Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6 …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13
Biogasanlage neben Wohnnutzung
- VG München, 01.07.2020 - M 4 K 18.2329
Unzulässige u. unbegründete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
- VGH Bayern, 07.03.2017 - 7 ZB 16.281
Fehlen des Vermerks "vorgelesen und genehmigt" (v.u.g.) unter einem zu Protokoll …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20
Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2687/20
- BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 11.16
Fachgebiet Psychosomatik; Klageänderung; Spruchreifmachung; Thüringer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2688/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 1397/15
Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbscheids für die …
- VG Düsseldorf, 04.12.2015 - 17 K 3328/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 5/20
Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1682/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2019 - 16 A 447/13
Stadt Bielefeld musste über Abschuss einer Muffelwildherde neu entscheiden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 566/13
Beantragung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2153
"Zureichender Grund" für die Verzögerung durch Einholung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2015 - 3 L 50/13
Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2422/20
Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 8 A 10621/20
Baurecht, Prozessrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 1 A 11842/17
Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz
- VG Stade, 25.08.2021 - 1 A 1451/17
Ausländerjagdschein; Europarecht; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- BVerwG, 22.09.2022 - 3 C 10.21
Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1421/21
Erlass eines Ergänzungsurteils; informationsrechtlicher Zugangsanspruch - Bezug …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - L 11 KR 779/12
Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB X
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1696
Verwaltungsgerichtshof stellt Rechtswidrigkeit der Ausnahmegenehmigung für die …
- VGH Bayern, 28.10.2022 - 8 BV 20.1918
Umweltschäden beim Bau des Kramertunnels müssen saniert werden
- VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15
- VG Köln, 19.05.2015 - 2 K 2511/14
Baurechtliche Anforderungen an den Abriss und anschließenden Neubau eines …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20
Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
- VGH Bayern, 26.06.2019 - 23 ZB 18.1246
Euthanasierung eines Mäusebussards
- VG Berlin, 28.02.2019 - 23 K 142.17
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entziehung des Reisepasses sowie Begehren …
- OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20
Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
- VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17
Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14
Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im …
- BVerwG, 03.02.2021 - 8 C 2.20
Bewilligung längerer täglicher Arbeitszeiten für Saison- und Kampagnebetriebe
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 7 A 10382/20
Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die …
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 5 K 2338/19
Spielhalle; Einheit; Bauplanungsrecht; Erledigung eines Anspruchs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1680/18
Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer …
- VGH Bayern, 21.03.2023 - 19 ZB 21.689
Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungserlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1681/18
- VG Schleswig, 05.12.2023 - 4 A 59/21
Tourismusabgabe - Zahnärzte
- VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 2242/22
- VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
- VG München, 23.11.2022 - M 10 K 19.2794
Versagung einer Beschäftigungserlaubnis - Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Würzburg, 17.05.2021 - W 4 K 20.376
Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen
- VG Köln, 23.02.2021 - 7 K 6004/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2020 - 10 A 4034/18
- VG Regensburg, 08.12.2020 - RO 4 K 19.1591
Klage gegen die sofortige Sicherstellung von Waffen und Munition
- VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 2526/19
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
- VG Gelsenkirchen, 05.01.2024 - 19 K 4837/21
Klageänderung, geringerer Mindestabstand, Verbundspielhalle
- VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 1945/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18
Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
- BVerwG, 17.04.2019 - 1 WB 18.18
Heimatnahe Versetzung; unzulässige Antragsänderung; Berufstätigkeit der Ehefrau
- VGH Bayern, 26.06.2015 - 11 BV 15.487
Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 59/20
Feststellung der Unwirksamkeit einer Veränderungssperre
- OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22
Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …
- VG Lüneburg, 25.10.2019 - 6 A 453/18
