Rechtsprechung
   BVerwG, 05.02.2015 - 9 B 1.15   

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https://dejure.org/2015,2517
BVerwG, 05.02.2015 - 9 B 1.15 (https://dejure.org/2015,2517)
BVerwG, Entscheidung vom 05.02.2015 - 9 B 1.15 (https://dejure.org/2015,2517)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - 9 B 1.15 (https://dejure.org/2015,2517)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigungen der Gewerbebetriebe als sog. mittelbar Betroffene durch ein planfestgestelltes Vorhaben i.R.d. Abwägungsgebots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigungen der Gewerbebetriebe als sog. mittelbar Betroffene durch ein planfestgestelltes Vorhaben i.R.d. Abwägungsgebots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

    Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

    Sie kann vielmehr - ebenso wie mittelbar Betroffene - grundsätzlich nur die Verletzung solcher Rechtsnormen rügen, die auch zu ihrem Schutz bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 9 B 1.15 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

    Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog.

    Die Kammer folgt insoweit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Planrechtfertigung auf die Klage Dritter hin nicht nur dann zu prüfen ist, wenn diese durch das Vorhaben mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffen werden, sondern auch dann, wenn sich diese Dritten - wie vorliegend die Kläger - gegen mittelbare vorhabenbedingte Beeinträchtigungen, insbesondere Immissionen, zur Wehr setzen; auch solche Kläger können geltend machen, dass für das beabsichtigte Vorhaben - gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes - kein Bedarf streitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.6.2008, 4 B 34.08, juris Rn. 3; Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 48; Urt. v. 9.11.2006, 4 A 2001.06, juris Rn. 33 m.w.N.; so wohl auch Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, juris Rn. 66; Beschl. v. 5.2.2015, 9 B 1.15, juris Rn. 5; dem folgend OVG Münster, Urt. v. 19.4.2013, 20 D 8/12.AK, juris Rn. 75, 83; zuvor bereits OVG Hamburg, Urt. v. 2.6.2005, 2 Bf 345/02, juris Rn. 152; a.A. noch BVerwG, Urt. v. 24.11.2011, 9 A 24.10, juris Rn. 27; OVG Bautzen, Beschl. v. 22.8.2013, 4 B 332/13, juris Rn. 25; OVG Koblenz, Urt. v. 28.10.2004, 1 C 10517/04, juris Rn. 29).
  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

    Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

    Ob andere als eigene schutzwürdige Belange, die gegen ein planfestgestelltes Vorhaben sprechen, im Rahmen der fachplanerischen Abwägung ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, können mittelbar Betroffene nicht überprüfen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 9 B 1.15 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

    Sie kann vielmehr - ebenso wie mittelbar Betroffene - grundsätzlich nur die Verletzung solcher Rechtsnormen rügen, die auch zu ihrem Schutz bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 9 B 1.15 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in

    Da das Grundstück der Klägerin aufgrund der Planung weder ganz noch zum Teil dauerhaft oder vorübergehend in Anspruch genommen werden soll, ist die Klägerin nicht von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses unmittelbar betroffen und hat damit keinen sog. Vollüberprüfungsanspruch ( vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 9 B 1/15 -, juris m.w.N.).

    Der Drittschutz beschränkt sich auf planbedingte Beeinträchtigungen, die in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und mehr als geringfügig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 9 B 1/15 -, juris; Beschluss vom 5. März 2003 - 4 B 70.02 -, NuR 2004, 520; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 ZB 06.2667 -, juris).

    Sie ist nicht nur zu prüfen, wenn Dritte für das Vorhaben enteignet werden sollen, sondern immer dann, wenn das Vorhaben mit Eingriffen in ihre Rechte einhergeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 9 B 1/15 -, juris; Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, NVwZ 2007, 1074).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14

    Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten

    Nicht verlangen kann er die Prüfung, ob die mit dem Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen generell geeignet sind, entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden, d.h. insbesondere das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG auszufüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.11.2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95, juris Rn. 33; BVerwG, Beschluss vom 5.2.2015 - 9 B 1.15 - juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.2.2007 - 5 S 2257/05 - ZUR 2007, 427, juris Rn. 57; aA Drittschutz verneinend: BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 - NuR 2013, 184, juris Rn. 27).
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