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   BVerwG, 05.04.1994 - 9 C 465.93   

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BVerwG, 05.04.1994 - 9 C 465.93 (https://dejure.org/1994,6667)
BVerwG, Entscheidung vom 05.04.1994 - 9 C 465.93 (https://dejure.org/1994,6667)
BVerwG, Entscheidung vom 05. April 1994 - 9 C 465.93 (https://dejure.org/1994,6667)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Heimatland - Religiöse Verfolgung von Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan - Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte - Einschränkung der Religionsfreiheit der Ahmadis in Pakistan - Beschränkung der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94

    Ablehnung eines Asylantrages

    Ebenso hat das Berufungsgericht in seinem rechtlichen Ausgangspunkt berücksichtigt, daß bei der Prüfung des objektiven Nachfluchtgrundes der religiösen Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat für solche Ahmadis, die vor dem Verlassen Pakistans dort bereits einer Verfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt waren, der sogenannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen ist, während bei Ahmadis, die vor ihrer Ausreise nicht von religiöser Verfolgung betroffen waren, die beachtliche Wahrscheinlichkeit künftiger Verfolgung festgestellt werden muß (vgl. im einzelnen die zu früheren Entscheidungen des Berufungsgerichts ergangenen Urteile des erkennenden Senats vom 5. April 1994 - BVerwG 9 C 465.93 -, vom 11. Oktober 1994 - BVerwG 9 C 41.94 - und vom 2. Dezember 1994 - BVerwG 9 C 66.94 - jeweils m.w.N.).

    Damit hat das Berufungsgericht der Sache nach den bereits hinsichtlich früherer Urteile beanstandeten Rechtsfehler (vgl. die zitierten Urteile des Senats vom 5. April 1994 a.a.O., vom 11. Oktober 1994 a.a.O. und vom 2. Dezember 1994 a.a.O.) wiederholt.

  • BVerwG, 11.10.1994 - 9 C 41.94

    Asylanträge durch pakistanische Staatsangehörige aus der Glaubensgemeinschaft der

    Der erkennende Senat hat die in den Ausgangsverfahren aus früheren Urteilen vom Berufungsgericht übernommenen Gründe bereits in seiner Revisionsentscheidung vom 5. April 1994 - BVerwG 9 C 465.93 u.a. - beanstandet und hierzu bemerkt:.

    Die Frage einer Vorverfolgung könnte nur dann offenbleiben, wenn sich bei vollständiger Ausschöpfung der dem Berufungsgericht bisher vorliegenden sowie weiterer inzwischen bekanntgewordener Erkenntnisquellen zur pakistanischen Rechtspraxis in der Tat eine beachtliche Wahrscheinlichkeit im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Senats für eine Anwendung der pakistanischen Strafvorschriften auf eine Religionsausübung auch im privaten oder gemeinschaftsinternen Bereich ergeben würde (vgl. das Urteil vom 5. April 1994 - BVerwG 9 C 465.93 u.a. -).

  • BVerwG, 30.11.1994 - 9 C 65.94

    Beurteilung der religiösen Verfolgung der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in

    Der erkennende Senat hat die in den Ausgangsverfahren aus früheren Urteilen vom Berufungsgericht übernommenen Gründe bereits in seiner Revisionsentscheidung vom 5. April 1994 - BVerwG 9 C 465.93 u.a. - beanstandet und hierzu bemerkt:.

    Die Frage einer Vorverfolgung könnte nur dann offenbleiben, wenn sich bei vollständiger Ausschöpfung der dem Berufungsgericht bisher vorliegenden sowie weiterer inzwischen bekanntgewordener Erkenntnisquellen zur pakistanischen Rechtspraxis in der Tat eine beachtliche Wahrscheinlichkeit im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Senats für eine Anwendung der pakistanischen Strafvorschriften auf eine Religionsausübung auch im privaten oder gemeinschaftsinternen Bereich ergeben würde (vgl. das Urteil vom 5. April 1994 - BVerwG 9 C 465.93 u.a. -).

  • BVerwG, 25.08.1994 - 9 B 404.94

    Strafbarkeit der Ausübung des Ahmadi-Glaubens als asylrelevanter Eingriff in die

    Sie ist durch das Bundesverwaltungsgericht, das das von der Beschwerde angeführte Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgehoben hat (Urteil vom 5. April 1994 - BVerwG 9 C 465.93 u.a. -) geklärt.

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ebenfalls geklärt, daß in der Rechtspraxis vereinzelt vorkommende Fälle einer Anwendung der weitgefaßten Strafvorschriften des pakistanischen Strafgesetzbuches auf religiöse Betätigungen der Ahmadis im privaten und nachbarschaftlichen Bereich zwar bei einem vorverfolgt aus Pakistan Ausgereisten einen Schutzanspruch begründen, weil eine hinreichende Sicherheit vor Verfolgung nicht besteht, daß ein solcher Anspruch bei einem unverfolgt Ausgereisten aber zu verneinen ist, weil nach dem hier anzuwendenden Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit von einer ihm drohenden Verfolgung noch nicht die Rede sein kann, wenn die Normen in der Rechtspraxis im allgemeinen oder in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle nur auf die Religionsausübung in der Öffentlichkeit angewandt werden (Urteile vom 5. April 1994 - BVerwG 9 C 465.93 u.a. - und vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 u.a. - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 165).

  • BVerwG, 02.12.1994 - 9 C 66.94

    Voraussetzungen für eine Asylberechtigung auf Grund religiöser Verfolgung -

    Der erkennende Senat hat die in den Ausgangsverfahren aus früheren Urteilen vom Berufungsgericht übernommenen Gründe bereits in seiner Revisionsentscheidung vom 5. April 1994 - BVerwG 9 C 465.93 u.a. - beanstandet und hierzu bemerkt:.
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