Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

 
• Wolters Kluwer

  Gefahr erheblicher Geruchsbelästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft; Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze auf Grund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls

• rewis.io

  Revisibilität der Anwendung der GIRL (juris: GImRL BW); Irrelevanzkriterium; Kumulation der Vorbelastung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 ; BImSchG § 3 Abs. 1
  Gefahr erheblicher Geruchsbelästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft; Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze auf Grund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls

• datenbank.nwb.de

  Revisibilität der Anwendung der GIRL (juris: GImRL BW); Irrelevanzkriterium; Kumulation der Vorbelastung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann sind Geruchsbelästigungen schädliche Umwelteinwirkungen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 3.18

  Die rechtlichen Maßstäbe hat der Senat in seinem Urteil vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - (BVerwGE 159, 187 Rn. 12 m.w.N.) zusammengefasst: Gemäß § 35 Abs. 1 BauGB stehen einem privilegiert zulässigen Außenbereichsvorhaben öffentliche Belange unter anderem dann entgegen, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG hervorrufen kann.

  Sie ist ein technisches Regelwerk, das für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Gerüchen nicht rechtssatzartig, insbesondere nicht im Sinne einer Grenzwertregelung, sondern lediglich in ihrer Bedeutung eines antizipierten generellen Sachverständigengutachtens (BVerwG…, Beschluss vom 5. August 2015 - 4 BN 28.15 - BRS 83 Nr. 43 (2015) Rn. 5) als Orientierungshilfe herangezogen werden darf (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 Rn. 12 m.w.N.).

  Maßgeblich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze bleiben die konkreten Umstände des Einzelfalls, die einer umfassenden Würdigung zu unterziehen sind (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2017 a.a.O.).

  a) Eine Abweichung sieht die Beschwerde zum einen darin, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (unter anderem Urteil vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187) jede schematische Anwendung bestimmter Immissionswerte der Geruchsimmissions-Richtlinie verbiete, während der Verwaltungsgerichtshof entgegen dieser Rechtsprechung den Immissionswert aus der Geruchsimmissions-Richtlinie bezüglich der Irrelevanzgrenze schematisch angewandt bzw. jedenfalls die Tatsache bzw. den Grad der Vorbelastung unterhalb der Grenze zur Gesundheitsgefahr völlig unberücksichtigt gelassen habe.

• BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 3.18

  Dieses Vorgehen steht mit geltendem Prozessrecht im Einklang (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1975 - 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17).

  Ausgehend hiervon musste der Verwaltungsgerichtshof der Frage, welcher Vorbelastung das Anwesen der Kläger durch die bereits bestehenden Betriebe und Anlagen ausgesetzt ist, nicht weiter nachgehen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1975 - 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17).

• BVerwG, 21.12.1999 - 7 B 116.99

  Rechtliche Einordnung eines Familienstipendiums als kirchliche Stiftung

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 3.18

  Hierauf bezogene Fragen betreffen ebenfalls nur die gerichtliche Tatsachenfeststellung (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1999 - 7 B 116.99 - juris) und sind einer revisionsgerichtlichen Überprüfung entzogen.

 
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 3.18

  Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung (unter anderem) des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).
• BVerwG, 19.08.1998 - 2 B 6.98

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 3.18

  Der gesamte Bereich der Tatsachenfeststellung ist ausschließlich vom materiell-rechtlichen Standpunkt des vorinstanzlichen Gerichts aus zu beurteilen; das gilt selbst dann, wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 1998 - 2 B 6.98 - juris m.w.N.).
• BVerwG, 04.04.1997 - 1 B 258.96

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Voraussetzungen …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 3.18

  Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist damit nicht dargetan (z.B. BVerwG, Beschluss vom 4. April 1997 - 1 B 258.96 - juris Rn. 4 ff., insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 402.5 WaffG Nr. 77).
• BVerwG, 03.03.1997 - 2 B 9.97

  Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 3.18

  Von einer unzulässigen Überraschungsentscheidung (zu den Voraussetzungen z.B. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1997 - 2 B 9.97 - juris) kann deshalb keine Rede sein.
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10

  Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 3.18

  c) Entsprechendes gilt, soweit die Beschwerde eine Abweichung vom Beschluss des Senats vom 28. Juli 2010 - 4 B 29.10 - (ZfBR 2010, 792) rügt.
• BVerwG, 05.08.2015 - 4 BN 28.15

  Rechtsqualität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)

  Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 3.18

  Sie ist ein technisches Regelwerk, das für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Gerüchen nicht rechtssatzartig, insbesondere nicht im Sinne einer Grenzwertregelung, sondern lediglich in ihrer Bedeutung eines antizipierten generellen Sachverständigengutachtens (BVerwG, Beschluss vom 5. August 2015 - 4 BN 28.15 - BRS 83 Nr. 43 (2015) Rn. 5) als Orientierungshilfe herangezogen werden darf (BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 Rn. 12 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19

  Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

  Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Gerüchen darf auch auf die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe zurückgegriffen werden, wobei sich aber jede schematische Anwendung der dort bestimmten Immissionswerte verbietet (zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 04.12.2018 - BVerwG 4 B 3.18 -, juris, RdNr. 6).

  Der Antragstellerin ist zwar darin beizupflichten, dass für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Gerüchen auch auf die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe zurückgegriffen werden darf (BVerwG, Beschl. v. 04.12.2018, a.a.O., RdNr. 6), nach deren Nr. 3.1 Geruchsimmissionen in der Regel als erhebliche Belästigung zu werten sind, wenn die Gesamtbelastung IG (Nummer 4.6) die in Tabelle 1 angegebenen Immissionswerte (IW) überschreitet, also um relative Häufigkeiten der Geruchsstunden den Zumutbarkeitsmaßstab abbilden, so dass die Bewertung von Frau Prof. Dr. F. allein noch nicht die Feststellung rechtfertigen, die Geruchsbelastungen seien unzumutbar.

  Zudem verbietet sich jede schematische Anwendung der in der GIRL bestimmten Immissionswerte (BVerwG, Beschl. v. 04.12.2018, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - 2 A 2584/14

  Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben "Anbau/Erweiterung der …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 4 B 3.18 -, juris Rn. 8 m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2017- 4 C 3.16 -, BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 12, und Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 4 B 3.18 -, juris Rn. 8.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, juris Rn. 12, vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - juris Rn. 8, und vom 4. Dezember 2018 - 4 B 3.18 -, juris Rn. 8 m. w. N.

• VGH Bayern, 25.10.2021 - 22 B 17.855

  Erfolgloses Rechtsschutzverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

  Zu den schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG 2013 rechnen auch Geruchsbelästigungen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (vgl. etwa BVerwG, B.v. 4.12.2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 6;… U.v. 21.12.2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293 - juris Rn. 22).

  Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Gerüchen darf auf die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe zurückgegriffen werden (BVerwG, B.v. 4.12.2018 - 4 B 3.18 - a.a.O.;… U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 - juris Rn. 12); dies gilt unabhängig davon, ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt ist (…BVerwG, U.v. 21.12.2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293 - juris Rn. 22).

  Maßgeblich bleibt dennoch stets die umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BVerwG, B.v. 4.12.2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 6;… U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 9).

 
• VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901

  Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit …

  Das Verwaltungsgericht hat - ebenso wie das Landratsamt (auf Basis der Begutachtungen zum Bebauungsplan) - zur Beurteilung der Erheblichkeit der Geruchsbelastung als Orientierungshilfe auf die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) zurückgegriffen, was in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt ist (zum Ganzen BVerwG, B.v. 4.12.2018 - 4 B 3.18 - BRS 86 Nr. 158 = juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 24 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189

  Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

  2.1 Zu den schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG rechnen auch Geruchsbelästigungen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (vgl. etwa BVerwG, B.v. 4.12.2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 6;… U.v. 21.12.2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293 - juris Rn. 22).

  Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Gerüchen darf auch auf die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe zurückgegriffen werden (BVerwG, B.v. 4.12.2018 - 4 B 3.18 - a.a.O.;… B.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 - juris Rn. 12); dies gilt unabhängig davon, ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt ist (…BVerwG, U.v. 21.12.2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293 - juris Rn. 22).

