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   BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20   

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BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20 (https://dejure.org/2020,39046)
BVerwG, Entscheidung vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 (https://dejure.org/2020,39046)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Dezember 2020 - 3 C 5.20 (https://dejure.org/2020,39046)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG §§ 2 f., § 28 Abs. 3 Nr. 1 und 4, § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 und 3, Abs. 7... Satz 1 und 2, § 65 Abs. 3 Nr. 2; FeV § 3 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 8, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c bis e; GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
    Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • verkehrslexikon.de

    Kein Radfahrverbot nach 2,88 Promille-Trunkenheitsfahrt

  • rewis.io
  • doev.de PDF

    Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 11 Abs. 8 S. 1
    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge infolge der Teilnahme am Straßenverkehr auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 Promille; Verwertungsverbot für die im Fahreignungsregister gespeicherte Eintragung zur Trunkenheitsfahrt mit einem ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwertung von Fahrrad-Trunkenheitsfahrt nach Fristablauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Radfahrverbot nach 2,88 Promille-Trunkenheitsfahrt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein spätes Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt auf dem Rad

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1970
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20

    MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und

    Die Eintragung der strafgerichtlichen Verurteilung wegen der Trunkenheitsfahrt im Fahreignungsregister ist auch nicht tilgungsreif; sie darf zum Nachteil des Klägers verwertet werden (zur Anwendung des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nach Eintritt eines Verwertungsverbots gemäß § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -).
  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

    Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines

    vgl. BR-Drucks. 443/98, S. 237; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 10 ff.; BayVGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 11 CS 21.968 -, juris, Rn. 12; vom 19. August 2019 - 11 ZB 19.1256 -, juris Rn. 17; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer (Hrsg.), Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 FeV Rn. 10.

    BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 10 ff.

    Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgeworfene und vom Bundverwaltungsgericht aufgegriffene, aber letztlich offen gelassenen Frage, ob die Regelung des § 3 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet, BayVGH, Urteil vom 17. Januar 2020 - 11 B 19.1274 -, juris, Rn. 22 ff.; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 32 ff.; offenlassend ebenfalls OVG Saarland, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris, Rn. 33 ff.; BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 11 CS 21.968 -, juris, Rn. 14 ff.; kritisch auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690 (694 ff.), hat sich zwar nicht durch die Neufassung des § 6 StVG durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) erledigt.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, juris, Rn. 38, und vom 7. November 1991 - 1 BvR 1469/86 -, juris, Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 34; Remmert, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 94. EL Januar 2021, Art. 80 Rn. 65.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1991 - 1 BvR 1469/86 -, juris; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 36; Remmert, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 94. EL Januar 2021, Art. 80 Rn. 65; Uhle, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), BeckOK Grundgesetz, 47 Ed. Stand: 15.05.2021, Art. 80 Rn. 24.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 36.

    Hierauf hinweisend auch BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 36.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 37.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 37.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 37.

    Das Fehlen einer solchen Regelung hat nicht zur Folge, dass etwa die bestandskräftige Untersagung des Führens eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeuges als Dauerverwaltungsakt, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 11, auf Ewigkeit Wirkung entfaltet, ohne dass ein Anspruch auf Aufhebung bestünde.

  • OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

    Ob die Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge nach §§ 3, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c, 11 Abs. 8 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe y StVG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet, ist fraglich (ausführlich hierzu: BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris) und bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.(Rn.32).

    Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, inwieweit es mit Blick auf das gegenüber Kraftfahrzeugen in der Regel geringere Gefährdungspotenzial des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge mit den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vereinbar ist, wenn § 3 Abs. 2 FeV für die Klärung von Eignungszweifeln ohne weitere Differenzierung umfassend auf die strengen Anforderungen der §§ 11 ff. FeV verweist, die auf die Prüfung der Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgerichtet sind (s. BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rdnrn. 38 f.).(Rn.40).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 4.12.2020 [BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris] deutlich in Frage gestellt, ob die Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge nach §§ 3, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c, 11 Abs. 8 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe y StVG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet, und insoweit - obgleich es für den zugrunde liegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich war - die Problematik eingehend darstellend ausgeführt:.

