Rechtsprechung
   BVerwG, 05.01.2010 - 2 WD 26.09 und 2 WDB 3.09, 2 WD 26.09, 2 WDB 3.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10128
BVerwG, 05.01.2010 - 2 WD 26.09 und 2 WDB 3.09, 2 WD 26.09, 2 WDB 3.09 (https://dejure.org/2010,10128)
BVerwG, Entscheidung vom 05.01.2010 - 2 WD 26.09 und 2 WDB 3.09, 2 WD 26.09, 2 WDB 3.09 (https://dejure.org/2010,10128)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 2 WD 26.09 und 2 WDB 3.09, 2 WD 26.09, 2 WDB 3.09 (https://dejure.org/2010,10128)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 1 StPO, § 24 Abs 2 StPO, § 25 Abs 2 S 1 StPO, § 28 Abs 2 S 2 StPO, § 226 Abs 1 StPO
    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere Verfahrensmängel

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Sache aufgrund schwerer Mängel im gerichtlichen Disziplinarverfahren - Anfechtung eines zurückweisenden Beschlusses nur zusammen mit dem ein Ablehnungsgesuch betreffenen Urteil durch einen erkennenden Richter - Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Sache aufgrund schwerer Mängel im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Anfechtung eines zurückweisenden Beschlusses nur zusammen mit dem Urteil bzgl. eines Ablehnungsgesuchs betreffend eines erkennenden Richters; Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 619
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 31.01.2012 - 2 WD 4.11

    Aufhebung; Zurückverweisung; Vertrauensperson; Anhörung; Nachholung;

    Auf seine Berufung wurde dieses Urteil mit Beschluss des Senats vom 5. Januar 2010 - BVerwG 2 WD 26.09 - aufgehoben und das Verfahren wegen einer unrichtigen Besetzung der Truppendienstkammer in der Hauptverhandlung und einer unzureichenden Vertretung der Wehrdisziplinaranwaltschaft an einem Verhandlungstag an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurückverwiesen.

    Für den Ausgang des Berufungsverfahrens sind Verfahrensmängel dann von Bedeutung, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel im Falle einer Behebung des Verfahrensfehlers anders ausfallen kann als im Falle seiner Nichtbehebung (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 5. Januar 2010 - BVerwG 2 WD 26.09, 2 WDB 3, 09 - Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 4 Rn. 11).

  • BVerwG, 08.12.2010 - 2 WD 24.09

    Anhörungspflicht; Disziplinarverfahren; Einleitung; gerichtlich;

    Für den Ausgang des Berufungsverfahrens ist ein solcher Fehler im Regelfall dann (noch) von Bedeutung, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel anders ausfallen kann als im Falle seiner Nichtbehebung (stRspr, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 5. Januar 2010 - BVerwG 2 WD 26.09, 2 WDB 3, 09 - und vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 -, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 28.09.2011 - 2 WD 18.10

    Aufhebung; Zurückverweisung; Bindungswirkung; ausländisches Strafurteil;

    Für den Ausgang des Berufungsverfahrens sind Verfahrensmängel dann von Bedeutung, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel im Falle einer Behebung des Verfahrensfehlers anders ausfallen kann als im Falle seiner Nichtbehebung (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 10. Dezember 2008 - BVerwG 2 WD 8.08 - NZWehrr 2009, 212 m.w.N. und zuletzt Beschluss vom 5. Januar 2010 - BVerwG 2 WD 26.09, 2 WDB 3, 09 - Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 4).
  • BVerwG, 31.01.2012 - 2 WD 32.10

    Aufhebung; Zurückverweisung; Vertrauensperson; Anhörung; Nachholung;

    Für den Ausgang des Berufungsverfahrens sind Verfahrensmängel dann von Bedeutung, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel im Falle einer Behebung des Verfahrensfehlers anders ausfallen kann als im Falle seiner Nichtbehebung (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 5. Januar 2010 - BVerwG 2 WD 26.09, 2 WDB 3, 09 - Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 4).
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