Rechtsprechung
   BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, ... Art. 19 Abs. 4, Art. 25, 26, Art. 100 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1; BayVerf Art. 98 Satz 4; EMRK Art. 1, 3; NATO-Truppenstatut Art. II Satz 1; Statut des Internationalen Gerichtshofs Art. 38 Abs. 1; UN-Charta Art. 2 Abs. 4; VwGO § 42 Abs. 2, § 86 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 3, § 139 Abs. 3 Satz 4, § 142 Abs. 1; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 1; Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977 Art. 51 Nr. 2 und 3, Art. 52 Nr. 2; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 53 Abs. 1
    Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des Völkerrechts; Air Base; Aufklärungsrüge; Begründung von Rechten und Pflichten; Drohneneinsatz; Einstellung des Verfahrens; Eventualantrag; Gehörsrüge; Gewaltverbot; grundrechtlicher Abwehranspruch; grundrechtliche Schutzpflicht; individuelles Recht; Klageänderung; Klagebefugnis; Klagerücknahme; NATO-Truppenstatut; Popularklage; sachdienlich; staatsgerichtete Pflichten; subjektive Rechtsstellung; terroristische Anschläge; unmittelbare Betroffenheit; Verteidigungspolitik; Völkerrecht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 25, 26, Art. 100 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1
    Keine Klagebefugnis eines Anwohners für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 100 Abs 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 25 GG
    Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

  • Jurion

    Untersagungsbegehren eines Anwohners der Air Base in Ramstein bzgl. dessen Nutzung für die Steuerung von Drohneneinsätzen durch das amerikanische Militär; Überwachungsanspruch bzgl. bewaffneter, von den US-Streitkräften unter Nutzung von Einrichtungen auf der Air Base in Ramstein durchgeführter Drohneneinsätze; Überwachung der militärischen Nutzung durch Bedienstete der Bundesrepublik Deutschland; Möglichkeit eines militärischen oder terroristischen Angriffs auf einen US-Militärflughafen in Deutschland; Adressatenerweiterung bzgl. der allgemeinen Regeln des Völkerrechts durch Art. 25 S. 2 Halbs. 2 Grundgesetz (GG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagungsbegehren eines Anwohners der Air Base in Ramstein bzgl. dessen Nutzung für die Steuerung von Drohneneinsätzen durch das amerikanische Militär; Überwachungsanspruch bzgl. bewaffneter, von den US-Streitkräften unter Nutzung von Einrichtungen auf der Air Base in Ramstein durchgeführter Drohneneinsätze; Überwachung der militärischen Nutzung durch Bedienstete der Bundesrepublik Deutschland; Möglichkeit eines militärischen oder terroristischen Angriffs auf einen US-Militärflughafen in Deutschland; Adressatenerweiterung bzgl. der allgemeinen Regeln des Völkerrechts durch Art. 25 S. 2 Halbs. 2 Grundgesetz ( GG )

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Klagebefugnis eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ramstein und die US-Drohnen-Einsätze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ramstein Air-Base - und die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Überwachung von US-Drohneneinsätzen: Anwohner Ramsteins nicht Klagebefugt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Klagebefugnis eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 25 S. 2 GG; § 42 Abs. 2 VwGO
    Keine Klagebefugnis eines Anwohners auf Überwachung von US-Drohneneinsätzen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Klagebefugnis von Anwohnern der US Air Base Ramstein auf Überwachung von US-Drohneneinsätzen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 328
  • NVwZ 2016, 1176
  • DÖV 2016, 700



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R  

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Hierfür reicht es aus, dass das Rechtsschutzziel, das prozessuale Ziel aufgrund einer Auslegung klar ist (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R - Juris RdNr 7, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 109 Nr 59 vorgesehen; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr 51 RdNr 9; BSG Urteil vom 3.3.1994 - 1 RK 8/93 - Juris RdNr 13; BSG SozR 1500 § 164 Nr 10; BVerwGE 154, 328 RdNr 15).

    Hierzu soll die Begründung Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs von vorneherein klarstellen (vgl BAG Urteil vom 24.1.2017 - 1 AZR 774/14 - NZA 2017, 777 = Juris RdNr 10; BFH Beschluss vom 20.8.2012 - I R 3/12 - Juris RdNr 8; BGH Beschluss vom 22.9.2014 - IV ZR 371/13 - VersR 2015, 1121 = Juris RdNr 2; BVerwGE 154, 328 = Juris RdNr 15) .

