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   BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18   

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BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18 (https://dejure.org/2019,6907)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.2019 - 7 B 3.18 (https://dejure.org/2019,6907)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 2019 - 7 B 3.18 (https://dejure.org/2019,6907)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der Ostsee

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Klage des Eigentümers mehrerer polnischer Häfen gegen eine bergrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Verlegung von zwei dem Transport von Erdgas dienenden Transit-Rohrleitungen auf dem Meeresboden östlich von Rügen; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 23.06.2022 - 7 C 1.21

    Klage der Gemeinde Nalbach gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar unzulässig

    Die Verletzung eigener Rechte muss nach ständiger Rechtsprechung auf der Grundlage des Klagevorbringens zumindest als möglich erscheinen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 5. März 2019 - 7 B 3.18 - juris Rn. 8 m. w. N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen

    Aufgrund dieser Auswirkungen auf den Gutspark ist eine Betroffenheit in einem abwägungserheblichen Belang - anders als im Fall des vom Antragsgegner zitierten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 05.03.2019 - 7 B 3.18 - juris Rn. 10) - gegeben, da eine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmaleigenschaft und der dem Denkmaleigentümer auferlegten Erhaltungspflicht jedenfalls möglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.01.2016 - 4 BN 11.15 - juris Rn. 9 f.).
  • OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18

    Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona

    An der Klagebefugnis eines Klägers fehlt es nur dann, wenn die geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.2014, 3 B 70.13, NVwZ 2014, 1675, juris Rn. 18 f.; Urt. v. 19.11.2015, 2 A 6.13, BVerwGE 153, 246, juris Rn. 15; Beschl. v. 5.3.2019, 7 B 3.18, juris Rn. 8, 10; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, juris Rn. 9; Beschl. v. 23.6.2017, 1 Bs 14/17, NuR 2018, 118, juris Rn. 24).
  • BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 28.18

    Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine

    Ein rügefähiger Verfahrensfehler liegt aber nur dann vor, wenn die inkorrekte Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht, etwa einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde zu legenden Maßstäbe; demgegenüber liegt ein materiell-rechtlicher Mangel vor, wenn die Vorinstanz deswegen zu einer unzutreffenden Bewertung der Zulässigkeit gelangt, weil sie eine materiell-rechtliche Vorfrage unzutreffend beantwortet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 7 B 3.15 - juris Rn. 18, vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 - NVwZ 2018, 739 Rn. 11 und vom 5. März 2019 - 7 B 3.18 - juris Rn. 7, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 27.18

    Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine

    Ein rügefähiger Verfahrensfehler liegt aber nur dann vor, wenn die inkorrekte Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht, etwa einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde zu legenden Maßstäbe; demgegenüber liegt ein materiell-rechtlicher Mangel vor, wenn die Vorinstanz deswegen zu einer unzutreffenden Bewertung der Zulässigkeit gelangt, weil sie eine materiell-rechtliche Vorfrage unzutreffend beantwortet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 7 B 3.15 - juris Rn. 18, vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 - NVwZ 2018, 739 Rn. 11 und vom 5. März 2019 - 7 B 3.18 - juris Rn. 7, jeweils m.w.N.).
  • VerfGH Bayern, 10.07.2020 - 37-VI-18

    Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf

    Die Darlegung eines Klägers muss ergeben, dass nicht offensichtlich und eindeutig und zwar nach jeder denkbaren Betrachtungsweise das vom Kläger behauptete Recht nicht bestehen oder ihm nicht zustehen kann (vgl. z. B. BVerwG vom 28.10.1970 BVerwGE 36, 192/199 f.; vom 29.6.1995 BVerwGE 99, 64/65 f.; vom 2.12.2015 NVwZ-RR 2016, 344 Rn. 17; vom 5.3.2019 - 7 B 3/18 - juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und

    Der Eigentumsschutz greift nicht, wo sich durch hoheitliche Maßnahmen lediglich bloße Erwerbsmöglichkeiten, Gewinnaussichten, Chancen oder Hoffnungen des Gewerbetreibenden zerschlagen, ohne dass sich solche Zukunftserwartungen schon zu Vermögensbestandteilen verdichtet haben (BGH, U.v. 14.3.1996 - III ZR224/94 - JZ 1996, 1122 = juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 = juris Rn. 74; B.v. 5.3.2019 - 7 B 3/18 - juris Rn. 25; BVerfG, B.v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 - BayVBl 2009, 690 = juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 25.5.1976 - 192 VIII 72 - juris Rn. 66; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 177).
  • BVerwG, 19.11.2020 - 4 BN 14.20

    Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei obligatorisch Nutzungsberechtigtem

    Polizeirecht Nr. 111 Rn. 11 und vom 5. März 2019 - 7 B 3.18 - juris Rn. 7 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 66/17

    Bejahung der Klagebefugnis

    Die Rüge der unzutreffenden Verneinung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO bei der Anfechtung eines Verwaltungsakts durch einen Dritten führt hiernach nur dann auf einen Verfahrensfehler, wenn der Kläger geltend macht, dass die Verletzung einer Norm, die nach Auffassung der Vorinstanz ihn zu schützen bestimmt ist, zumindest möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 2019 - 7 B 3.18 -, juris Rn. 7, 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen

    Die insoweit an den Sachvortrag der Klägerin zu stellenden Anforderungen dürfen - mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - dabei nicht überspannt werden (BVerwG, Beschluss vom 05. März 2019 - 7 B 3.18 - juris Rn. 8 m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung).
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 1 LA 16/20

    Klagebefugnis des Eigentümers gegen eine Bauaufsichtsverfügung im Fall der

  • VG Hamburg, 22.08.2022 - 3 K 3255/19

    Erfolgreiche Klage des Betreibers gegen naturschutzrechtliche

  • VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 ZB 17.2388

    Errichtung eines Grabmals

  • VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 9 K 2942/16

    Vergnügungsstätte, Veranstaltungshalle, Verein, Achtungsabstand,

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