    Das Straßenverkehrsgesetz regelt schließlich nicht - auch nicht im Wege einer Verordnungsermächtigung (vgl. § 3 Abs. 7 StVG ) - für welche Dauer das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verboten werden darf und/oder unter welchen Voraussetzungen ein solches Verbot wieder aufzuheben ist." [BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rdnrn. 32 ff.].

    Die Teilnahme am Straßenverkehr mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, insbesondere mit dem Fahrrad, kann für die private Lebensgestaltung des Einzelnen von erheblicher Bedeutung sein." [BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rdnrn. 38 f.].

    Für eine vorläufige Rechtsschutzgewährung spricht demgegenüber, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens allein die Möglichkeit des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist und - wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4.12.2020 klargestellt hat - solche Fahrzeuge in der Regel ein geringeres Gefährdungspotenzial aufweisen als Kraftfahrzeuge [BVerwG, Urteil vom 4.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rdnr. 38] und das Verbot, Fahrzeuge zu führen, deren Benutzung im öffentlichen Straßenraum jedermann ohne Weiteres erlaubt ist, einen erheblichen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit bedeutet.

  • VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

    Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82

    a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - NJW 2021, 1970 = juris Rn. 10 ff.; BayVGH, U.v. 17.1.2020 - 11 B 19.1274 - ZfSch 2020, 175 = juris Rn. 18 ff. jeweils m.w.N.).

    Denn bei der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, da sich die Regelungswirkung nicht in einem einmaligen Verbot oder einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage in der Vergangenheit erschöpft, sondern sich das angeordnete Verbot fortlaufend verlängert und aktualisiert (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 a.a.O. Rn. 10).

    a) Es ist zwar fraglich, ob die im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des § 3 Abs. 1 FeV geltende (vgl. dazu BVerwG, U.v. 3.12.2020 - 4 C 7.18 - juris Rn. 31) Verordnungsermächtigung für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt hat, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden bzw. sich zumindest mithilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen müssen (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 34 m.w.N.).

    Gleiches gilt für die Frage, ob die pauschale Verweisung in § 3 Abs. 2 FeV auf die für Fahrerlaubnisbewerber oder -inhaber geltenden Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV hinsichtlich der Klärung von Eignungszweifeln angesichts des im Vergleich dazu geringeren Gefährdungspotenzials fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge dem Verhältnismäßigkeitsgebot gerecht wird (zum Vorstehenden vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020, a.a.O. Rn. 38).

  • VGH Bayern, 08.03.2022 - 10 B 21.1694

    Augsburger Klimacamp als Versammlung eingestuft

    Zudem ist anerkannt, dass die Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung von Dauerverwaltungsakten die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfalls dann zu berücksichtigen haben, wenn das materielle Recht nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - juris 10 f. m.w.N.; U.v. 11.7.2011 - 8 C 11.10 - juris Rn. 17 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 20.01.2022 - 11 CS 21.2856

    Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

    Ungeachtet dessen, dass über eine Anfechtungsklage zu entscheiden ist, ist der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt hier der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - NJW 2021, 1970 = juris Rn. 10 ff.; BayVGH, U.v. 17.1.2020 - 11 B 19.1274 - ZfSch 2020, 175 = juris Rn. 18 ff. jeweils m.w.N.).

    Denn bei der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, da sich die Regelungswirkung nicht in einem einmaligen Verbot oder einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage in der Vergangenheit erschöpft, sondern sich das angeordnete Verbot fortlaufend verlängert und aktualisiert (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 a.a.O. Rn. 10).

    Der Antragsgegner macht jedoch zu Recht geltend, dass die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG a.F. (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - NJW 2021, 1970 = juris Rn. 34 f.; BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 11 CS 21.968 - DAR 2021, 584 = juris Rn. 15) als offen anzusehen sind.