  • BSG, 13.06.2018 - GS 1/17  

    Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im

    Die Begründung soll Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs klarstellen (vgl BAG Urteil vom 24.1.2017 - 1 AZR 774/14 - NZA 2017, 777 = Juris RdNr 10; BFH Beschluss vom 20.8.2012 - I R 3/12 - Juris RdNr 8; BGH Beschluss vom 22.9.2014 - IV ZR 371/13 - VersR 2015, 1121 = Juris RdNr 2; BVerwGE 154, 328 = Juris RdNr 15).
  • BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer

    Auch dieser nimmt eine Verantwortlichkeit eines Signatarstaates für Menschenrechtsverletzungen, die Vertreter eines Drittstaats auf seinem Territorium begehen, nur an, wenn dies mit der stillschweigenden oder ausdrücklichen Billigung des Signatarstaates geschieht (vgl. BVerwGE 154, 328 , unter Hinweis auf EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2012 - Nr. 39630/09 - El Masri/Mazedonien, Urteil vom 24. Juli 2014 - Nr. 28761/11 - Al-Nashiri/Polen und Urteil vom 23. Februar 2016 - Nr. 44883/09 - Nasr und Ghali/Italien).

    Andererseits wird in jüngerer Zeit die Auffassung vertreten, dass es unabhängig davon, ob Ansprüche von Einzelpersonen schon kraft Völkerrechts bestehen, geboten sein kann, Völkerrechtsverstöße als subjektive Rechtsverletzungen geltend machen zu können (BVerfGE 112, 1 ; weitergehend BVerwGE 154, 328 ).

    Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn ausschließlich an Staaten gerichtete Normen des Völkerrechts, die - wie das Gewaltverbot - nicht bereits von sich aus eine subjektive Schutzwirkung aufweisen, über Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG inhaltlich verändert, nämlich individualisiert, in das Bundesrecht übernommen würden und dadurch letztlich eine über die Intention des Völkerrechts hinausgehende innerstaatliche Rechtslage geschaffen würde (Kunig, in: Graf Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 7. Aufl. 2016, S. 61 ; vgl. auch Hofmann, in: Umbach/Clemens, GG, 2002, Art. 25 Rn. 25; Rojahn, in: von Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 41, 49 f.; Cremer, Allgemeine Regeln des Völkerrechts, in: Isensee/Kirchhof, HStR XI, 3. Aufl. 2013, § 235 Rn. 32; Kessler/Salomon, DÖV 2014, S. 283 ; Wollenschläger, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 25 Rn. 36; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 90 ; Schorkopf, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, 2017, S. 162 f., Rn. 40; für das Gewaltverbot abweichend Fischer-Lescano/Hanschmann, in: Becker/Braun/Deiseroth, Frieden durch Recht?, 2010, S. 181 ; offengelassen in BVerwGE 154, 328 ).

    25 Satz 2 Halbsatz 2 GG kann daher nicht so verstanden werden, dass für die Geltendmachung einer durch Art. 25 GG begründeten materiellen Rechtsstellung abweichend von Art. 19 Abs. 4 GG eine Popularklage eröffnet wird (so auch BVerwGE 154, 328 ).

    Zudem muss er geltend machen, gerade durch das mutmaßlich völkerrechtswidrige Verhalten deutscher Staatsorgane unmittelbar in diesem individuellen hochrangigen Rechtsgut betroffen zu sein (dazu BVerwGE 154, 328 ).

    a) Da das Risiko terroristischer Anschläge der deutschen Staatsgewalt nicht zuzurechnen ist - die Bedrohung der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsgüter geht von Dritten, insbesondere terroristischen Vereinigungen aus - kommt als Anknüpfungspunkt für eine grundrechtliche Verantwortlichkeit allein der Umstand in Betracht, dass die Bundesrepublik Deutschland den USA durch die hierzu getroffenen völkerrechtlichen Vereinbarungen über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte und die militärische Nutzung von Liegenschaften sowie ihre nukleare Teilhabe (Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 in der Fassung vom 15. Oktober 1951 ; Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 <BGBl 1955 II S. 253>; Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen [NATO-Truppenstatut] vom 19. Juni 1951 und das hierzu abgeschlossene Zusatzabkommen vom 3. August 1959 <BGBl 1961 II S. 1183, 1190 ff., 1218 ff.>, teilweise geändert durch die Abkommen vom 21. Oktober 1971 <BGBl 1973 II S. 1021>, 18. Mai 1981 <BGBl 1982 II S. 530> und 18. März 1993 <BGBl 1994 II S. 2594>; vgl. BVerwGE 154, 328 ) die Stationierung der Atomwaffen in Büchel gestattet hat.

    Im Übrigen ist es Sache der für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständigen Stellen des Bundes, darüber zu entscheiden, in welcher Weise der Schutzpflicht des Staates in Bezug auf Grundrechte im Bereich der Außen- und der Verteidigungspolitik gegenüber fremden Staaten oder anderen Mächten und Vereinigungen genügt wird (vgl. BVerfGE 66, 39 ; BVerwGE 154, 328 ).

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