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   BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15   

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BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15 (https://dejure.org/2016,5811)
BVerwG, Entscheidung vom 05.04.2016 - 1 C 3.15 (https://dejure.org/2016,5811)
BVerwG, Entscheidung vom 05. April 2016 - 1 C 3.15 (https://dejure.org/2016,5811)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, ... Art. 19 Abs. 4, Art. 25, 26, Art. 100 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1; BayVerf Art. 98 Satz 4; EMRK Art. 1, 3; NATO-Truppenstatut Art. II Satz 1; Statut des Internationalen Gerichtshofs Art. 38 Abs. 1; UN-Charta Art. 2 Abs. 4; VwGO § 42 Abs. 2, § 86 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 3, § 139 Abs. 3 Satz 4, § 142 Abs. 1; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 1; Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977 Art. 51 Nr. 2 und 3, Art. 52 Nr. 2; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 53 Abs. 1
    Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des Völkerrechts; Air Base; Aufklärungsrüge; Begründung von Rechten und Pflichten; Drohneneinsatz; Einstellung des Verfahrens; Eventualantrag; Gehörsrüge; Gewaltverbot; grundrechtlicher Abwehranspruch; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 25, 26, Art. 100 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1
    Adressatenerweiterung; Air Base; Aufklärungsrüge; Begründung von Rechten und Pflichten; Drohneneinsatz; Einstellung des Verfahrens; Eventualantrag; Gehörsrüge; Gewaltverbot; Klagebefugnis; Klagerücknahme; Klageänderung; NATO-Truppenstatut; Popularklage; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 25 GG
    Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

  • Wolters Kluwer

    Untersagungsbegehren eines Anwohners der Air Base in Ramstein bzgl. dessen Nutzung für die Steuerung von Drohneneinsätzen durch das amerikanische Militär; Überwachungsanspruch bzgl. bewaffneter, von den US-Streitkräften unter Nutzung von Einrichtungen auf der Air Base in ...

  • doev.de PDF

    Keine Klagebefugnis eines Anwohners für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagungsbegehren eines Anwohners der Air Base in Ramstein bzgl. dessen Nutzung für die Steuerung von Drohneneinsätzen durch das amerikanische Militär; Überwachungsanspruch bzgl. bewaffneter, von den US-Streitkräften unter Nutzung von Einrichtungen auf der Air Base in ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Klagebefugnis eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ramstein und die US-Drohnen-Einsätze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ramstein Air-Base - und die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Überwachung von US-Drohneneinsätzen: Anwohner Ramsteins nicht Klagebefugt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Klagebefugnis eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 25 S. 2 GG; § 42 Abs. 2 VwGO
    Keine Klagebefugnis eines Anwohners auf Überwachung von US-Drohneneinsätzen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Klagebefugnis von Anwohnern der US Air Base Ramstein auf Überwachung von US-Drohneneinsätzen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 328
  • NVwZ 2016, 1176
  • DVBl 2016, 849
  • DÖV 2016, 700
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 5.9.2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris, Rn. 18, und vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 16, jeweils m. w. N.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 19.

    Dies ist bei der generellen Gestattung der militärischen Nutzung der Liegenschaften in Ramstein, die die Beklagte den USA durch die hierzu getroffenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, namentlich den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 (Gesetz betreffend den Vertrag vom 23.10.1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 24.3.1955 [BGBl. 1955 II S. 253]), das Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) vom 19.6.1951 und das hierzu abgeschlossene Zusatzabkommen vom 3.8.1959 (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18.8.1961 [BGBl. 1961 II S. 1183], zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.8.2015 [BGBl. I 1474]), erteilt hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 19; siehe auch Wiss.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 19, 22.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 20.

