Rechtsprechung
   BVerwG, 05.05.1982 - 7 B 201.81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anforderungen an die Bezeichnung des Klägers in der verwaltungsgerichtlichen Klage - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 29
  • DVBl 1982, 1000
  • DÖV 1982, 827



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerwG, 20.01.1993 - 7 B 158.92

    Klageänderung - Parteiwechsel - Auswechseln des Beklagten - Fristversäumnis -

    Diese Bestimmung ergibt nur Sinn, wenn mit der nachträglichen Ergänzung nicht allein der formelle Mangel beseitigt wird, sondern wenn auch die mit dem Eingang einer Klageschrift eintretenden Rechtswirkungen erhalten bleiben (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 5. Mai 1982 - BVerwG 7 B 201.81 - und vom 6. Februar 1990 - BVerwG 9 B 498.89 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 10 und Nr. 13).
  • BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97

    Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten

    Die weitere Individualisierung und Konkretisierung, wer nun aus diesem Kreis Kläger sein sollte, konnte noch nach Ablauf der Klagefrist erfolgen (BFH-Urteil in BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 5. Mai 1982 7 B 201.81, Die Öffentliche Verwaltung --DÖV-- 1982, 827 zu dem § 65 FGO vergleichbaren § 82 der Verwaltungsgerichtsordnung).

    Das gilt jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Zahl der in Betracht kommenden Kläger mit acht Personen klein und leicht überschaubar war (BVerwG in DÖV 1982, 827).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher

    Für eine Antragsergänzung entsprechend § 82 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 6.2.1990 - 9 B 498.89 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 13; Beschl. v. 5.5.1982 - 7 B 201.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 10) ist kein Raum, weil die Antragsschrift den Anforderungen des § 82 Abs. 1 VwGO entspricht.
  • BFH, 12.05.1989 - III R 132/85

    - Berücksichtigung von dem FA bekannten Umständen bei Auslegung einer Klage -

    Die weitere Individualisierung und Konkretisierung, wer nun aus diesem Kreis Kläger sein sollte, konnte noch nach Ablauf der Klagefrist erfolgen (vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 5. Mai 1982 7 B 201.81, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1982, 827 zu dem § 65 FGO vergleichbaren § 82 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
  • BVerwG, 03.08.1992 - 8 C 72.90

    Fehlerhafte Ermittlung des Klageziels - Unzulässiges Teilurteil - Auslegung des

    Dieser Klarstellung stand der Ablauf der Klagefrist nicht nicht entgegen (vgl. Urteil vom 30. Juli 1976, a.a.O. S. 2 f.; Beschlüsse vom 5. Mai 1982 - BVerwG 7 B 201.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 10 S. 1 und vom 6. Februar 1990 - BVerwG 9 B 498.89 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 13 S. 1 f.).
  • BFH, 11.12.1992 - VI R 162/88

    Ordnungsgemäße Klageschrift auch bei leichter Bestimmbarkeit des Beklagten

    Der Wortlaut des § 65 FGO sei allerdings so verschwommen, daß in der Literatur (Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 65 FGO Anm. 43; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 65 FGO Anm. 7) wie auch vom Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - (Beschluß vom 5. Mai 1982 7 B 201/81, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1982, 331) eine Klageergänzung für möglich gehalten werde.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 N 52.05

    Auslegung eines Klagebegehrensim verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Abgrenzung

    Auf der Grundlage der Darlegung der Klägerin gibt es auch keine Veranlassung anzunehmen, das Verwaltungsgericht sei von einem die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1992 (- BVerwG 8 C 72.90 -, a.a.O.) und 5. Mai 1982 (- BVerwG 7 B 201.81 -, NVwZ 1983, 29 f.) tragenden Rechtssatz deshalb abgewichen, weil es für die Auslegung des mit der Klageschrift vom 6. November 2001 geltend gemachten Klagebegehrens nur den innerhalb der Klagefrist unterbreiteten Sachvortrag herangezogen habe.

