Rechtsprechung
   BVerwG, 05.01.2006 - 6 B 80.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,21950
BVerwG, 05.01.2006 - 6 B 80.05 (https://dejure.org/2006,21950)
BVerwG, Entscheidung vom 05.01.2006 - 6 B 80.05 (https://dejure.org/2006,21950)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - 6 B 80.05 (https://dejure.org/2006,21950)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast und Beweislast im Verfahren der Entgeltgenehmigung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) - Notwendigkeit der geltend gemachten Kosten für die Leistungsbereitstellung in vollem Umfang - Maßstab der effizienten Leistungsbereitstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 10.11

    Postfachzugang; postrechtliche Entgeltgenehmigung; erforderliche Nachweise und

    Das Unternehmen trägt die formelle Darlegungslast und insoweit grundsätzlich auch die materielle Beweislast für die Kostengerechtigkeit des zur Genehmigung gestellten Entgelts (für § 27 TKG 1996, §§ 2 und 3 TEntgV: Beschluss vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 6 B 70.05 - juris Rn. 9 f.; vgl. auch Beschluss vom 5. Januar 2006 - BVerwG 6 B 80.05 - BA S. 4 f.).
  • VG Köln, 07.06.2006 - 22 K 1644/02

    Deutsche Post AG: Klage auf höhere Entgelte für die Annahme von Postfachsendungen

    Dabei trifft das die Genehmigung begehrende Unternehmen die materielle Beweislast dafür, dass die von ihm geltend gemachten Kosten für die effiziente Leistungsbereitstellung notwendig sind, so zu § 3 Abs. 2 TEntgV: BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 B 80.05 -.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17
    Insoweit fehlt es entgegen den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO jedenfalls an der Formulierung einer bestimmten ober- oder höchstrichterlich noch ungeklärten Rechts- oder Tatsachenfrage (vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 54, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 B 80.05 -, BeckRS 2006, 20912, Rn. 3, zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
  • VG Köln, 29.04.2008 - 22 K 5261/04
    Dabei trifft das die Genehmigung begehrende Unternehmen die materielle Beweislast dafür, dass die von ihm geltend gemachten Kosten für die effiziente Leistungsbereitstellung notwendig sind, so zu § 3 Abs. 2 TEntgV: BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 B 80.05 -.
  • VG Köln, 20.12.2006 - 21 L 1413/06

    Anspruch auf Genehmigung einer Erhöhung der Entgelte für

    zum Ansatz BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 B 80.05 - Hier sprechen deutliche Umstände dafür, dass die geltend gemachten Kosten kurzfristig nicht den Kosten der effizienten Leistungserbringung entsprechen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.12.2016 - 7 A 10613/16

    Bedürftigkeit, Befreiung, Beitrag, Beitragspflicht, Bescheid, bescheidgebundene

    Unabhängig davon, dass die Klägerin entgegen den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO keine bestimmte ober- oder höchstrichterlich noch ungeklärte Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert hat (vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 124a Rn. 54, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 B 80.05 -, BeckRS 2006, 20912, Rn. 3, zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), besteht vorliegend eine solche Klärungsbedürftigkeit in einem Berufungsverfahren nicht, weil sich die als grundsätzlich bedeutsam angedeuteten Fragen auf der Grundlage des Gesetzes und der bereits vorliegenden - unter Nr. 1 dargelegten - Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lassen (vgl. hierzu: VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184).
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