Rechtsprechung
   BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2366
BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96 (https://dejure.org/1996,2366)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.1996 - 8 B 2.96 (https://dejure.org/1996,2366)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 1996 - 8 B 2.96 (https://dejure.org/1996,2366)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - Rüge mangelnder Sachaufklärung - Verletzung der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit durch die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungsteuer; Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit EG-Angehöriger

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07

    Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung,

    Voraussetzung ist nur, dass dadurch keine Regelungen getroffen werden, die der Sachmaterie, auf die lenkend eingewirkt werden soll, widersprechen (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - BVerfGE 98, 106 ) oder die dem Zweck, Steuereinnahmen zu erzielen, entgegen stehen (vgl. Beschlüsse vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 und vom 5. März 1996 - BVerwG 8 B 2.96 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 11 S. 14; BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28/95 - BFHE 182, 243 ).
  • OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 9 LA 88/07

    Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber

    Die vom Kläger in diesem Zusammenhang gewünschte Vorlage der Rechtssache an den Europäischen Gerichtshof kommt gemäß Art. 234 des EG-Vertrages nicht in Betracht, weil die Vereinbarkeit von § 10 Abs. 2 NKAG mit Art. 12 und 49 des EG-Vertrages offenkundig ist und eine Vorlage wegen offenkundiger Feststellungen ausscheidet (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.1982 - Rs 283/81 - Slg. 1982, 3415 f., 3430; BVerwG, Urt. v. 14.2.1969 - BVerwG VII C 15.67 - BVerwGE 31, 279, 284 u. v. 27.10.1987 - BVerwG 1 C 19.85 - BVerwGE 78, 192, 199 sowie Beschluss v. 5.3.1996 - 8 B 2/96 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungsteuer Nr. 11).

    An einer "Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit", also einer ungerechtfertigten Schlechterstellung von Ausländern, fehlt es schon deshalb, weil die Erhebung des Kurbeitrags nicht an die Staatsangehörigkeit anknüpft (keine direkte Benachteiligung von Ausländern) und sie sich auch nicht faktisch überwiegend zum Nachteil von Ausländern auswirkt (zur Bedeutung dieser Gesichtspunkte für das Zweitwohnungsteuerrecht siehe Bundesverwaltungsgericht, Beschl. v. 5.3.1996, a.a.O.).

  • VG Oldenburg, 21.01.2010 - 2 A 635/08

    Erhebung eines Kurbeitrages von ortsfremden Zweitwohnungsinhabern

    Die vom Kläger in diesem Zusammenhang gewünschte Vorlage der Rechtssache an den Europäischen Gerichtshof kommt gemäß Art. 234 des EG-Vertrages nicht in Betracht, weil die Vereinbarkeit von § 10 Abs. 2 NKAG mit Art. 12 und 49 des EG-Vertrages offenkundig ist und eine Vorlage wegen offenkundiger Feststellungen ausscheidet (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.1982 - Rs 283/81 - Slg. 1982, 3415 f., 3430; BVerwG, Urt. v. 14.2.1969 - BVerwG VII C 15.67 - BVerwGE 31, 279, 284 u. v. 27.10.1987 - BVerwG 1 C 19.85 - BVerwGE 78, 192, 199 sowie Beschluss v. 5.3.1996 - 8 B 2/96 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungsteuer Nr. 11).

    An einer "Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit", also einer ungerechtfertigten Schlechterstellung von Ausländern, fehlt es schon deshalb, weil die Erhebung des Kurbeitrags nicht an die Staatsangehörigkeit anknüpft (keine direkte Benachteiligung von Ausländern) und sie sich auch nicht faktisch überwiegend zum Nachteil von Ausländern auswirkt (zur Bedeutung dieser Gesichtspunkte für das Zweitwohnungsteuerrecht siehe Bundesverwaltungsgericht, Beschl. v. 5.3.1996, a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Aus den Bestimmungen der ESC lassen sich daher keine individuellen Rechte ableiten (BSG, Urteil vom 3. November 1993 - 14b REg 6/93; BVerwG, Beschluss vom 5. März 1996 - 8 B 2/96 und Urteil vom 18. Dezember 1992 - 7 C 12.92; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 24. März 2004 - 5 AZR 303/03; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. September 2010 - L 12 SB 34/09; Giegerich in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Bd. VI/1, Europäische Grundrechte I, 2010, S. 554; Ehlers, a.a.O., Rdn. 64; Tewocht in: BeckOK Ausländerrecht, § 27 AufenthG Rdn. 16; Dienelt in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, Vor §§ 53-56 AufenthG Rdn. 180; Nowak in: Heselhaus/Nowak, Handbuch der Europäischen Grundrechte, § 30 Rdn. 16).
  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 3699/01

    Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im elterlichen Wohnhaus;

    vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 5. März 1996 - 8 B 2.96 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 11.
  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 B 64.16

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Aufwandsbegriff; Innehaben

    Rechtsgrundlage des Fremdvergleichs sind aber vornehmlich die §§ 85, 88 AO (BFH a.a.O. Rn. 20), die in Bezug auf die Aufwandsteuern nicht als Bundesrecht, sondern - vermittelt über das jeweils anwendbare Kommunalabgabengesetz (hier § 11 Abs. 1 KAG SH) - als irrevisibles Landesrecht Anwendung finden (in diesem Sinne bereits BVerwG, Beschluss vom 5. März 1996 - 8 B 2.96 - juris Rn. 12 f., vgl. auch allgemein Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 - BVerwGE 143, 222 Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 87.97

    Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Einordnung von

    Schließlich kommt hinzu, daß aus Rechtsgründen Haus- oder Wohnboote - deren zweitwohnungssteuerliche Erfassung in Betracht kommen mag (vgl. Beschluß vom 5. März 1996 - BVerwG 8 B 2.96 -, Abdruck S. 6 f., insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 11 S. 12 ff.) -, also Wasserfahrzeuge, die nach Bau- oder Betriebsart oder nach Ausstattung überwiegend für Wohnzwecke bestimmt sind, auf dem Bodensee nicht zugelassen werden dürfen und deshalb eine auf Dauer angelegte Wohnnutzung von Booten dort unzulässig ist (vgl. Art. 14.01 Abs. 3 der Bodensee-Schiffahrts-Ordnung, Anlage zu § 1 der Verordnung über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. März 1976 ).
  • VGH Bayern, 27.03.2013 - 4 ZB 12.1477

    Zur grundrechtlichen und unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Erhebung einer

    Zudem ließe sich die steuerliche Ungleichbehandlung - genauso wie eine mögliche Beschränkung der unionsrechtlichen Freizügigkeit oder der hier vorrangig zu prüfenden Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) - im Hinblick auf die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Zweitwohnungsinhabern sachlich ohne weiteres rechtfertigen (Wollenschläger, NVwZ 2008, 506/511 ff.; Durner in Maunz/Dürig, GG, Art. 11 Rn. 45 mit Fn. 17; vgl. auch BVerwG, B.v. 5.3.1996 - 8 B 2/96 - juris Rn. 15).
  • BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 88.97

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung

    Schließlich kommt hinzu, daß aus Rechtsgründen Haus- oder Wohnboote - deren zweitwohnungssteuerliche Erfassung in Betracht kommen mag (vgl. Beschluß vom 5. März 1996 - BVerwG 8 B 2.96 -, Abdruck S. 6 f., insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 11 S. 12 ff.) -, also Wasserfahrzeuge, die nach Bau- oder Betriebsart oder nach Ausstattung überwiegend für Wohnzwecke bestimmt sind, auf dem Bodensee nicht zugelassen werden dürfen und deshalb eine auf Dauer angelegte Wohnnutzung von Booten dort unzulässig ist (vgl. Art. 14.01 Abs. 3 der Bodensee-Schiffahrts-Ordnung, Anlage zu § 1 der Verordnung über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. März 1976 ).
  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00

    Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1996 - 8 B 2.96 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 11.
  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 386/01

    Wohnung, Zweitwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 3 R 33/16

    Rente wegen Erwerbsminderung; Rentenhöhe unter Sozialhilfeniveau; Einkommen des

  • VG Düsseldorf, 02.02.2009 - 25 K 5977/08

    Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens

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