    Dazu zählen auch das Verbot des gezielten oder unterschiedslosen Angriffs auf Zivilpersonen sowie das dem zugrunde liegende Unterscheidungsgebot in bewaffneten Konflikten nach dem humanitären Völkerrecht, vgl. mit Blick auf Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG auch BVerwG, Urteil vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 45 f.; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: November 2018, Art. 25 Rn. 91, die - worauf unten näher einzugehen ist [vgl. (2) (a) (cc)] - Bestandteile des hier anwendbaren Völkervertrags- wie auch des Völkergewohnheitsrechts sind.

    Ob auch das Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430) - UN-Charta -, das zugleich Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts ist [(vgl. näher hierzu unten (2) (a) (aa)], zu den völkerrechtlichen Normen mit engem Bezug zu den Schutzgütern des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zählt, vgl. mit Blick auf Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG einen hinreichenden Individualbezug des Gewaltverbots verneinend: BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.3.2018 - 2 BvR 1371/13 -, NVwZ 2018, 1224 = juris, Rn. 36 f.; offenlassend: BVerwG, Urteil vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 46, jeweils m. w. N., kann dahinstehen.

    Soweit zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 Satz 1 GG, die bereits auf völkerrechtlicher Ebene individualbezogen sind, d. h. Einzelpersonen berechtigen oder verpflichten, und deshalb unabhängig von der jedenfalls insoweit nur deklaratorischen Regelung in Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG auch innerstaatlich Rechte und Pflichten erzeugen, vgl. BVerwG, Urteil vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 44; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: November 2018, Art. 25 Rn. 85; Wollenschläger, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. II, 3. Auflage 2015, Art. 25 Rn. 34; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.3.2018 - 2 BvR 1371/13 -, NVwZ 2018, 1224 = juris, Rn. 35 ff., im Unterschied zum humanitären Völkerrecht insbesondere der völkergewohnheitsrechtlich anerkannte elementare Bestand der Menschenrechte gehört, vgl. BVerwG, Urteil vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 44 f., ergeben sich daraus keine über Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG hinausreichenden Schutzansprüche der Kläger gegen die Beklagte.

  • VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

    "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg

    Erforderlich aber auch hinreichend ist, dass unter Zugrundelegung der Darlegungen der Kläger die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts möglich erscheint (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3/15 -, BVerwGE 154, 328-351, juris Rn. 16).

    Die Kläger müssen die Verletzung der Schutzpflicht zur Begründung ihrer Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO schlüssig darlegen (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3/15 -, BVerwGE 154, 328-351, juris Rn. 23).

  • BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

    Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden

    Erforderlich aber auch hinreichend ist, dass unter Zugrundelegung der Darlegungen des Klägers die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts möglich erscheint (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:050416U1C3.15.0] - BVerwGE 154, 328 Rn. 16).

    Solange er seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Jemen beibehält, ist eine gesteigerte Gefahr für sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) durch die bewaffneten Drohneneinsätze der USA im Jemen, deren Unterbindung durch die Beklagte er begehrt, von vornherein ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 47).

    Unmittelbare Ursache der von den Klägern befürchteten Schäden an Leib und Leben im Jemen sind Drohnenangriffe, an denen ausschließlich Angehörige der US-Streitkräfte bzw. US-Geheimdienste, nicht aber deutsche Amtsträger beteiligt sind (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 19).

    Dass die Beklagte einer Nutzung der Air Base Ramstein für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze im Jemen zugestimmt hätte, ist indes nicht erkennbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 19).

    Die vertragliche Nutzungsgestattung genügt nicht für die Zurechnung einer spezifischen, von der Beklagten nicht gebilligten und von den Verträgen auch nicht gedeckten Nutzung (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 19).

    Sie schließt - wie sich aus Art. 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sowie Art. 11 Satz 1 des NATO-Truppenstatuts ergibt - von vornherein nur solche Nutzungen ein, die nach der deutschen Rechtsordnung rechtmäßig sind (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 20).

