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   BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18   

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BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18 (https://dejure.org/2019,6906)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.2019 - 4 BN 18.18 (https://dejure.org/2019,6906)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 2019 - 4 BN 18.18 (https://dejure.org/2019,6906)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit Kohle befeuertes Industriekraftwerk; Erhebliche Beeinträch...

  • rewis.io

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit Kohle befeuertes Industriekraftwerk; Erhebliche Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebiets Unterelbe bei einem Einsatz von Bioziden in einem Kühlturm; Schutz der Nachbarschaft vor ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorhabenträger zur Durchführung bereit und in der Lage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für ein Industriekraftwerk

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für ein Industriekraftwerk

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2019, 480
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
    Schließlich fehlt es an dem zur Darlegung eines Verfahrensfehlers notwendigen Vortrag, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

    Sie legt weder dar, welche Ergebnisse bei einer Beweiserhebung zu diesen Themen zu erwarten gewesen wären, noch, warum diese für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erheblich gewesen sein könnten (zu diesen Anforderungen vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

    Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  • BVerwG, 21.11.1986 - 4 C 22.83

    Nichtigkeitsdogma

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
    Sie zielt auf eine mögliche behördliche Normverwerfungskompetenz, also darauf, ob eine Behörde, die einen Bebauungsplan für unwirksam hält, befugt ist, bei ihren Entscheidungen von dessen Unwirksamkeit auszugehen und unter Nichtbeachtung des Bebauungsplans zu entscheiden (offen gelassen in BVerwG, Urteile vom 21. November 1986 - 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142 und vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 ; eine solche Kompetenz ablehnend BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12 - NVwZ 2013, 167 Rn. 19; zum Streitstand BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 B 15.18 - KommJur 2019, 28 = juris Rn. 13).

    Die Revision entnimmt dem Senatsurteil vom 21. November 1986 - 4 C 22.83 - (BVerwGE 75, 142 ) den Rechtssatz, dass eine Norm - abgesehen von der Nichtigerklärung in einem gerichtlichen Verfahren, wie es für den Bebauungsplan § 47 VwGO vorsieht - grundsätzlich nur in dem für die Normsetzung geltenden Verfahren aufgehoben werden kann.

  • BVerwG, 07.12.2017 - 4 CN 7.16

    Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet;

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
    Dass der Bebauungsplan 319/3 einen (unwirksamen) Zaunwert (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 37 Rn. 7) festsetze, stellt das Oberverwaltungsgericht auf UA S. 40 nicht ausdrücklich fest, ebenso wenig, dass alle für die Flächen nördlich der S. bekannt gemachten Bebauungspläne Zaunwerte festsetzen.

    Das Oberverwaltungsgericht hat die Schallrahmenplanung der Antragsgegnerin nicht als Festsetzung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO angesehen, nach der eine Gemeinde mehrere Gewerbegebiete nach den Eigenschaften der Betriebe oder Anlagen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gliedern kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 - NVwZ 2018, 499 Rn. 8, 17 ; zur fehlenden Geltung der Norm beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2018 - 4 BN 13.17 - ZfBR 2018, 376 Rn. 33).

  • BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
    Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit grundsätzlich geeignet sind wirtschaftlich belastbare Finanzierungs- und Fördermittelzusagen, die aber durch gewichtige andere Indizien ersetzt werden können (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2018 - 4 BN 13.17 - ZfBR 2018, 376 Rn. 22; vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2018, § 12 Rn. 62).

    Das Oberverwaltungsgericht hat die Schallrahmenplanung der Antragsgegnerin nicht als Festsetzung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO angesehen, nach der eine Gemeinde mehrere Gewerbegebiete nach den Eigenschaften der Betriebe oder Anlagen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gliedern kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 - NVwZ 2018, 499 Rn. 8, 17 ; zur fehlenden Geltung der Norm beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2018 - 4 BN 13.17 - ZfBR 2018, 376 Rn. 33).

  • BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

    Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan;

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
    Sie zielt auf eine mögliche behördliche Normverwerfungskompetenz, also darauf, ob eine Behörde, die einen Bebauungsplan für unwirksam hält, befugt ist, bei ihren Entscheidungen von dessen Unwirksamkeit auszugehen und unter Nichtbeachtung des Bebauungsplans zu entscheiden (offen gelassen in BVerwG, Urteile vom 21. November 1986 - 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142 und vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 ; eine solche Kompetenz ablehnend BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12 - NVwZ 2013, 167 Rn. 19; zum Streitstand BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 B 15.18 - KommJur 2019, 28 = juris Rn. 13).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
    Geht das Gericht auf den wesentlichen Teil eines Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 und BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 42).
  • BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

    Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose;

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
    Fehler in der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4).
  • BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

    Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit;

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
    Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8, vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7 und vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen;

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
    Ein solcher Verstoß liegt nur vor, wenn das Gericht eine Schlussfolgerung zieht, die aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann und deshalb willkürlich ist (BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 32 und vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 15).
  • BVerwG, 16.02.2012 - 9 B 71.11

    Berufungsbegründung; Berufungsgründe; objektive Willkür; Auslegung;

    Auszug aus BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
    Insoweit könnte selbst ein Fall objektiver Willkür nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 8).
  • BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge;

  • BGH, 25.10.2012 - III ZR 29/12

    Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit

  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

  • BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14

    Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

  • BVerwG, 11.02.2016 - 4 B 1.16

    Baugenehmigung; Baugenehmigungsbehörde; Bebaubarkeit eines Grundstücks;

  • BVerwG, 21.03.2018 - 4 BN 2.18

    Beurteilung einer bewaldeten Fläche als weiche oder harte Tabufläche i.R.d.

  • BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

    Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel;

  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet;

  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

    Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

  • BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

    Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch;

  • BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

    Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  • BVerwG, 02.05.2018 - 4 BN 7.18

    Bebauungsplan; Kubatur; Vorhaben; Vorhaben- und Erschließungsplan;

  • OVG Bremen, 13.02.2023 - 1 B 319/22

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten

    So soll vermieden werden, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan ein anderes Vorhaben zulässt, als im Durchführungsvertrag in Verbindung mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan vereinbart (BVerwG, Beschl. v. 05.03.2019 - 4 BN 18.18, juris Rn. 9, u. v. 02.05.2018 - 4 BN 7.18, juris Rn. 7; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB , 14. Auflage 2019, § 12 Rn. 17).

    Dem Ziel, zu vermeiden, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan ein anderes Vorhaben zulässt, als es im Durchführungsvertrag in Verbindung mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan vereinbart wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.03.2019 - 4 BN 18.18, juris Rn. 7), würde die vorliegende Planung dann wohl noch entsprechen.

    Ob diesen Anforderungen genügt wird, ist eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, Beschl. v. 05.03.2019 - 4 BN 18.18, juris Rn. 6 u. v. 06.03.2018 - 4 BN 13.17, juris Rn. 22).

  • OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

    Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 -

    Ob diesen Anforderungen genügt wird, ist eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, Beschl. v. 05.03.2019 - 4 BN 18.18, juris Rn. 6; und Beschl. v. 06.03.2018 - 4 BN 13.17, juris Rn. 22).
  • OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

    Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan -

    Es gilt zu vermeiden, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan ein anderes Vorhaben zulässt, als im Durchführungsvertrag in Verbindung mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan vereinbart (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.03.2019 - 4 BN 18.18, juris Rn. 9, u. v. 02.05.2018 - 4 BN 7.18, juris Rn. 7; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB , 14. Aufl. 2019, § 12 Rn. 17).

    Dies betrifft unter anderem die finanziellen Mittel, die erforderlich sind, damit er seine Verpflichtungen umsetzen kann (BVerwG, Beschl. v. 05.03.2019 - 4 BN 18.18, juris Rn. 6 u. v. 06.03.2018 - 4 BN 13.17, juris Rn. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2022 - 8 S 2529/21

    Erfolgreiche Normenkontrollklage gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit

    Mit den durch schwarze, gestrichelte Linien gekennzeichneten Umrissen der einzelnen Vorhaben und ihrer schlagwortartigen Bezeichnung ("Geplanter Neubau Lager und Sozialtrakt", "Geplante Hallenerweiterung", "Geplante Gewerbehalle", Geplantes Mehrfamilienhaus", "Geplanter LKW-Parkplatz") sind jedoch auch nicht ansatzweise die städtebaulich relevanten Parameter festgelegt, die für eine Beurteilung nach § 30 Abs. 2 BauGB erforderlich sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.03.2019 - 4 BN 18.18 -, BauR 2019, 1400, juris, Rn. 7. ff.).

