Rechtsprechung
   BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 91, 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 1, §§ 127, 161 Abs. 2, § 173 Satz 1 i. V. m.; ZPO § 264 Nr. 2
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; Einschränkung Klageantrag; Anschlussberufung; Streitgegenstand; (Teil-) Identität; Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids; Rechtswidrigkeit der Weigerung der Behörde; Anspruch; maßgeblicher; Zeitpunkt; Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; beidseitige; Erledigungserklärung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 91; 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 1; §§ 127,
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; Einschränkung Klageantrag; Anschlussberufung; Streitgegenstand; (Teil-)Identität; Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids; Rechtswidrigkeit der Weigerung der Behörde; Anspruch; maßgeblicher; Zeitpunkt; Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; beidseitige; Erledigungserklärung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 113 Abs 5 VwGO, § 91 VwGO, § 127 Abs 2 VwGO, § 264 Nr 2 ZPO
    Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt

  • Jurion

    Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags als Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Beziehen der Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem Grundstück der Kirchengemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags als Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Beziehen der Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem Grundstück der Kirchengemeinde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Behörde verpflichtet, Verwaltungsakt zu erteilen: Fortsetzungsfeststellungsantrag statthaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsantrag in der Berufungsinstanz

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 36
  • NVwZ 2015, 986
  • DÖV 2015, 492
  • BauR 2015, 1022
  • BauR 2015, 810



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die ablehnenden Bescheide des BfArM rechtswidrig gewesen sind, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Bescheiderlasses abzuheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:041214U4C33.13.0] - BVerwGE 151, 36 Rn. 18, 21).
  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    In dieser Anfechtungsklage war bereits das Feststellungsbegehren, das er nun als Hauptantrag weiterverfolgt, subsidiär enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

    vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, BVerwGE 151, 36 = juris, Rn. 21, und vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27 = juris, Rn. 17 ff.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, a. a. O., Rn. 21, und vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = juris, Rn. 42 f.

  • BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

    Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

    Gegebenenfalls wird ihm hier Gelegenheit zu geben sein, durch Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 5 VwGO analog; vgl. BVerwGE 65, 167 ; 151, 36 ) den veränderten Sachumständen Rechnung zu tragen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

    Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter Eignungsgebiete

    Für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage kommt es allein auf die Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Prüfungszeitpunkt an und nicht darauf, ob der Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes zuvor während eines bestimmten Zeitraumes bestanden hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 3 C 8.06 -, juris RdNr. 18; Urt. v. 04.12.2014 - 4 C 33.13 -, juris RdNr. 18; Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 RdNr. 110).

    Eine Klageänderung wegen eines veränderten Streitgegenstandes ist hingegen zu verneinen, wenn es dem Kläger nach Erledigung des mit der Verpflichtungsklage begehrten Verwaltungsaktes um die Feststellung geht, der Beklagte sei bei Eintritt des erledigenden Ereignisses zur Erteilung des beantragten Verwaltungsaktes verpflichtet gewesen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2014 - 4 C 33.13 -, a.a.O. RdNr. 21).

  • VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

    Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer

    Die Umstellung von einer Verpflichtungs- (hier: Bescheidungs-) auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist als Einschränkung des Klageantrags nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO auch noch in der Berufungsinstanz zulässig (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 - 4 C 33/13 - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 17.10.2016 - 9 B 13.1400

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtverbescheidung eines Antrags auf

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nur statthaft, wenn sich ein Verpflichtungsantrag vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat und der Feststellungsantrag im Hinblick auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses - d. h. im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses - gestellt wird (vgl. BVerwG, U. v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 = juris Rn. 21 m. w. N.; BVerwG, B. v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - juris Rn. 8; BVerwG m. w. N.; grundlegend Decker, Die Fortsetzungsfeststellungsklage in der Situation der Verpflichtungsklage, JA 2016, 241).

    bb) Soweit der Kläger allerdings die Feststellung begehrt, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, seinen Antrag auf Aufhebung der Rückbauverfügung bereits ab dem 30. Dezember 2010 positiv zu bescheiden, ist der Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag unstatthaft (vgl. BVerwG, U. v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 = juris Rn. 21 m. w. N.; zur Unzulässigkeit der darin liegenden Klageerweiterung siehe nachfolgend Doppelbuchst. cc).

    Der Übergang von einem Verpflichtungs- zu einem Feststellungsbegehren nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt voraus, dass der Streitgegenstand nicht ausgewechselt oder erweitert wird (vgl. BVerwG, U. v. 4.12.2014, a. a. O.).

