Rechtsprechung
   BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 81.62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,274
BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 81.62 (https://dejure.org/1964,274)
BVerwG, Entscheidung vom 05.05.1964 - VIII C 81.62 (https://dejure.org/1964,274)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Mai 1964 - VIII C 81.62 (https://dejure.org/1964,274)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 18, 254
  • NJW 1964, 2320
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63

    Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit

    Es könne im vorliegenden Fall offenbleiben, ob unter verfassungsmäßiger Ordnung die gesamte verfassungsmäßige Rechtsordnung (BVerfGE 6, 32 [BVerfG 16.01.1957 - 1 BvR 253/56] [37]; BVerwGE 18, 254 [269]) oder ein engerer Inbegriff verfassungsrechtlicher Grundsätze zu verstehen sei.
  • BVerwG, 14.02.1969 - VII C 15.67
    Ein Plangewährleistungsanspruch (vgl. hierzu BVerwGE 18, 254 [264]; Ipsen, VVDStRL 11, 129) entfällt schon deshalb, weil ein Plan, der die Klägerin zur Übernahme von Risiken in Erfüllung des Planes hätte veranlassen können, nicht bestand.
  • BVerwG, 27.10.1966 - II C 103.63
    Es kann im vorliegenden Fall offenbleiben, ob unter verfassungsmäßiger Ordnung die gesamte verfassungsmäßige Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 6, 32 [37]; BVerwGE 18, 254 [269]) oder ein engerer Inbegriff verfassungsrechtlicher Grundsätze zu verstehen ist.
  • BVerwG, 20.05.1965 - VIII C 84.64
    In der Entscheidung BVerfGE 13, 261 [270 ff.], vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1964 - BVerwG VIII C 81.62 -, BVerwGE 18, 254 [264 ff.], wird dazu dargelegt: Ein solcher Vertrauensschutz komme dann nicht in Frage, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht gerechtfertigt sei, insbesondere dann nicht, wenn der Bürger mit der Neuregelung habe rechnen müssen, wenn die Altregelung unklar oder verworren gewesen sei, wenn übergeordnete Gründe des gemeinen Wohls die Anordnung der "Rückwirkung" rechtfertigten.
  • BVerwG, 14.02.1969 - VII C 21.67

    Ablehnung eines Beweisantrages - Anspruch auf Schadloshaltung

    Ein Plangewährleistungsanspruch (vgl. hierzu BVerwGE 18, 254 [264]; Ipsen, VVDStRL 11, 129) entfällt schon deshalb weil ein Plan, der die Klägerin zur Übernahme von Risiken in Erfüllung des Planes hätte veranlassen kennen, nicht bestand.
  • BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 197.63

    Durchführung des landesrechtlich geregelten Vorverfahrens bei beamtenrechtlichen

    Art. 3 Abs. 1 GG läßt eine unterschiedliche Behandlung unterschiedlicher Sachverhalte zu und verbietet insoweit nur Willkürregelungen, für die sich unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein vernünftiger Grund finden läßt (vgl. BVerwGE 18, 254 [260] unter Hinweis auf BVerfGE 3, 58 [135 f.]).
  • BVerwG, 13.06.1969 - VIII C 192.67

    Antrag auf Erteilung eines Freistellungsbescheides für öffentlich geförderte

    Dem Berufungsgericht ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die sich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschließt, auch darin zu folgen, daß es sich nicht um den Fall einer den Art. 20 GG verletzenden "Rückwirkung" eines Gesetzes handelte (vgl. insb. die zu wohnungsrechtlichen Fragen ergangenen Urteile vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 17.60 -, BBBl. 1961, 127 = ZMR 1961, 328, und BVerwGE 18, 254 [257 ff.]).
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