    Selbst wenn das Verwaltungsgericht insoweit nur auf den Sachvortrag, der innerhalb der Klagefrist eingegangen ist, abgestellt hätte, läge weder eine Abweichung von einem die soeben genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1982 (- BVerwG 7 B 201.81 -, a.a.O.) und 3. August 1992 (- BVerwG 8 C 72.90 -, a.a.O.) tragenden Rechtssatz gem. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vor noch eine Abweichung von einem tragenden Rechtssatz der weiteren in diesem Zusammenhang vom Bundesverwaltungsgericht zitierten Entscheidungen.

    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1982 (- BVerwG 7 B 201.81 -, a.a.O.) betrifft bereits nicht die Auslegung von § 88 VwGO, sondern die Anforderungen des § 82 VwGO.

  • BFH, 01.07.2004 - IV R 4/03

    Vollbeendete PersG - Rechtsmittel im Gewinnfeststellungsverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 22.08.2014 - 2 S 1472/14

    Zur Zulässigkeit einer Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

    Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2011 - 1 L 266/06

    § 82 Abs 1 VwGO erfordert die Angabe der Wohnanschrift des Klägers

  • BVerwG, 12.02.1993 - 9 B 25.93

    Berufung - Antrag - Teilrechtskraft - Berufungsfrist

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 8 LA 101/02

    Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.04.2008 - 2 K 2802/06

    Abzug der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 201/04

    Herbeiführung der Bestimmtheit des Klagebegehrens nach Ablauf der Klagefrist;

  • VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89

    Aufenthaltserlaubnis - unbekannter Aufenthalt des Ausländers - Zuständigkeit der

  • BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 498.89

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages - Pflicht zur Angabe des

  • BVerwG, 04.03.2003 - 7 B 155.02

    Veräußerung von Treuhandvermögen - Verpflichtung des Erwerbers von

  • BVerwG, 14.06.1999 - 7 B 332.98

    Grundsätzliche Bedeutung eines Rechtsstreits - Abweichung eines Urteils von der

  • OVG Niedersachsen, 28.08.1992 - 12 L 7279/91

    Anerkennung; Asyl; Familienasyl; Politische Verfolgung; Pakistan

  • BVerwG, 27.07.1989 - 4 B 98.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Klagefrist für eine durch

  • BVerwG, 03.09.2001 - 7 B 51.01

    Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Klageerhebung - Auslegung des

  • BVerwG, 06.04.1989 - 1 B 62.89

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Revision - Ergänzung der Berufungsschrift

  • OVG Sachsen, 12.12.2017 - 4 A 292/15

    Parteiwechsel; Beteiligtenwechsel; Prozessrecht

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03

    keine Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei "Untertauchen"

  • VG Gera, 30.05.2000 - 6 K 1087/95

    Rückübertragung eines mit einem Mietshaus bebauten Grundstückes auf dem Gebiet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 15 A 1680/96

    Prozeßführungsbefugnis eines als Miterben in einer Erbengemeinschaft

  • VG Freiburg, 08.07.2008 - 3 K 1719/07

    Regelungsgegenstand und Bindungswirkung einer Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigung

  • VG Düsseldorf, 26.09.2007 - 20 K 4698/06

    Streit über den Umfang des Kontrollanspruchs von Kammermitgliedern zur

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1994 - 5 A 10021/94

    Ungültigkeit einer Wahl zum Bezirkspersonalrat; Voraussetzungen für ein

  • VG Hamburg, 22.08.2012 - 4 K 1254/11

    Ladungsfähige Anschrift

  • VG Ansbach, 11.01.2011 - AN 1 K 10.30341

    Unzulässigkeit der Klage bei Nichtbenennung der aktuellen ladungsfähigen

  • BVerwG, 06.07.1995 - 7 B 25.95

    Rückübertragung eines Hotelgrundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener

  • BVerwG, 14.10.1986 - 6 B 11.86

    Mindestanforderungen an eine Klageschrift - Auswirkung des Grades der

  • VG Schleswig, 09.11.2004 - 14 A 256/03
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