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   BVerwG, 05.02.2018 - 1 B 132.17   

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https://dejure.org/2018,5273
BVerwG, 05.02.2018 - 1 B 132.17 (https://dejure.org/2018,5273)
BVerwG, Entscheidung vom 05.02.2018 - 1 B 132.17 (https://dejure.org/2018,5273)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Februar 2018 - 1 B 132.17 (https://dejure.org/2018,5273)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Spätaussiedlerbescheinigung, Einreise, Antragszeitpunkt

  • doev.de PDF

    Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVFG § 15 Abs. 1 ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Abhängigkeit der Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung von der zeitnahen Stellung des Antrags nach der Einreise; Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

  • rechtsportal.de

    Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedarf; Aufnahmeverfahren; "Höherstufung"; Auslegungsmethoden; Rechtsfortbildung; Härtefall; zeitnahe Antragstellung; Frist; Spätaussiedlerwille; Aufnahmebescheid; Einbeziehung; Verwirkung

  • datenbank.nwb.de

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlichen Klärungsbedarfs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spätaussiedlerbescheinigung - und die nicht zeitnahe Beantragung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 453
  • DÖV 2018, 456
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Köln, 10.04.2018 - 7 K 5307/16
    Die Aufnahme ist sogar in dem Fall erneut zu beantragen, wenn die Ausreise nach der bestandskräftigen Ablehnung eines Jahre zuvor gestellten Aufnahmeantrags erfolgt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.03.2016 - 1 B 31/16 - juris, Rn. 6; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 05.02.2018 - 1 B 132.17 - .

    Insbesondere entspricht es, wie ausgeführt, der ständigen Rechtsprechung der obersten Verwaltungsgerichte, dass im Fall des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG der Aufnahmeantrag in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Übersiedlung gestellt werden muss, der 11 Jahre nach der Übersiedlung nicht mehr gegeben ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 5 C 23.11 - , vom 06.11.2014 - 1 C 12.14 - und vom 05.02.2018 - 1 B 132.17, Beschluss vom 04.03.2016 - 1 B 31/16 - ; OVG NRW, Beschlüsse vom 09.11.2017 - 11 E 735/17 - und vom 10.01.2017 - 11 E 1105/16.

  • VG Köln, 24.07.2019 - 10 K 13836/17
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 1 B 132/17 -, juris, Rn. 6.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 1 B 132/17 -, juris, Rn. 7.

  • VG Mainz, 16.01.2020 - 1 K 539/19

    Feuerwehrkosten

    Allerdings spricht hier der Gesetzeswortlaut ausdrücklich von einer " tatsächlich gewährten Aufwandsentschädigung" (Hervorhebung d. d. Kammer), sodass dies einer Übertragung der vorgenannten Grundsätze entgegensteht (vgl. zur Begrenzung einer historischen Auslegung durch den Gesetzeswortlaut: BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 1 B 132/17 -, juris, Rn. 9; VGH BW, Urteil vom 25. Februar 2019 - 4 S 1238/17 -, juris, Rn. 25 ff.).
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