Rechtsprechung
   BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,43
BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97 (https://dejure.org/1998,43)
BVerwG, Entscheidung vom 05.05.1998 - 1 C 17.97 (https://dejure.org/1998,43)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Mai 1998 - 1 C 17.97 (https://dejure.org/1998,43)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, Asylberechtigter, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft, Ergänzung von Ermessenserwägungen, Ermessensentscheidung, Duldungsgründe, Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland, schwerwiegende Gründe.

  • Wolters Kluwer

    Abschiebung - Abschiebung in den Heimatstaat - Ausweisungszwecke - Ausweisung - Asylberechtigter - Einvernehmen der Staatsanwaltschaft - Ergänzung von Ermessenserwägungen - Ermessensentscheidung - Duldungsgründe - Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland - Schwerwiegende Gründe

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 3; AuslG § 64 Abs. 3; AuslG § 55 Abs. 2; VwGO § 114 S. 2
    D (A), Türken, Asylberechtigte, Straftäter, Ausweisung, Abschiebung, Ermessen, Duldungsgründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Ausweisung bzw. Abschiebung eines Asylberechtigten, Ausübung des Ermessens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Begrenzung der Ausweisung eines Asylberechtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 351
  • NVwZ 1999, 425
  • DVBl 1998, 1023
 
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Wird zitiert von ... (255)

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

    Danach lässt § 114 Satz 2 VwGO nur die Ergänzung von Ermessenserwägungen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zu, nicht aber die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe (vgl. BVerwGE 106, 351 ; 107, 164 sowie Beschluss vom 20. August 2003 - 1 WB 23/03 -, RiA 2004, S. 35 für ein beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren).
  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

    Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit;

    Zum einen handelt es sich insoweit nicht um ein nach § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren zulässiges Ergänzen der Ermessenserwägungen, sondern angesichts dessen, dass der im vorliegenden Fall allein relevante Billigkeitsaspekt des behördlichen Verschuldens an der Überzahlung zuvor keine Rolle in der Billigkeitsentscheidung der Beklagten gespielt hat, um eine von § 114 Satz 2 VwGO nicht gedeckte Auswechselung der die Billigkeitsentscheidung tragenden Gründe (grundlegend zu § 114 Satz 2 VwGO Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13; Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 29).
  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

    Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung

    Zum einen handelt es sich insoweit nicht um ein nach § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren zulässiges Ergänzen der Ermessenserwägungen, sondern angesichts dessen, dass der im vorliegenden Fall allein relevante Billigkeitsaspekt des behördlichen Verschuldens an der Überzahlung zuvor keine Rolle in der Billigkeitsentscheidung der Beklagten gespielt hat, um eine von § 114 Satz 2 VwGO nicht gedeckte Auswechselung der die Billigkeitsentscheidung tragenden Gründe (grundlegend zu § 114 Satz 2 VwGO Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13; Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 29).
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