    Allein durch die Gestattung einer militärischen Nutzung der Liegenschaften auf der Air Base Ramstein werden daher Grundrechtsgefährdungen durch völkerrechtswidrige Drohneneinsätze weder bezweckt noch sonst billigend in Kauf genommen (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 19, 22).

    Dabei stellt der Gerichtshof auf die Kenntnis des Staates von der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen und auf eigene Handlungen zur Unterstützung der Verletzungshandlungen ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 26 f. unter Bezugnahme auf EGMR, Urteile vom 13. Dezember 2012 - Nr. 39630/09, El Masri/Mazedonien - NVwZ 2013, 631, vom 24. Juli 2014 - Nr. 28761/11, Al-Nashiri/Polen - NVwZ 2015, 955 und vom 23. Februar 2016 - Nr. 44883/09, Nasr und Ghali/Italien; vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. März 2018 - 2 BvR 1371/13 - NJW 2018, 2312 Rn. 30).

    Das Zur-Verfügung-Stellen der Infrastruktur eines Militärflughafens nach dem NATO-Truppenstatut erfüllt diese Voraussetzungen für sich genommen nicht (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 27).

    Zwar hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung zu der auf die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze durch die Beklagte gerichteten Klage eines Anwohners der Air Base Ramstein die Möglichkeit der Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht und damit die Klagebefugnis auch deshalb verneint, weil sich aus dem Vorbringen des dortigen Klägers unter anderem nicht ergab, aus welchem Grund die zur Beachtung deutschen Rechts verpflichtenden Regelungen des NATO-Truppenstatuts und die Konsultationen der zuständigen deutschen Stellen mit den US-Streitkräften in Ramstein ungeeignet seien, die Völkerrechtskonformität des von der dortigen Air Base ausgehenden militärischen Handelns zu wahren (BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 24).

    Dass es sich bei dem für internationale bewaffnete Konflikte in Art. 51 Abs. 4 und 5 des Protokolls I geregelten Verbot des gezielten und des unterschiedslosen Angriffs auf Zivilpersonen um eine allgemeine Regel des Völkerrechts handelt, die auch in nicht internationalen bewaffneten Konflikten zu beachten ist, steht außer Zweifel (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 46).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

    Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit

    vgl. BVerwG, Urteile vom 23.6.2016 - 2 C 18.15 -, NVwZ-RR 2016, 907 = juris, Rn. 19 f., und vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 52; OVG NRW, Beschluss vom 8.6.2017 - 4 B 307/17 -, NWVBl. 2017, 431 = juris, Rn. 14 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

    vgl. BVerwG, Urteile vom 23.6.2016 - 2 C 18.15 -, NVwZ-RR 2016, 907 = juris, Rn. 19 f., und vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 52.
  • BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer

    Auch dieser nimmt eine Verantwortlichkeit eines Signatarstaates für Menschenrechtsverletzungen, die Vertreter eines Drittstaats auf seinem Territorium begehen, nur an, wenn dies mit der stillschweigenden oder ausdrücklichen Billigung des Signatarstaates geschieht (vgl. BVerwGE 154, 328 , unter Hinweis auf EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2012 - Nr. 39630/09 - El Masri/Mazedonien, Urteil vom 24. Juli 2014 - Nr. 28761/11 - Al-Nashiri/Polen und Urteil vom 23. Februar 2016 - Nr. 44883/09 - Nasr und Ghali/Italien).

    Andererseits wird in jüngerer Zeit die Auffassung vertreten, dass es unabhängig davon, ob Ansprüche von Einzelpersonen schon kraft Völkerrechts bestehen, geboten sein kann, Völkerrechtsverstöße als subjektive Rechtsverletzungen geltend machen zu können (BVerfGE 112, 1 ; weitergehend BVerwGE 154, 328 ).

    Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn ausschließlich an Staaten gerichtete Normen des Völkerrechts, die - wie das Gewaltverbot - nicht bereits von sich aus eine subjektive Schutzwirkung aufweisen, über Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG inhaltlich verändert, nämlich individualisiert, in das Bundesrecht übernommen würden und dadurch letztlich eine über die Intention des Völkerrechts hinausgehende innerstaatliche Rechtslage geschaffen würde (Kunig, in: Graf Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 7. Aufl. 2016, S. 61 ; vgl. auch Hofmann, in: Umbach/Clemens, GG, 2002, Art. 25 Rn. 25; Rojahn, in: von Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 41, 49 f.; Cremer, Allgemeine Regeln des Völkerrechts, in: Isensee/Kirchhof, HStR XI, 3. Aufl. 2013, § 235 Rn. 32; Kessler/Salomon, DÖV 2014, S. 283 ; Wollenschläger, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 25 Rn. 36; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 90 ; Schorkopf, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, 2017, S. 162 f., Rn. 40; für das Gewaltverbot abweichend Fischer-Lescano/Hanschmann, in: Becker/Braun/Deiseroth, Frieden durch Recht?, 2010, S. 181 ; offengelassen in BVerwGE 154, 328 ).

    25 Satz 2 Halbsatz 2 GG kann daher nicht so verstanden werden, dass für die Geltendmachung einer durch Art. 25 GG begründeten materiellen Rechtsstellung abweichend von Art. 19 Abs. 4 GG eine Popularklage eröffnet wird (so auch BVerwGE 154, 328 ).

    Zudem muss er geltend machen, gerade durch das mutmaßlich völkerrechtswidrige Verhalten deutscher Staatsorgane unmittelbar in diesem individuellen hochrangigen Rechtsgut betroffen zu sein (dazu BVerwGE 154, 328 ).

    a) Da das Risiko terroristischer Anschläge der deutschen Staatsgewalt nicht zuzurechnen ist - die Bedrohung der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsgüter geht von Dritten, insbesondere terroristischen Vereinigungen aus - kommt als Anknüpfungspunkt für eine grundrechtliche Verantwortlichkeit allein der Umstand in Betracht, dass die Bundesrepublik Deutschland den USA durch die hierzu getroffenen völkerrechtlichen Vereinbarungen über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte und die militärische Nutzung von Liegenschaften sowie ihre nukleare Teilhabe (Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 in der Fassung vom 15. Oktober 1951 ; Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 <BGBl 1955 II S. 253>; Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen [NATO-Truppenstatut] vom 19. Juni 1951 und das hierzu abgeschlossene Zusatzabkommen vom 3. August 1959 <BGBl 1961 II S. 1183, 1190 ff., 1218 ff.>, teilweise geändert durch die Abkommen vom 21. Oktober 1971 <BGBl 1973 II S. 1021>, 18. Mai 1981 <BGBl 1982 II S. 530> und 18. März 1993 <BGBl 1994 II S. 2594>; vgl. BVerwGE 154, 328 ) die Stationierung der Atomwaffen in Büchel gestattet hat.

    Im Übrigen ist es Sache der für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständigen Stellen des Bundes, darüber zu entscheiden, in welcher Weise der Schutzpflicht des Staates in Bezug auf Grundrechte im Bereich der Außen- und der Verteidigungspolitik gegenüber fremden Staaten oder anderen Mächten und Vereinigungen genügt wird (vgl. BVerfGE 66, 39 ; BVerwGE 154, 328 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16

    Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei

    BVerwG, Urteile vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 -, NVwZ 2016, 1176, juris, Rdn. 16, und vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312, juris, Rdn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 19 B 94/16 -, NJW 2016, 2519, juris, Rdn. 3.
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Hierfür reicht es aus, dass das Rechtsschutzziel, das prozessuale Ziel aufgrund einer Auslegung klar ist (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R - Juris RdNr 7, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 109 Nr 59 vorgesehen; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr 51 RdNr 9; BSG Urteil vom 3.3.1994 - 1 RK 8/93 - Juris RdNr 13; BSG SozR 1500 § 164 Nr 10; BVerwGE 154, 328 RdNr 15).