  Jede schematische oder rechtssatzartige Anwendung der in der GIRL bestimmten Immissionswerte verbietet sich indes; maßgeblich bleibt stets die umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BVerwG, B.v. 4.12.2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 6;… U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 10.23
  Diese Beurteilung ist nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift vorgeprägt und ist damit Gegenstand der einer Überprüfung in einem Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zugänglichen tatrichterlichen Würdigung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai 2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 32 und vom 4. Dezember 2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 5 ff.).
• VGH Bayern, 29.09.2022 - 22 ZB 20.2224

  Nachbarklage gegen Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Außenbereich

  Zu den schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG zählen auch Geruchsbelästigungen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (vgl. etwa BVerwG, B.v. 4.12.2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 6;… U.v. 21.12.2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293 - juris Rn. 22).

  Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Gerüchen durfte im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung auf die Geruchsimmissions-Richtlinie (hier in der Fassung vom 29.2.2008 mit Ergänzung vom 10.9.2008; im Folgenden: GIRL 2008; vgl. nun TA Luft 2021 Nr. 4.3.2 Abs. 2) als Orientierungshilfe zurückgegriffen werden (BVerwG, B.v. 4.12.2018 - 4 B 3.18 - a.a.O.;… U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 - juris Rn. 12), unabhängig davon, ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt war (…BVerwG, U.v. 21.12.2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293 - juris Rn. 22).

  Maßgeblich blieb dennoch stets die umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BVerwG, B.v. 4.12.2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 6;… U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 14.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

  Diese Beurteilung ist nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift vorgeprägt und ist damit Gegenstand der einer Überprüfung in einem Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zugänglichen tatrichterlichen Würdigung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai 2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 32 und vom 4. Dezember 2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 5 ff.).
• BVerwG, 19.10.2022 - 7 B 19.21

  Schutzwürdigkeit der Lage des Grundstücks eines Eigentümers im Naturpark vor …

  Seine Auslegung ist nicht Rechtsanwendung, sondern auf der Grundlage zusammengefassten technischen Wissens Tatsachenfeststellung und daher nicht revisibel (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 8 zur Geruchsimmissions-Richtlinie).

  Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung (unter anderem) des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 10).

• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 15.23
  Diese Beurteilung ist nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift vorgeprägt und ist damit Gegenstand der einer Überprüfung in einem Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zugänglichen tatrichterlichen Würdigung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai 2016 - 7 B 23.15 - juris Rn. 32 und vom 4. Dezember 2018 - 4 B 3.18 - juris Rn. 5 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 2 A 211/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 17.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 18.23
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 16.23
• VG Münster, 12.10.2021 - 2 K 673/16
• BVerwG, 24.08.2023 - 7 B 5.23

  Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VG Augsburg, 13.01.2021 - Au 5 S 20.2591

  Efolgloser Antrag eines Landwirts gegen heranrückende bebauung mit einem …
• VG Münster, 20.01.2022 - 2 K 3302/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 33/21

  Stilllegung eines Freilagers
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - 11 S 21.19

  Anhörung bei Abweichung von Erstentscheidung im Wiederspruchsverfahren; …
• BVerwG, 11.05.2023 - 7 B 13.22

  Genehmigung für Kompostieranlage
• BVerwG, 11.05.2023 - 8 B 48.22

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 6 L 1434/20

  Nachbarklage, Nachbar, Eilrechtsschutz, Außenbereich, Stall, Putenmaststall, …
• VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 ZB 19.2046

  Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten in einer Schreinerei
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2021 - 2 M 158/20

  Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität
• BVerwG, 06.06.2023 - 7 B 28.22
• BVerwG, 23.11.2022 - 4 B 10.22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bestimmung …
• BVerwG, 20.03.2023 - 10 B 1.23

  Abfallrechtliche Anordnung betreffend die vollständige Räumung eines …
• VG Münster, 03.02.2022 - 2 K 3210/19