Mahngebühr; Mahnung; Rundfunk; Rundfunkanstalt; Vollstreckung
- VGH Bayern, 23.06.2015 - 1 ZB 13.92
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verpflichtungsklage
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2023 - 2 S 2874/20
Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer …
- VG Minden, 22.07.2022 - 1 K 1689/20
Brandschutz Brandschutzkonzept Erfahrung, praktische Sachkunde Sachverständige, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 12 A 82/18
Erfolglose Berufung in Bezug auf die Untersagung des Betriebs von Einrichtungen …
- VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914
Versagung einer Ausbildungsduldung wegen bevorstehender aufenthaltsbeendender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - 20 A 2983/15
Befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser aus einer …
- VGH Hessen, 26.08.2016 - 8 A 2074/10
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 - 11 B 2.18
Versagung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18
Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
- VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15
Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Größe von 143 m² in …
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1698
Zur Nachweispflicht der Behörde im Ausnahmeregime des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL - …
- VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Durchführungspflicht; …
- VGH Hessen, 03.09.2021 - 2 A 2801/20
- VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 6 K 9256/13
Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; Versorgungsunternehmen; Antrag; …
- OVG Hamburg, 15.03.2023 - 6 So 112/22
Festsetzung einer Erledigungsgebühr eines Rechtsanwalts i.R.d. Kostenfestsetzung …
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1700
Zur Nachweispflicht der Behörde im Ausnahmeregime des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL - …
- VG Hamburg, 18.11.2020 - 1 A 5933/18
- VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18
Aussagegenehmigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- KG, 18.04.2017 - 5 Ws 237/16
Strafverteidigung: Verteidigerbesuch in der Justizvollzugsanstalt außerhalb der …
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 14 B 22.1699
Ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern - Zum Nachweispflichtkonzept …
- VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 1916/20
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
- VG Berlin, 21.07.2022 - 28 K 126.20
Zweifel an charakterlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst aufgrund des …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1994/20
Bauvorbescheid Einzelhandel Lebensmittelmarkt Vergrößerung Bebauungsplan …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 - 11 B 4.18
Drittanfechtung der Genehmigung von drei Windkraftwerken
- VG Augsburg, 21.01.2021 - Au 7 S 20.339
Zum Erlass eines Einleitungsverbots in die gemeindliche Entwässerungsanlage
- VG Osnabrück, 05.04.2019 - 3 A 337/17
Allgemeine staatsbürgerliche Pflicht; Beamter; Jägerprüfungsausschuss; …
- VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- VG Koblenz, 23.06.2015 - 1 K 1226/14
Behördliche Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II wurde zu Recht …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1983/20
Bauvorbescheid; Einzelhandel; Lebensmittelmarkt; Vergrößerung; Bebauungsplan; …
- VG Augsburg, 21.01.2021 - Au 7 S 20.337
Einleitungsbeschränkungen von Fabrikabwässern in die gemeindliche Kanalisation
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 19 E 1113/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits für denselben Streitgegenstand in …
- VG Schleswig, 11.04.2022 - 10 A 19/22
Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in …
- VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 632/17
- VG Schleswig, 25.05.2018 - 11 B 64/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von …
- VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 4175/18
Sondernutzungssatzung; Ermessensausübung durch Satzung; Regelfall; kein …
- VG Stuttgart, 20.07.2020 - 4 K 2508/19
Pflicht zur Neuordnung der Notdienstregelung für Apotheken
- VG Frankfurt/Oder, 14.04.2021 - 3 K 2998/17
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 5 K 4672/19
Feststellungsinteresse; präjudizielles Feststellungsinteresse; …
- VG Berlin, 28.06.2022 - 21 K 267.20
- VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606
Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
- VG Ansbach, 11.10.2022 - AN 16 K 19.00895
In-sich-Beurlaubung, Fiktive Fortschreibung, Anspruch auf Übernahme eines Amtes …
- VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 14 K 700/21
Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitierungsinteresse, Außerbetriebsetzung
- VG Aachen, 11.05.2020 - 2 K 3050/16
Zulassung; Zulassungsbescheinigung; Slowenien; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VG München, 19.07.2016 - M 3 K 14.4307
Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule für Rettungsassistenten
- VG Hamburg, 07.02.2023 - 15 K 8053/17
Erfolglose Klage eines Anwohners auf Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen …