Rechtsprechung
   BVerwG, 05.04.2006 - 10 C 6.05   

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https://dejure.org/2006,1880
BVerwG, 05.04.2006 - 10 C 6.05 (https://dejure.org/2006,1880)
BVerwG, Entscheidung vom 05.04.2006 - 10 C 6.05 (https://dejure.org/2006,1880)
BVerwG, Entscheidung vom 05. April 2006 - 10 C 6.05 (https://dejure.org/2006,1880)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; AO § 227; GrStG § 41 Satz 1; GrStDV §§ 29, 30 Abs. 3; EV Anl. I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 30
    Grundsteuer; Einheitswert; Steuermessbetrag; Steuermesszahl; Gemeindegruppen; Eingemeindung; Hebesatz; Billigkeitserlass; Gleichbehandlung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Grundsteuer; Einheitswert; Steuermessbetrag; Steuermesszahl; Gemeindegruppen; Eingemeindung; Hebesatz; Billigkeitserlass; Gleichbehandlung.; Abstufung; Bemessung; Billigkeit; Eingemeindung; Einheitsbewertung; Erlass; Gemeinde; Gleichbehandlung; Grundsteuer; Grundsteuermessbescheid; Grundstück; Größe; Hebesatz; Messzahlstaffelung; Staffelung; Steuermessbetrag; Steuermesszahl

  • Judicialis

    Grundsteuer; Einheitswert; Steuermessbetrag; Steuermesszahl; Gemeindegruppen; Eingemeindung; Hebesatz; Billigkeitserlass; Gleichbehandlung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer aus Billigkeitsgründen; Unterstellen einer pauschalen Übernahme jeglicher höchstrichterlicher Rechtsprechung zu einem umfassenden Regelwerk durch den Gesetzgeber; Auslegung des § 30 Abs. 3 Grundsteuerdurchführungsverordnung (GrStDV); Sachliche Begründetheit der Abstufung der Steuermesszahlen in § 29 GrStDV; Rechtmäßigkeit eines Billigkeitserlasses mit dem im Ergebnis die Bestandskraft einer zu Grunde liegenden Steuerfestsetzung oder eines Grundlagenbescheids durchbrochen wird; "Reparatur" der mutmaßlichen Verfassungswidrigkeit des § 30 Abs. 3 GrStDV durch die Gewährung von Billigkeitserlassen nach § 227 Abgabenordnung (AO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Teilerlass der Grundsteuer aus Billigkeitsgründen bei Festsetzung der Grundsteuermesszahl für Grundstücke in neuen Bundesländern

  • datenbank.nwb.de

    Kein Erlass der gestaffelten Grundsteuer in eingemeindeten Kommunen der neuen Bundesländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Grundsteuererlass wegen unterschiedlicher Steuermesszahlen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.4.2006)

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt Grundsteuer in Ostdeutschland // Teils unterschiedliche Höhe in einer Stadt rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 989
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06

    Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast;

    Deswegen zeigt sie auch nicht nachvollziehbar auf, warum ein Beitragsmaßstab, der typisierend an die Einheitswerte anknüpft, für die Beitragspflichtigen Ungerechtigkeiten zur Folge hat, die unter Berücksichtigung der durch die Typisierung erzielten Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität nicht mehr zu rechtfertigen sind, und zwar, obwohl bei der Regelung von Massenerscheinungen im Abgabenrecht Typisierungen und Pauschalierungen im Grundsatz durchaus erlaubt sind (vgl. Urteil vom 5. April 2006 - BVerwG 10 C 6.05 - juris Rn. 46 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 05.03.2012 - 1 A 966/10

    Aufstellen von Altpapiertonnen für private Sammlung als Anliegergebrauch

    Die sich aus den besonderen Nutzungsbedürfnissen und -möglichkeiten von Anliegern im Vergleich zu anderen Nutzern (etwa bloßen Verkehrsteilnehmern) ergebende "gesteigerte" Straßennutzung war - auch ohne Aufnahme einer gesonderten Regelung in den Gesetzestext - bei Schaffung des Sächsischen Straßengesetzes in der straßenrechtlichen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland seit langem allgemein anerkannt (Stahlhut, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kapitel 26 Rn. 10 ff.; Fickert, Stra- ßenrecht in NRW, 3. Aufl., § 14a StrWG Rn. 3), weshalb mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in den Gesetzesmaterialien davon auszugehen ist, dass der sächsische Landesgesetzgeber das - insoweit - nach dem Vorbild der anderen Bundesländer geschaffene Straßenrecht mit dem Inhalt zur Geltung bringen wollte, den es im Zeitpunkt der Rezeption namentlich durch die damalige langjährige höchstrichterliche Rechtsprechung erfahren hatte (für die Rezeption von Bundesrecht vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 5 April 2006, SächsVBl. 2006, 212, 213 f.).
  • BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 32.05

    Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 6.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • BFH, 23.11.2009 - II B 118/08

    Grundsätzliche Bedeutung und Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Staffelung der Grundsteuermesszahlen nach Gemeindegruppen keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen (Urteil vom 5. April 2006 10 C 6/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2007, 163, unter II.2.c).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 - 4 L 174/12

    Grundsteuerhebesatz nach Eingemeindung

    Dies gilt auch hinsichtlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 05.04.2006 - BVerwG 10 C 6.05 -, zit. nach JURIS) sowie dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (v. 08.12.2004 - 5 B 111/03 -, zit. nach JURIS), die die Frage der Anwendung unterschiedlicher Steuermesszahlen zum Gegenstand haben und für die hier maßgebliche Fragestellung - vor dem Hintergrund der in § 25 Abs. 4 Satz 2 GrStG getroffenen Regelung - nicht entscheidungserheblich sind (vgl. stattdessen zu der mit § 25 Abs. 4 Satz 2 GrStG inhaltsgleichen Regelung des § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG: BVerwG, Beschl. v. 15.09.1981 - BVerwG 8 B 210.81 -, zit. nach JURIS).
  • FG Sachsen, 17.07.2013 - 8 K 786/07

    Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der Grundsteuermesszahlen nach

    Die Rechtsprechung sieht in der Staffelung der Grundsteuermesszahlen nach Gemeindegruppen keinen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2006 10 C 6/05; Senatsurteil vom 25. Juni 2008 8 K 430/07; BFH-Beschluss vom 23.11.2009 II B 118/08 und BVerfG, Beschluss vom 5. April 2011 1 BvR 2355/10).
  • OVG Sachsen, 11.02.2013 - 1 B 241/12

    Mehrmonatige Absperrung von Geh- und Radweg als Anliegergebrauch?

    Die sich aus den besonderen Nutzungsbedürfnissen und -möglichkeiten von Anliegern im Vergleich zu anderen Nutzern (etwa bloßen Verkehrsteilnehmern) ergebende "gesteigerte" Straßennutzung war - auch ohne Aufnahme einer gesonderten Regelung in den Gesetzestext - bei Schaffung des Sächsischen Straßengesetzes in der straßenrechtlichen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland seit langem allgemein anerkannt (Stahlhut, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kapitel 26 Rn. 10 ff.; Fickert, Straßenrecht in NRW, 3. Aufl., § 14a StrWG Rn. 3), weshalb mangels gegenteiliger Anhaltspunktein den Gesetzesmaterialien davon auszugehen ist, dass der sächsische Landesgesetzgeber das - insoweit - nach dem Vorbild der anderen Bundesländer geschaffene Stra- ßenrecht mit dem Inhalt zur Geltung bringen wollte, den es im Zeitpunkt der Rezeption namentlich durch die damalige langjährige höchstrichterliche Rechtsprechung erfahren hatte (für die Rezeption von Bundesrecht vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 5 April 2006, SächsVBl. 2006, 212, 213 f.).
  • OVG Sachsen, 09.04.2013 - 5 A 119/10

    Hydrantenschaden auf dem mitversorgten Nachbargrundstück, Wassergebührenerlass,

    Ein Erlassantrag gemäß § 227 AO wegen sachlicher Unbilligkeit kann jedoch wegen 14 der damit verbundenen Durchbrechung der Bestandskraft des zugrundeliegenden Abgabenbescheides nur ausnahmsweise zu einer sachlichen Überprüfung der Abgabenfestsetzung führen, und zwar dann, wenn die Abgabenfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Abgabenpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 42/88 -, juris Rn. 29 = DVBl 1990, 1405 ff.; BVerwG, Urt. v. 5. April 2006 - 10 C 6/05 -, juris Rn. 28 = DVBl 2006, 989).
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