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   BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16   

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BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16 (https://dejure.org/2017,11470)
BVerwG, Entscheidung vom 05.04.2017 - 6 B 60.16 (https://dejure.org/2017,11470)
BVerwG, Entscheidung vom 05. April 2017 - 6 B 60.16 (https://dejure.org/2017,11470)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 2 RdFunkBeitrStVtr NW, § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr NW
    Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem Grundgesetz (GG); Abgeltung der Möglichkeit des Empfangs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme; Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzausstattung; Bewusster ...

  • rewis.io

    Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem Grundgesetz ( GG ); Abgeltung der Möglichkeit des Empfangs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme; Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzausstattung; Bewusster ...

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem Grundgesetz ( GG ); Abgeltung der Möglichkeit des Empfangs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme; Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzausstattung; Bewusster ...

  • datenbank.nwb.de

    Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

    Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag;

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16
    Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275) und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - geklärt.

    Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht in die Landeshaushalte eingestellt, sondern ist weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 13 ff.).

    Die Landesgesetzgeber dürfen von dem Vorschlag der KEF nur aus medienpolitisch neutralen Gründen abweichen, die offenzulegen sind (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 17 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 18 ff.).

    Darüber hinaus handelt es sich bei den bewussten "Rundfunkverweigerern" nach den statistisch belegten, allgemeinkundigen Tatsachen um eine Gruppe, die im Verhältnis zu der Gesamtheit der Wohnungsinhaber sehr klein sein muss (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 9, 34 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 10, 36 ff.).

    Ein personenbezogener Maßstab ("Pro-Kopf-Beitrag") erfordert demgegenüber einen größeren Ermittlungsaufwand, ohne zu mehr als nur geringen Verschiebungen der individuellen Beitragsbelastungen zu führen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 43 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 45 ff.).

  • BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15

    Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16
    Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben: Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - (BVerwGE 154, 275) und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] - geklärt.

    Zum anderen wird das Beitragsaufkommen nicht in die Landeshaushalte eingestellt, sondern ist weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 13 ff.).

    Die Landesgesetzgeber dürfen von dem Vorschlag der KEF nur aus medienpolitisch neutralen Gründen abweichen, die offenzulegen sind (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 17 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 18 ff.).

    Darüber hinaus handelt es sich bei den bewussten "Rundfunkverweigerern" nach den statistisch belegten, allgemeinkundigen Tatsachen um eine Gruppe, die im Verhältnis zu der Gesamtheit der Wohnungsinhaber sehr klein sein muss (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 9, 34 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 10, 36 ff.).

    Ein personenbezogener Maßstab ("Pro-Kopf-Beitrag") erfordert demgegenüber einen größeren Ermittlungsaufwand, ohne zu mehr als nur geringen Verschiebungen der individuellen Beitragsbelastungen zu führen (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 43 ff. und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 45 ff.).

  • BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

    4. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16
    Die von ihm allein genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118) befasst sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 2 ff. RBStV.
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16
    Zwischen den beiden Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97- Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
  • BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

    Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16
    Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).
  • BVerwG, 25.11.1992 - 6 B 27.92

    Erweiterungsprüfung zum Abiturzeugnis im Fach Latein - Abschluss mit der Note

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16
    Ein derartiger Klärungsbedarf besteht für eine bundesgerichtlich bereits beantwortete Rechtsfrage nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1992 - 6 B 27.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306 S. 224).
  • BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14

    Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module;

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16
    Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8).
  • BVerwG, 13.09.2016 - 6 B 12.16

    Wichtiger Grund; Vornamen; Namensänderung; Änderung; Schreibweise;

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16
    Es muss ferner dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG, Beschluss vom 13. September 2016 - 6 B 12.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:130916B6B12.16.0] - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16

    "Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16
    Ihre Inanspruchnahme für jede einzelne Wohnung ist von dem Gedanken des Vorteilsausgleichs und der dem Gesetzgeber zustehenden Typisierungsbefugnis bei der Beitragsgestaltung gedeckt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 und 6 C 23.16 -).
  • BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16

    Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2017 - 6 B 60.16
    Ihre Inanspruchnahme für jede einzelne Wohnung ist von dem Gedanken des Vorteilsausgleichs und der dem Gesetzgeber zustehenden Typisierungsbefugnis bei der Beitragsgestaltung gedeckt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 und 6 C 23.16 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 2 A 1990/19
    Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, den Beitragsbescheid vom 3. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2017 aufzuheben, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a., juris), des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - sowie Beschlüsse vom 5. April 2017 - 6 B 60.16 -, vom 5. Juli 2018 - 6 B 132.18 - und vom 18. Dezember 2018 - 6 B 159.18 -, alle juris) und des beschließenden Senats (etwa Urteile vom 12. März 2015 - 2 A 2311/14 - und vom 28. Mai 2015 - 2 A 95/15 - sowie Beschluss vom 3. März 2017 - 2 B 86/17 -, alle juris) - soweit sie hier einschlägig ist - abgewiesen.
  • VG Köln, 01.12.2022 - 6 K 14731/17
    vgl. EuGH, Urteil vom 13.12.2018 - C-492/17 -, juris, Rn. 53 ff.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -, juris, Rn. 49 ff.; BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 u. a. -, juris, Rn. 11 ff. und Beschluss vom 05.04.2017 - 6 B 60.16 -, juris, Rn. 5 ff.; OVG NRW, Urteil vom 01.09.2016 - 2 A 760/16 -, juris, Rn. 25 ff.
  • VG Köln, 15.08.2019 - 6 K 12271/16
    vgl. EuGH, Urteil vom 13.12.2018 - C-492/17 -, juris, Rn. 53 ff.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, juris, Rn. 49 ff.; BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 u.a., juris, Rn. 11 ff. und Beschluss vom 05.04.2017 - 6 B 60.16 -, juris, Rn. 5 ff.; OVG NRW, Urteil vom 01.09.2016 - 2 A 760/16 - juris, Rz. 25 ff.; zur Frage des Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht BayVerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12 -, juris, Rn. 133 ff. jeweils m. w. N.
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