Rechtsprechung
   BVerwG, 05.01.1999 - 8 B 206.98   

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https://dejure.org/1999,5832
BVerwG, 05.01.1999 - 8 B 206.98 (https://dejure.org/1999,5832)
BVerwG, Entscheidung vom 05.01.1999 - 8 B 206.98 (https://dejure.org/1999,5832)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Januar 1999 - 8 B 206.98 (https://dejure.org/1999,5832)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundstücksbelastung; Ablösebetrag; Grundpfandkredit; Sicherungsverwaltung; staatliche Verwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 4, § 18 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VermG § 18 Abs. 2, § 1 Abs. 4
    Keine Ausgleichspflicht für Sicherungsverwaltung auf Grund der Förderungsverordnung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Berlin, 28.10.1999 - 29 A 219.95

    Sicherungsverwaltung auf der Grundlage einer Förderungsverordnung ; Fortsetzung

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  • VG Berlin, 18.07.2000 - 25 A 141.95

    Anspruch auf vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Anwendbarkeit

    Die vom staatlichen Verwalter bestellten Grundpfandrechte werden als wiedergutzumachende Schädigung angesehen, weil sie auf den Schädigungstatbestand staatliche Verwaltung i.S.d. § 1 Abs. 4 VermG zurückzuführen sind (vgl. BVerwG v. 6.3.1996 - 7 B 358.95 - KPS VermG § 18 1/96; v. 21.5.1997 - 7 B 70.97 - VIZ 1997, 532; v. 5.1.1999 - 8 B 206.98 - ZOV 1999 S. 442; v. 29.4.1999 - 7 C 18.98 - VIZ 2000 S. 29 f.).

    Während die "Bewilligung" einer Eintragung auf das Handeln des staatlichen Verwalters hindeutet, spricht das "Ersuchen" für die Abgabe der erforderlichen Erklärung seitens anderer Stellen (vgl. Kuhlmey/Wittmer in: Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 18 VermG RN 51; so auch BVerwG 8 B 206.98 a.a.O.).

  • BVerwG, 04.07.2001 - 8 B 114.01

    Vermögensrechtliches Verfahren gegen einen Ablösebetrag - Wirksamkeit der

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, unter welchen Voraussetzungen von einer staatlichen Verwaltung auszugehen ist (vgl. Beschluss vom 5. Januar 1999 - BVerwG 8 B 206.98 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 6 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 14.06.2012 - 1 K 407/09
    Die anlässlich der Schädigung untergegangenen dinglichen Belastungen leben deshalb in Gestalt von Ablösebeträgen wieder auf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1996 - BVerwG 7 B 358.95 -, Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 2, juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 29.97 -, BVerwGE 107, 150, juris Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1999 - BVerwG 8 B 206.98 -, Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 6; BVerwG, Urteil vom 24. April 2002 - BVerwG 8 C 21.01 -, Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 15, juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2003 - BVerwG 7 C 60.02 -, BVerwGE 118, 328, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 8.03 -, Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 18, juris Rn. 21).
  • BVerwG, 19.03.2003 - 7 B 160.02

    Ablösebetrag für untergegangene Aufbaugrundpfandrechte auf ein zurückübertragenes

    Dass dieser Bezug in derselben Weise bei Grundpfandrechten fehlt, deren Eintragung nach Maßgabe von Vorschriften staatlich angeordnet wurde, die sich nicht nur gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der DDR, sondern auch gegen Bürger der DDR richteten, ist ebenfalls in der Rechtsprechung geklärt (vgl. Beschluss vom 21. Mai 1997 - BVerwG 7 B 70.97 - Buchholz 428 § 16 VermG Nr. 1; Beschluss vom 5. Januar 1999 - BVerwG 8 B 206.98 - Buchholz a.a.O. § 18 VermG Nr. 6 sowie Beschluss vom 12. September 2000 - BVerwG 7 B 103.00 - Buchholz a.a.O. Nr. 11).
  • BVerwG, 24.07.2003 - 7 B 46.03

    Ablösebetrag; Abschlag; Aufbaugrundpfandrecht; Aufbaugrundschuld;

    Dass dieser Bezug in derselben Weise bei Grundpfandrechten fehlt, deren Eintragung wie hier nach Maßgabe von Vorschriften staatlich angeordnet wurde, die sich nicht nur gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der DDR, sondern auch gegen Bürger der DDR richteten, ist ebenfalls in der Rechtsprechung geklärt (vgl. Beschluss vom 21. Mai 1997 BVerwG 7 B 70.97 Buchholz a.a.O. § 16 VermG Nr. 1; Beschluss vom 5. Januar 1999 BVerwG 8 B 206.98 Buchholz a.a.O. § 18 VermG Nr. 6 sowie Beschluss vom 12. September 2000 BVerwG 7 B 103.00 Buchholz a.a.O. Nr. 11).
  • VG Schwerin, 04.04.2001 - 3 A 2991/97

    Rechtmäßigkeit der nachträglichen Erhöhung eines Ablösebetrages; Bestandskraft

    Allein in den Fällen einer Eintragung des Grundpfandrechts aufgrund staatlicher Verwaltung im Sinne von § 1 Abs. 4 VermG (nach den dort genannten Fallgruppen) kommt eine Anwendung des § 18 Abs. 2 VermG in Betracht; beruht hingegen die Eintragung auf einer von der staatlichen Verwaltung unabhängigen staatlichen Anordnung nach Maßgabe anderer Vorschriften, die sich auch gegen Bürger der DDR richteten, fehlt ihr der Bezug zu einer vermögensrechtlichen Schädigung (so BVerwG, Beschl. vom 5. Jan. 1999 - 8 B 206.98 -, VIZ 2000, 353).
  • VG Schwerin, 22.02.2001 - 3 A 93/99

    Nachträgliche Erhöhung eines Ablösebetrages; Staatliche Verwaltung eines

    Nur in den Fällen einer Eintragung des Grundpfandrechts aufgrund staatlicher Verwaltung im Sinne von § 1 Abs. 4 VermG (nach den dort genannten Fallgruppen) kommt eine Anwendung des § 18 Abs. 2 VermG in Betracht; beruht hingegen die Eintragung auf einer von der staatlichen Verwaltung unabhängigen staatlichen Anordnung nach Maßgabe anderer Vorschriften, die sich auch gegen Bürger der DDR richteten, fehlt ihr der Bezug zu einer vermögensrechtlichen Schädigung (so BVerwG, Beschl. vom 5. Jan. 1999 - 8 B 206.98 -, VIZ 2000, 353).
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