Rechtsprechung
   BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 30.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1438
BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 30.97 (https://dejure.org/1998,1438)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.1998 - 7 C 30.97 (https://dejure.org/1998,1438)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 1998 - 7 C 30.97 (https://dejure.org/1998,1438)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Enteignungsrichtlinie; Objektliste für nicht überschuldete Eigenheime; Ausreiseverkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögenmsfragen -Unlautere Machenschaften, Machtmißbrauch; Enteignung als unlautere Machenschaft; staatliche Verwaltung; "Besondere Objektliste"; Beschluß des Ministerrats; Diskriminierung, generelle - einer Gruppe; gruppengerichtete Diskriminierung; Enteignung nach dem Baulandgesetz; Enteignung zugunsten Privater; "Westeigentümer"; Geheimhaltung von Richtlinien; Richtlinien, geheime; Willkür; redlicher Erwerb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 210
  • NJ 1998, 441
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 17.07.2003 - 7 B 62.03

    Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Nichtzulassungsbeschwerde;

    a) Die Klägerin entnimmt dem Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - (BVerwGE 106, 210 ) den abstrakten Rechtssatz, eine unlautere Machenschaft sei anzunehmen, wenn die Durchführung von Baumaßnahmen von vornherein nicht konkret geplant gewesen sei.
  • VG Schwerin, 28.01.1999 - 3 A 1449/94

    Rückübertragung eines Hausgrundstückes auf dem Gebiet der neuen Bundesländer;

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  • BVerwG, 23.08.2001 - 3 C 39.00

    verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Beschluss der Rehabilitierung; Willkürakt

    Solche Eingriffe führten zwar nicht selten auch zu Vermögensentziehungen, jedoch stellen diese gleichsam nur die Nebenfolge des primär bezweckten Zugriffs auf die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen dar (vgl. Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - Buchholz 428 § 1 Nr. 142 S. 432, 436).
  • BVerwG, 24.04.2003 - 3 C 6.02

    Auf volkseigenem Grundstück errichtetes Wohnhaus; zur Erlangung einer

    Solche Eingriffe führten zwar nicht selten auch zu Vermögensentziehungen, jedoch stellen diese gleichsam nur eine Nebenfolge des primär bezweckten Zugriffs auf die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen dar (vgl. Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - BVerwGE 106, 210 ).
  • BVerwG, 16.04.1998 - 7 C 32.97

    Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld;

    Hinzu kommt, daß der Erwerbsantrag der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen in offenem Widerspruch zu dem für die Überführung des Grundstücks in Volkseigentum angegebenen Enteignungszweck stand (vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 -).
  • BVerwG, 19.07.2000 - 8 C 20.99

    Redlicher Erwerb; Kauf durch den Bürgermeister als Organ des staatlichen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch im Zusammenhang mit schädigenden Maßnahmen gegen "Westeigentümer" im Rahmen von § 1 Abs. 3 VermG entschieden, dass "eine in bewusster Abkehr vom Gesetzesrecht und in diskriminierender Absicht erfolgte ständige Praxis nicht als ein Teil der gelebten Rechtswirklichkeit begriffen werden darf, auf die abzustellen ist, wenn die Abweichung einer Maßnahme von der DDR-Rechtsordnung in Frage steht" (Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 142 S. 432 ).

    Entscheidend ist vielmehr, ob der manipulative staatliche Vermögenszugriff in bewusster Abweichung von der durch die DDR selbst gesetzten, nach außen aufrechterhaltenen Rechtsordnung mit dem Ziel "gruppengerichteter Diskriminierung" erfolgt ist (Urteil vom 5. März 1998, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 3.01

    Entschädigungslose Enteignung; Enteignung, entschädigungslose; Enteignung, gegen

    Entscheidend ist dabei, ob der staatliche Vermögenszugriff in bewusster Abweichung von der durch die DDR selbst gesetzten, nach außen aufrechterhaltenen Rechtsordnung mit dem Ziel "gruppengerichteter Diskriminierung" erfolgt ist (vgl. Urteile vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 142 S. 432 und vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 5 S. 14).
  • BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 2.00

    Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Teilenteignung; 500 m2-Flächenbegrenzung für

    Entscheidend ist allein der manipulative, sittlich vorwerfbare Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR und die sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen, der allerdings im jeweiligen Einzelfall seinen Ausdruck in einem zielgerichteten Zugriff auf Vermögenswerte des Betroffenen gefunden haben muss (vgl. Urteil des Senats vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - BVerwGE 106, 210 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 142).
  • VG Berlin, 16.12.1999 - 29 A 134.95

    Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Voraussetzungen eines

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 188.05

    Anwendbarkeit; besatzungshoheitliche Maßnahme; Bodenreform; Eigentumsverlust;

    Als Beleg dafür, dass das Verwaltungsgericht den Unterschied zwischen § 1 und § 1a VwRehaG verkenne, verweist die Beschwerde zudem auf die Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu den Zwangsaussiedlungen aus dem Zonenrandgebiet (Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - BVerwGE 106, 210 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 142 = ZOV 1998, 218).
  • BVerwG, 25.05.2001 - 8 B 63.01

    Enteigung eines Grundstücks - Rechtsträgerbestellung einer GmbH - Zugriff auf

  • BVerwG, 26.11.2007 - 3 B 22.07

    Anwendungsbereich; Ausschlussgrund; Eingriff; Maßnahme; persönlicher

  • BVerwG, 27.08.2003 - 7 B 25.03

    Erschütterung; Erwerb; Genossenschaftsvermögen; greifbarer Anhaltspunkt; Indiz;

  • BVerwG, 24.01.2003 - 8 B 141.02

    Vorsehen einer rein privatnützigen Enteignung für Umbaumaßnahmen und

  • BVerwG, 20.01.2004 - 7 B 118.03

    Notwendige Baukennziffern für Bauvorhaben - Vorgesehene Baumaßnahme für

  • BVerwG, 12.08.2005 - 7 B 25.05

    Rückübertragung eines auf Grundlage des Aufbaugesetzes in Anspruch genommenen

  • VG Cottbus, 09.04.2008 - 1 K 1082/04

    Vermögensrecht: Gutgläubiger Erwerb von "Westeigentum"

  • VG Gera, 14.03.2000 - 3 K 822/96

    Rückübertragung eines Gartengrundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener

  • VG Meiningen, 17.03.2004 - 1 K 1167/99

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Zum Verhältnis von Vermögensgesetz und

  • VG Frankfurt/Oder, 22.10.2008 - 6 K 1691/03

    Nachweis der Unredlichkeit des Eigentumserwerb eines Grundstücks in der DDR

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