    Hierzu soll die Begründung Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs von vorneherein klarstellen (vgl BAG Urteil vom 24.1.2017 - 1 AZR 774/14 - NZA 2017, 777 = Juris RdNr 10; BFH Beschluss vom 20.8.2012 - I R 3/12 - Juris RdNr 8; BGH Beschluss vom 22.9.2014 - IV ZR 371/13 - VersR 2015, 1121 = Juris RdNr 2; BVerwGE 154, 328 = Juris RdNr 15) .

  • BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

    Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im

    Die Begründung soll Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs klarstellen ( vgl BAG Urteil vom 24.1.2017 - 1 AZR 774/14 - NZA 2017, 777 = Juris RdNr 10; BFH Beschluss vom 20.8.2012 - I R 3/12 - Juris RdNr 8; BGH Beschluss vom 22.9.2014 - IV ZR 371/13 - VersR 2015, 1121 = Juris RdNr 2; BVerwGE 154, 328 = Juris RdNr 15) .
  • VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

    Klage eines Anwohners gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den

    Erforderlich aber auch hinreichend ist, dass unter Zugrundelegung der Darlegungen des Klägers die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts möglich erscheint (BVerwG, Urteil vom 05.04.2016 - 1 C 3.15 -, juris, Rn. 16, BVerwGE 154, 328-351 [Airbase Ramstein]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19

    Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2018 - 12 LC 150/16

    Schutzstreifen für Radfahrer

  • BVerwG, 20.03.2019 - 4 C 5.18

    Allgemeines Wohngebiet; Antrag; Begründung; Bezugnahme; Gebietsversorgung;

  • BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18

    Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher

  • VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18

    Zur Frage, wann eine Normänderungsklage ausnahmsweise als Leistungsklage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11

    Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

    Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im

  • VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17

    Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw.

  • VG Saarlouis, 04.09.2017 - 1 L 1244/17

    Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle;

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 5 S 969/18

    (Drittschützende Wirkung des § 4 Abs 1 und 3 AEG (juris: AEG 1994); keine

  • BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16

    Divergenzrüge; Enteignung; Entschädigungserfüllungsanspruch; Freistellung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2021 - 3 M 212/20

    Antragsbefugnis gegenüber straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 A 1911/16

    Ordnungsgemäße Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung bei Erleiden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 16 A 44/16

    Anforderungen an die Festsetzung von Leistungen nach dem ContStifG; Anrechnung

  • VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1685

    Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2017 - 13 A 1866/16

    Befristung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen

  • VGH Bayern, 01.03.2017 - 22 ZB 16.610

    Erfolglose Berufung - Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 13 A 1675/16

    Wiedererteilung der Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit einem

  • VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15

    Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem

  • VG München, 30.11.2020 - M 26a E 20.5999

    Einhaltung des Mindestabstands in Schulen

  • VG Berlin, 04.01.2018 - 33 K 886.17

    Notwendigkeit der Durchführung einer kostenpflichtigen Videokonferenz im

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2016 - 8 A 10618/16

    Anspruch auf Aufnahme unbeweglicher Kulturdenkmäler in die Geobasisinformationen

  • VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 2271/14

    Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen

  • VG Trier, 19.11.2020 - 2 K 1123/20

    Trier: Beitragsstreit Landesärztekammer

  • VG Ansbach, 27.11.2020 - AN 17 K 19.01399

    Beiladung, Rücksichtnahmegebot, Verwaltungsgerichte, Vereinfachtes

  • VG Ansbach, 23.01.2020 - AN 17 K 18.01351

    Sanierung des Neuen Schlosses in Pappenheim

  • OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
  • VG München, 10.03.2017 - M 7 K 15.3998

    Keine negative Identitätsfeststellung wegen fehlender Klagebefugnis

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