Rechtsprechung
   BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 31.03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ausnahme; Beschwerdebegründungsschrift; Beschwerdeschrift; Briefpost; Frist; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozessbevollmächtigter; Rechtsanwalt; Rechtsverkehr; Schriftform; Telefax; Telekopie; Unterschrift; Urheberschaft; Willensbetätigung

  • Jurion

    Gesetzliche Fristen zur Erhebung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage im Rahmen der Beschwerde; Möglichkeit der existenziellen Gefährdung eines Asylbewerbers bei nicht zu gewährleistender Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums aus eigener Kraft oder mit Hilfe Dritter; Anforderungen an eine Divergenzrüge

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 21.09  

    Rechtsmittel; Revision; Rechtsmittelbegründung; Revisionsbegründung; Frist;

    Schriftform verlangt grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des dazu Berechtigten (Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 ; Beschlüsse vom 27. Januar 2003 - BVerwG 1 B 92.02 - und vom 5. Februar 2003 - BVerwG 1 B 31.03 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 17 und 16).
  • OVG Hamburg, 16.11.2017 - 1 Bs 230/17  
    Ein form- und inhaltsgleicher Schriftsatz, der erst nach Fristablauf in unterschriebener Form bei Gericht eingeht, reicht nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.2.2003, 1 B 31.03, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 16, juris Rn. 1).
  • VG Stuttgart, 13.12.2005 - 11 K 3725/04  

    Einbürgerungsanspruch eines IT-Fachmanns aus Äthiopien.

    Nicht erforderlich ist, dass der Aufenthalt mit Willen der Ausländerbehörde auf grundsätzlich unbeschränkte Zeit angelegt ist und sich zu einer voraussichtlich dauernden Niederlassung verfestigt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 1 B 31.03 -).

    "wenn eine Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist; nicht erforderlich ist, dass der Aufenthalt mit Willen der Ausländerbehörde auf grundsätzlich unbeschränkte Zeit angelegt ist und sich zu einer voraussichtlich dauernden Niederlassung verfestigt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 1 B 31.03 -, BVerwGE 122, 199 = InfAuslR 2005, 215 = NVwZ 2005, 707).".

    Der Aufenthalt des Klägers war nun nicht mehr "nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit angelegt und eine Beendigung ungewiss" (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 1 B 31.03 -, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - 4 B 960/17  
    vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 5.2.2003 - 1 B 31.03 -, HFR 2004, 1145 = juris, Rn. 1, und Urteil vom 26.8.1983 - 8 C 28.83 -, MDR 1984, 343 = juris, Rn. 11 f., sowie Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier [Hrsg.], VwGO, Stand: Oktober 2016, 32. Erg.Lfg., § 81, Rn. 9.

    Seine Frage, ob es dazu - wie regelmäßig bei Prozesserklärungen in bestimmenden Schriftsätzen - auch hier eines unterschriebenen Schriftsatzes bedurft hätte, vgl. BGH, Urteil vom 8.5.1981 - V ZR 75/80 - MDR 1981, 1002 = juris, Rn. 12, BVerwG, Beschluss vom 5.2.2003 - 1 B 31.03 -, HFR 2004, 1145 = juris, Rn. 1, und Urteil vom 6.12.1988 - 9 C 40.87 -, BVerwGE 81, 32 = juris, Rn. 6 ff., bedarf keiner Entscheidung.

  • VGH Bayern, 16.01.2017 - 15 N 13.2283  

    Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan

    Das die eigenhändige Unterschrift tragende Originaleinwendungsschreiben ging bei der Antragsgegnerin erst am dritten Tag nach Ablauf der Einwendungsfrist ein und kann schon aus diesem Grund zur Bestätigung des Rechtsverkehrswillens der Antragstellerin nicht herangezogen werden (vgl. auch BVerwG, B. v. 5.2.2003 - 1 B 31.03 - HFR 2004 1145 = juris Rn. 1).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02  

    zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals

    Wird ein bestimmender Schriftsatz, wie hier der Antrag auf Zulassung der Berufung, mittels Telefax übermittelt, muss dieser grundsätzlich eigenhändig durch den Rechtsanwalt unterschrieben sein, um die Rechtsmittelfrist zu wahren (BVerwG, Beschl. v. 05.02.2003 - BVerwG 1 B 31.03 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 16; OVG LSA, Beschl. v. 04.03.2005 - 2 L 82/02 - Beschl. v. 09.09.1999 - B 2 S 450/99 -).
  • VG Stuttgart, 05.11.2007 - 11 K 4416/07  

    Einbürgerungszusicherung für mehrfach geduldeten und eine Niederlassungserlaubnis

    Es genügt vielmehr, "wenn eine Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist; nicht erforderlich ist, dass der Aufenthalt mit Willen der Ausländerbehörde auf grundsätzlich unbeschränkte Zeit angelegt ist und sich zu einer voraussichtlich dauernden Niederlassung verfestigt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 1 B 31.03 -, BVerwGE 122, 199 = InfAuslR 2005, 215 = NVwZ 2005, 707) .
  • BVerwG, 22.06.2004 - 1 B 250.03  

    Begründung der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der

    Ausnahmsweise kann zwar auch ein nicht eigenhändig unterschriebener bestimmender Schriftsatz beachtlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu geben, ergibt (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 5. Februar 2003 - BVerwG 1 B 31.03 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 16 und Beschluss vom 27. Januar 2003 - BVerwG 1 B 92.02 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 17 = NJW 2003, 1544, jeweils m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 05.11.2008 - 11 K 4416/07  

    D (A), Einbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Aufenthaltsdauer, gewöhnlicher

    Es genügt vielmehr, "wenn eine Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist; nicht erforderlich ist, dass der Aufenthalt mit Willen der Ausländerbehörde auf grundsätzlich unbeschränkte Zeit angelegt ist und sich zu einer voraussichtlich dauernden Niederlassung verfestigt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 1 B 31.03 BVerwGE 122, 199 = InfAuslR 2005, 215 = NVwZ 2005, 707) .
  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2005 - 13 S 536/04  

    Bedeutung der im gerichtlichen Verfahren schriftlich gestellten Anträge;

    Nicht erforderlich ist, dass der Aufenthalt mit Willen der Ausländerbehörde auf grundsätzlich unbeschränkte Zeit angelegt ist und sich zu einer voraussichtlich dauernden Niederlassung verfestigt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 1 B 31.03 -).
  • VG Cottbus, 04.03.2008 - 3 L 258/07  

    Erteilung der Fahrerlaubnis bei noch nicht festgestellten Verzicht des

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