    Es ist fraglich, ob die im maßgeblichen Zeitpunkt geltende Verordnungsermächtigung für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt hat, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden bzw. sich zumindest mithilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen müssen (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 a.a.O. Rn. 34 m.w.N.).

    Gleiches gilt für die Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der untergesetzlichen Regelung in § 3 FeV (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 a.a.O. Rn. 32 ff., 38), die ebenfalls nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden kann.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 6 S 1481/18

    Waffenbesitzbedürfnis eines Sportschützen; Beleihung der Schießsportverbände;

    Vielmehr wird maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich um die Anfechtung eines rechtsgestaltenden Verwaltungsakts in dem Sinne handelt, dass dem Betroffenen eine durch einen vorangegangenen Hoheitsakt gewährte Rechtsstellung ganz oder teilweise wieder entzogen wird, und es bei diesen der Regel entspricht, als maßgeblichen Zeitpunkt die letzte Behördenentscheidung heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245 ; NdsOVG, Urteil vom 26.01.2006 - 11 LB 178/05 -, juris Rn. 28; vgl. zur insoweit vergleichbaren Entziehung der Fahrerlaubnis BVerwG, Urteil vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris Rn. 12 f.).
  • VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums

    Für die Rechtmäßigkeit der Untersagung als Dauerverwaltungsakt ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, U.v. 17.1.2020 - 11 B 19.1274 - zfs 2020, 175 Rn. 18 ff.).

    Unabhängig davon bestehen auch Bedenken, ob die pauschale Verweisung in § 3 Abs. 2 FeV auf die für Fahrerlaubnisbewerber oder -inhaber geltenden Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV hinsichtlich der Klärung von Eignungszweifeln angesichts des im Vergleich dazu geringeren Gefährdungspotenzials fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge dem Verhältnismäßigkeitsgebot gerecht wird (zum Vorstehenden vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 a.a.O. Rn. 32 ff.).

    Gleiches gilt für die dargelegten Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der untergesetzlichen Regelung in § 3 FeV (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 a.a.O. Rn. 38), die ebenfalls nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden kann.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - 16 A 2670/19
    - 3 C 20.15 -, juris, Rn. 19 und 29, und vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2021 - 16 B 1059/21 -, juris, Rn. 3.

    - 3 C 20.15 -, juris, Rn. 14, und vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 14 und 25.

  • VG Karlsruhe, 03.12.2021 - 2 K 2745/21

    Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der

    Nach § 11 Abs. 8 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen im Falle seiner Weigerung an der Mitwirkung jedoch nur schließen, sofern die Aufforderung rechtmäßig ergangen und insofern insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2020 - 3 C 5.20 -, NJW 2021, 1970 = juris Rn. 25; Urt. v. 09.06.2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 = juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.08.2015 - 10 S 444/14 -, VRS 129, 95 = juris Rn. 19; Urt. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - VBlBW 2014, 337 = juris Rn. 21).

    Ob die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens zu Recht erfolgt ist, ist nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 04.12.2020 - 3 C 5.20 -, NJW 2021, 1970 = juris Rn. 14; Urt. v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 -, BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 14).

  • VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051

    Vollzug einer wasserrechtlichen Untersagung des Schwellbetriebs eines

  • VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

  • VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1056

    Untersagung der Gewässerbenutzung einer Stau- und Kraftwerksanlage im

  • VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 CS 22.158

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinal-Cannabis, Verstoß gegen das

  • VGH Bayern, 15.11.2021 - 11 CS 21.2403

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - einstweiliger Rechtsschutz

  • OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads

  • VGH Bayern, 19.11.2021 - 11 CS 21.2215

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Kokain) - einstweiliger

  • VGH Bayern, 28.09.2021 - 22 ZB 21.2109

    Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit

  • VGH Bayern, 09.08.2021 - 11 ZB 21.1201

    Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach

  • VG München, 23.06.2021 - M 19 K 21.982

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier

  • VG Berlin, 23.06.2021 - 26 K 197.19
  • VG Köln, 23.04.2021 - 6 L 6/21
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