    Denn die einzelnen Vorhaben wurden - wie bereits ausgeführt - auch unabhängig von der Art der baulichen Nutzung nicht wirksam konkretisiert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.03.2019, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 21.11.2019 - 4 B 19.649

    Aufwendungsersatz für einen Feuerwehreinsatz

    Ihnen stand nach zutreffender, allerdings nicht ganz einhelliger Auffassung keine Normverwerfungskompetenz bezüglich der durch förmliches Gesetz erteilten Handlungsermächtigung zu (vgl. BayVGH, U.v. 1.4.1982 - 15 N 81 A.1679 - VGH n.F. 35, 111 f. = BayVBl 1982, 654; BGH, U.v. 25.10.2012 - III ZR 312/11 - NVwZ 2013, 167 Rn. 19; BayObLG, U.v. 14.1.1997 - 2Z RR 422/96 - NJW 1997, 1514/1515; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 46; a. A. etwa Sachs in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 20 Rn. 97 m.w.N.; offengelassen in BVerfG, B.v. 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 - NVwZ 2010, 435 Rn. 79; BVerwG, B.v. 5.3.2019 - 4 BN 18.18 - juris Rn. 50 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.12.2023 - 7 B 9.23
    Ob es zusätzliche Auskünfte und Sachverständigengutachten einholt, darf das Tatsachengericht gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO grundsätzlich nach seinem tatrichterlichen Ermessen entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 5. März 2019 - 4 BN 18.18 - juris Rn. 16).
  • BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 11.21

    Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

    Es gilt zu vermeiden, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan ein anderes Vorhaben ("aliud") zulässt, als es im Durchführungsvertrag in Verbindung mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan vereinbart worden ist (BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 - a. a. O. S. 52 und Beschlüsse vom 2. Mai 2018 - 4 BN 7.18 - a. a. O. Rn. 7 sowie vom 5. März 2019 - 4 BN 18.18 - ZfBR 2019, 480 Rn. 9).
  • BVerwG, 10.02.2022 - 4 B 20.21

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose

    Insoweit könnte selbst ein Fall objektiver Willkür nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 8, vom 13. Januar 2016 - 7 B 8.15 - RdL 2016, 142 und vom 5. März 2019 - 4 BN 18.18 - juris Rn. 36).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 7 D 144/22

    Nicht jeder Belang ist in der Abwägung zu beachten!

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.3.2019 - 4 BN 18.18 -, BRS 87 Nr. 11 = BauR 2019, 1400 = juris, Rn. 9.
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 11/20

    Abwägungsdefizit; Antragsbefugnis; Ermittlungspflicht; Immissionsschutzrecht;

    Die Gemeinde muss sich im Wege einer Prognoseentscheidung vergewissern, dass der Vorhabenträger zur Durchführung des Vorhabens in der Lage ist (vgl. Senatsurt. v. 11.12.2018 - 1 KN 185/16 -, BauR 2019, 613 = juris Rn. 39 mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 6.3.2018 - 4 BN 13.17 -, BauR 2018, 1086 = juris Rn. 22; ebenso BVerwG, Beschl. v. 5.3.2019 - 4 BN 18.18 -, BauR 2019, 1400 = juris Rn. 6).

    Auch wäre die Beigeladene nicht mehr, wie von § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB gefordert, zur Durchführung ihres Vorhabens in der Lage gewesen; insofern fällt der Antragsgegnerin ein Verstoß gegen ihre Pflicht zur Last, eine begründete Prognoseentscheidung zu treffen und sich so eine gewisse Sicherheit zu verschaffen, dass der Vorhabenträger die im Durchführungsvertrag übernommenen Verpflichtungen erfüllen und das geplante Vorhaben zu Ende führen kann (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 5.3.2019 - 4 BN 18.18 -, BauR 2019, 1400 = juris Rn. 6 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 1 N 104.17

    Anspruch auf Einführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; ermessensfehlerfreie

  • BVerwG, 14.10.2020 - 4 B 33.20

    Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen;

  • VGH Bayern, 10.08.2022 - 9 N 20.1772

    Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan - Ausfertigungsmangel

  • BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19

    Streit um die Verteilung von Starts und Landungen auf den Start- und Landebahnen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2022 - 10 A 1242/20

    Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines

  • VGH Bayern, 10.08.2022 - 9 N 20.1773

    Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen eines nicht

  • VGH Bayern, 12.07.2022 - 1 N 17.1167

    Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  • VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 14 K 18.02115

    Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz nach einem Verkehrsunfall

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - 2 B 147/23

    Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs durch Erteilung der Baugenehmigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2022 - 10 A 1867/21

    Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme wegen

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2021 - 5 LA 76/21

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache: Anforderungen an die Begründung des

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