Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 17.18

Anhand der Fallgruppe der Verwirkung wird der Grundsatz von Treu und Glauben konkretisiert, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts gehört (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 …und vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 29).

Sofern sich die Anordnungsbefugnis, auf die sich eine Behörde gestützt hat und gegen die sich der Einwand von Treu und Glauben richtet, nicht aus Bundes-, sondern - wie hier - aus § 65 LBO als Teil des nicht revisiblen Landesrechts ergibt, ist der Einwand von Treu und Glauben dem revisionsgerichtlichen Prüfungsraum ebenso entzogen wie die Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen Anordnungsbefugnisse selbst (stRspr, z.B. Urteil vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 …und Beschluss vom 16. Juli 2018 - 4 B 65.17 - juris Rn. 5).

Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 17.18

Die Rüge einer Verletzung von Bundes(verfassungs)recht bei der vorinstanzlichen Auslegung und Anwendung nicht revisiblen Landesrechts rechtfertigt nur dann die Zulassung der Grundsatzrevision, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls die (bundesrechtskonforme) Auslegung von Landesrecht klärungsbedürftig ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 6 Rn. 4 …und vom 16. August 2018 - 4 B 41.17 - ZfBR 2018, 799 Rn. 8, jew. m.w.N.).

Auszug aus BVerwG, 04.12.2018 - 4 B 17.18

Dass der Kläger diese Behauptung unter Beweis gestellt hätte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. November 1998 - 2 B 22.98 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 11), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.