    Nur dieser Antrag ist vom ursprünglichen Verpflichtungsantrag mitumfasst (vgl. BVerwG, B. v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - juris Rn. 8; U. v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 = juris Rn. 13, 21, jeweils m. w. N.; Decker, a. a. O., S. 242 ff.).

    Stellt der Kläger mit seinem Feststellungsantrag dagegen auf einen anderen Zeitpunkt ab als den unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses oder gar auf einen bestimmten Zeitraum, dann liegt keine Fortsetzungsfeststellungsklage vor, sondern eine allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO und damit eine Klageänderung gemäß § 91 VwGO (vgl. BVerwG, U. v. 4.12.2014, a. a. O., juris Rn. 23; BVerwG, U. v. 16.5.2007 - 3 C 8.06 - BVerwGE 129, 27 = juris Rn. 18; Decker, a. a. O., S. 243, jeweils m. w. N.).

    aa) Soweit der Kläger auch sein berechtigtes Feststellungsinteresse mit der "rechtswidrigen Nichtverbescheidung seines Antrags" begründet, wurde bereits ausgeführt, dass die Umstellung einer Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Minus zur Verpflichtungsklage nur statthaft ist, wenn mit der begehrten Feststellung der Streitgegenstand nicht ausgewechselt wird (vgl. BVerwG, U. v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 = juris Rn. 13 m. w. N.; grundlegend Decker, "Die Fortsetzungsfeststellungsklage in der Situation der Verpflichtungsklage", JA 2016, 241 [242]).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14
    c) Hat sich ein Verpflichtungsantrag vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO allerdings nur statthaft, wenn der Feststellungsantrag im Hinblick auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) gestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 ; BVerwG Urt. v. 28.04.1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 ; BVerwG Urt. v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - zit. n. juris).

    Der bloße Übergang von einer zunächst erhobenen Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage stellt eine gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO stets zulässige Beschränkung des Klageantrags dar, die auch in der Berufungs- und Revisionsinstanz regelmäßig zulässig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2014 - 4 C 33.13 -, juris, Rn. 11, BVerwGE 151, 36 - zitiert nach juris, Rn. 21; BVerwG, Beschl. v. 21.01.2015 - 4 B 42.14 -, juris, Rn. 7).

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17

    Passbeschränkende Maßnahme bei konkreter Entführungsgefahr im Ausland

    Der entscheidungserhebliche Zeitpunkt ist bei Fortsetzungsfeststellungsklagen grundsätzlich der Zeitpunkt der Erledigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.12.2014 - 4 C 33/13 -, BVerwGE 151, 36, juris, Rn. 21; Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 113, Rn. 110; Wolff, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 113, Rn. 299, jeweils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 4 B 19.14

    Einstellung; Polizeivollzugsdienst; mittlerer Dienst;

    Der Tenor des erstinstanzlichen Urteils war mit dieser Feststellung neu zu fassen, weil es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Beurteilung des Erfolges einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage maßgeblich auf den Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) ankommt (s. dazu BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 - juris Rn. 15 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07

    Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

    Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2016 - 1 B 471/16

    Hinausschieben; Eintritt in den Ruhestand; dienstliche Belange;

  • VG Berlin, 28.02.2019 - 23 K 142.17
  • BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

    Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005

    Vermittlung von Glücksspielen im Internet

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

    Biogasanlage neben Wohnnutzung

  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 7 ZB 16.281

    Fehlen des Vermerks "vorgelesen und genehmigt" (v.u.g.) unter einem zu Protokoll

  • VG Düsseldorf, 04.12.2015 - 17 K 3328/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 1397/15

    Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbscheids für die

  • VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2015 - 3 L 50/13

    Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 566/13

    Beantragung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 1 A 11842/17

    Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz

  • VGH Bayern, 26.06.2015 - 11 BV 15.487

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

  • VGH Bayern, 23.06.2015 - 1 ZB 13.92

    Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verpflichtungsklage

  • VGH Hessen, 26.08.2016 - 8 A 2074/10
  • VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

    Gewerbegebiet; Spielhalle; Nutzungsänderung; maßgeblicher Zeitpunkt;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - L 11 KR 779/12
  • KG, 18.04.2017 - 5 Ws 237/16

    Verteidigerbesuch in der Justizvollzugsanstalt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 19 E 1113/17

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits für denselben Streitgegenstand in

  • VG Berlin, 27.04.2018 - 5 K 296.15
  • VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 6 K 9256/13

    Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; Versorgungsunternehmen; Antrag;

  • VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17
  • VG Schleswig, 25.05.2018 - 11 B 64/18
  • VG Koblenz, 23.06.2015 - 1 K 1226/14

    Behördliche Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II wurde zu Recht

  • VG München, 19.07.2016 - M 3 K 14.4307

    Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule für Rettungsassistenten

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