Rechtsprechung
   BVerwG, 04.12.2014 - 4 CN 7.13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BauGB § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 2, § 137 Abs. 2, § 173 Satz 1; ZPO § 560
    Erhaltungssatzung; Erhaltungsziele; Erhaltungszwecke; städtebauliche Eigenart; städtebauliche Gestalt; optisch wahrnehmbare Umstände; Blockrandbebauung; lärmabschirmende Wirkung; Rückbau; Änderung; Nutzungsänderung; präventive Kontrolle; Versagungsgründe; Ortsbild; Stadtgestalt; Prägung; sonstige städtebauliche Bedeutung; geschichtliche Bedeutung; künstlerische Bedeutung; "städtebaulicher Denkmalschutz"; Kompetenzmäßigkeit; Verfahrensrügen; richterliche Überzeugung; Satzungsmotive; Urteilsgründe; Aktenwidrigkeit; Verkehrslärm; "bewohnbare Lärmschutzwand".

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1
    Erhaltungssatzung; Erhaltungsziele; Erhaltungszwecke; städtebauliche Eigenart; städtebauliche Gestalt; optisch wahrnehmbare Umstände; Blockrandbebauung; lärmabschirmende Wirkung; Rückbau; Änderung; Nutzungsänderung; präventive Kontrolle; Versagungsgründe; Ortsbild; Stadtgestalt; Prägung; sonstige städtebauliche Bedeutung; geschichtliche Bedeutung; künstlerische Bedeutung; "städtebaulicher Denkmalschutz"; Kompetenzmäßigkeit; Verfahrensrügen; richterliche Überzeugung; Satzungsmotive; Urteilsgründe; Aktenwidrigkeit; Verkehrslärm; "bewohnbare Lärmschutzwand".

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 172 Abs 3 S 1 BauGB
    Lärmschützende Funktion von Blockrandbebauung allein kein zulässiger Zweck einer kommunalen Erhaltungssatzung

  • Jurion

    Erhaltung einer vorhandenen Bebauung wegen ihrer lärmabschirmenden Wirkung für andere baulichen Anlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhaltungssatzung; Erhaltungsziele; Erhaltungszwecke; städtebauliche Eigenart; städtebauliche Gestalt; optisch wahrnehmbare Umstände; Blockrandbebauung; lärmabschirmende Wirkung; Rückbau; Änderung; Nutzungsänderung; präventive Kontrolle; Versagungsgründe; Ortsbild; Stadtgestalt; Prägung; sonstige städtebauliche Bedeutung; geschichtliche Bedeutung; künstlerische Bedeutung; "städtebaulicher Denkmalschutz"; Kompetenzmäßigkeit; Verfahrensrügen; richterliche Überzeugung; Satzungsmotive; Urteilsgründe; Aktenwidrigkeit; Verkehrslärm; "bewohnbare Lärmschutzwand"

  • rechtsportal.de

    Erhaltung einer vorhandenen Bebauung wegen ihrer lärmabschirmenden Wirkung für andere baulichen Anlagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschirmung gegen Lärm ist kein zulässiger Zweck einer Erhaltungssatzung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Lärmabschirmung kein zulässiger Zweck einer Erhaltungssatzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lärmabschirmung per Erhaltungssatzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erhaltungssatzung - und der Lärmschutz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Lärmabschirmung kein zulässiger Zweck einer Erhaltungssatzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Lärmabschirmung kein zulässiger Zweck einer Erhaltungssatzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Lärmschutz durch Erhaltungssatzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Lärmschutz durch Erhaltungssatzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kommunale Satzungsermächtigung zur präventiven Kontrolle nur bezüglich optisch wahrnehmbarer Gegebenheiten

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Lärmabschirmung kein zulässiger Zweck einer Erhaltungssatzung

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Erhaltungssatzung und Lärmabschirmung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Häuser sind keine Lärmschutzwand

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Erhaltungssatzung nur aus Lärmschutzgründen ist unwirksam! (IBR 2015, 1048)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 27
  • NVwZ 2015, 901
  • DÖV 2015, 533
  • BauR 2015, 953
  • ZfBR 2015, 372



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15

    Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger

    Denn auch der von der Beschwerde angeführte "städtebauliche Denkmalschutz" (zum Begriff und zur Abgrenzung vom landesrechtlichen Denkmalschutz vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 CN 7.13 - BVerwGE 151, 27 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 und BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 - städtebauliche Erhaltungssatzungen) ist städtebaulicher Natur und liegt damit - nicht anders als die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals nach den Denkmalschutzgesetzen der Länder (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 15) - grundsätzlich ebenfalls allein im öffentlichen Interesse.
  • VG Karlsruhe, 06.11.2018 - 2 K 6513/16
    Bedenken gegen das rechtmäßige Zustandekommen der Erhaltungssatzung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. zu den Anforderungen an die Wirksamkeit von Erhaltungssatzungen: BVerwG, Urt. v. 04.12.2014 - 4 CN 7.13 -, BVerwGE 151, 27).

    Den Klägern ist insoweit zwar zuzugeben, dass der Zweck einer auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 BauGB fußenden Satzung ausschließlich die Verhinderung optisch wahrnehmbarer Veränderungen sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2014 - 4 CN 7.13 -, BVerwGE 515, 27).

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2018 - 1 MB 11/18

    Bauvorbescheid - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hier: Beschwerde

    Die städtebauliche Bedeutung ist nicht auf Aspekte des sogenannten städtebaulichen Denkmalschutzes beschränkt, muss sich aber aus optisch wahrnehmbaren Wirkungen der baulichen Anlagen ergeben, die zur städtebaulichen Gestalt des Gebiets beitragen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.12.2014 - 4 CN 7/13 -, juris [Rn. 9 ff.]).
  • VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186

    Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes

    Der städtebauliche Denkmalschutz, wie er z.B. in § 1 Abs. 5 Nr. 6, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 136 Abs. 4 Nr. 4, § 172 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) (vgl. auch § 39h Abs. 3 Nrn. 1 und 2 Bundesbaugesetz 1976 - BBauG) zum Ausdruck kommt, ist dabei aber auf städtebauliche Aspekte, d. h. in seiner Ausstrahlungswirkung in das Bauplanungsrecht, beschränkt (vgl. BVerwG, U.v. 3.7.1987 - 4 C 26/85 - juris Rn. 15; U.v. 4.12.2014 - 4 CN 7/13 - juris Rn. 18; Degenhart in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 74 Rn. 76).
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