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   BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18   

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BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18 (https://dejure.org/2019,6907)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.2019 - 7 B 3.18 (https://dejure.org/2019,6907)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 2019 - 7 B 3.18 (https://dejure.org/2019,6907)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Klage des Eigentümers mehrerer polnischer Häfen gegen eine bergrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Verlegung von zwei dem Transport von Erdgas dienenden Transit-Rohrleitungen auf dem Meeresboden östlich von Rügen; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20

    Wasserrechtliche Planfeststellung - Antrag auf Wiederherstellung der

    Aufgrund dieser Auswirkungen auf den Gutspark ist eine Betroffenheit in einem abwägungserheblichen Belang - anders als im Fall des vom Antragsgegner zitierten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 05.03.2019 - 7 B 3.18 - juris Rn. 10) - gegeben, da eine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmaleigenschaft und der dem Denkmaleigentümer auferlegten Erhaltungspflicht jedenfalls möglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.01.2016 - 4 BN 11.15 - juris Rn. 9 f.).
  • OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18

    Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona

    An der Klagebefugnis eines Klägers fehlt es nur dann, wenn die geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.2014, 3 B 70.13, NVwZ 2014, 1675, juris Rn. 18 f.; Urt. v. 19.11.2015, 2 A 6.13, BVerwGE 153, 246, juris Rn. 15; Beschl. v. 5.3.2019, 7 B 3.18, juris Rn. 8, 10; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.8.2016, 2 Bs 113/16, juris Rn. 9; Beschl. v. 23.6.2017, 1 Bs 14/17, NuR 2018, 118, juris Rn. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen

    Die insoweit an den Sachvortrag der Klägerin zu stellenden Anforderungen dürfen - mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - dabei nicht überspannt werden (BVerwG, Beschluss vom 05. März 2019 - 7 B 3.18 - juris Rn. 8 m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung).
  • BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 27.18

    Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine

    Ein rügefähiger Verfahrensfehler liegt aber nur dann vor, wenn die inkorrekte Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht, etwa einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde zu legenden Maßstäbe; demgegenüber liegt ein materiell-rechtlicher Mangel vor, wenn die Vorinstanz deswegen zu einer unzutreffenden Bewertung der Zulässigkeit gelangt, weil sie eine materiell-rechtliche Vorfrage unzutreffend beantwortet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 7 B 3.15 - juris Rn. 18, vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 - NVwZ 2018, 739 Rn. 11 und vom 5. März 2019 - 7 B 3.18 - juris Rn. 7, jeweils m.w.N.).
  • VerfGH Bayern, 10.07.2020 - 37-VI-18

    Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf

    Die Darlegung eines Klägers muss ergeben, dass nicht offensichtlich und eindeutig und zwar nach jeder denkbaren Betrachtungsweise das vom Kläger behauptete Recht nicht bestehen oder ihm nicht zustehen kann (vgl. z. B. BVerwG vom 28.10.1970 BVerwGE 36, 192/199 f.; vom 29.6.1995 BVerwGE 99, 64/65 f.; vom 2.12.2015 NVwZ-RR 2016, 344 Rn. 17; vom 5.3.2019 - 7 B 3/18 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 28.18

    Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine

    Ein rügefähiger Verfahrensfehler liegt aber nur dann vor, wenn die inkorrekte Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht, etwa einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde zu legenden Maßstäbe; demgegenüber liegt ein materiell-rechtlicher Mangel vor, wenn die Vorinstanz deswegen zu einer unzutreffenden Bewertung der Zulässigkeit gelangt, weil sie eine materiell-rechtliche Vorfrage unzutreffend beantwortet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 7 B 3.15 - juris Rn. 18, vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 - NVwZ 2018, 739 Rn. 11 und vom 5. März 2019 - 7 B 3.18 - juris Rn. 7, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851

    Gewässerbenutzung, Verwaltungsgerichte, Gehobene Erlaubnis, Mindestwasserführung,

    Der Eigentumsschutz greift nicht, wo sich durch hoheitliche Maßnahmen lediglich bloße Erwerbsmöglichkeiten, Gewinnaussichten, Chancen oder Hoffnungen des Gewerbetreibenden zerschlagen, ohne dass sich solche Zukunftserwartungen schon zu Vermögensbestandteilen verdichtet haben (BGH, U.v. 14.3.1996 - III ZR224/94 - JZ 1996, 1122 = juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 = juris Rn. 74; B.v. 5.3.2019 - 7 B 3/18 - juris Rn. 25; BVerfG, B.v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 - BayVBl 2009, 690 = juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 25.5.1976 - 192 VIII 72 - juris Rn. 66; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 177).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 66/17

    Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Berufung;

    Die Rüge der unzutreffenden Verneinung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO bei der Anfechtung eines Verwaltungsakts durch einen Dritten führt hiernach nur dann auf einen Verfahrensfehler, wenn der Kläger geltend macht, dass die Verletzung einer Norm, die nach Auffassung der Vorinstanz ihn zu schützen bestimmt ist, zumindest möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 2019 - 7 B 3.18 -, juris Rn. 7, 8).
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 1 LA 16/20

    Klagebefugnis des Eigentümers gegen eine Bauaufsichtsverfügung im Fall der

    Die insoweit an den klägerischen Sachvortrag zu stellenden Anforderungen dürfen - mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - nicht überspannt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 138 = juris Rn. 14; Beschl. v. 5.3.2019 - 7 B 3.18 -, ZfB 2019, 181 = juris Rn. 8).
  • BVerwG, 19.11.2020 - 4 BN 14.20

    Rechtsstreit um die Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen;

    Er macht vielmehr einen materiell-rechtlichen Mangel geltend, indem er behauptet, das Normenkontrollgericht sei deswegen zu einer unrichtigen Bewertung der Zulässigkeit der Anträge gelangt, weil es eine Vorfrage zur materiellen Rechtslage - die Betroffenheit in einem abwägungserheblichen Belang - unzutreffend beantwortet habe (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 - Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 111 Rn. 11 und vom 5. März 2019 - 7 B 3.18 - juris Rn. 7 ).
  • VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 ZB 17.2388

    Errichtung eines Grabmals

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