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   BVerwG, 05.02.1998 - 6 B 75.97   

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https://dejure.org/1998,13346
BVerwG, 05.02.1998 - 6 B 75.97 (https://dejure.org/1998,13346)
BVerwG, Entscheidung vom 05.02.1998 - 6 B 75.97 (https://dejure.org/1998,13346)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - 6 B 75.97 (https://dejure.org/1998,13346)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Abweichungs- und Grundsatzrüge - Wichtiger Grund der Förderung des Kindeswohls und Überwiegen der Interessen bei Namensänderung - Gleichberechtigung der Eltern bei Kennzeichnung der Abstammung - Verstoß gegen den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2000 - 8 A 715/00

    Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens; Annahme des Vorliegens eines

    BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 6 C 6.94 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 73, S. 9 (10 ff.); Beschluss vom 5. Februar 1998 - 6 B 75/97 - (Juris).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1983 - 7 C 6.81 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 47, S. 9 (13); Urteil vom selben Tage - 7 C 58.82 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 50, S. 19 (21 f.); Beschluss vom 5. Februar 1998 - 6 B 75/97 - (Juris); OVG NRW, Urteil vom 30. April 1992 - 10 A 2754/86 -, NJW 1993, 345 (346).

  • VG Berlin, 30.06.2000 - 3 A 626.98

    Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens eines Kindes; Angabe über den

    Die Beurteilung der Sach- und Rechtslage richtet sich in dem hier gegebenen Fall der Anfechtung einer Namensänderung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1998 - BVerwG 6 B 75.97 - Juris Datenbank, Rechtsprechung Verwaltungsrecht, unter Verweis auf das Urteil vom 10. März 1983 - BVerwG 7 C 58.82 - BVerwGE 67, 52, 56 f.) [BVerwG 10.03.1983 - 7 C 58/82] .
  • VG Halle, 13.09.2001 - 3 A 1279/98
    Dabei ist für die Prüfung dieser Anfechtungsklage auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, dass heißt auf den 11. August 1998, abzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 6 B 75/97 - juris; Urteil vom 10. März 1983 - 7 C58.82 - BVerwGE 67, S. 52).
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