Rechtsprechung
   BVerwG, 05.05.2014 - 6 B 46.13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    TKG § 25 Abs. 1, Abs. 5
    Telekommunikation; Zugangsgewährung; Kollokation im Multifunktionsgehäuse; Anordnung durch Bundesnetzagentur; Regulierungsermessen; allgemeines Ermessen; Regulierungsverfügung; Rechtsschutzbedürfnis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG § 25 Abs. 1, Abs. 5
    Telekommunikation; Zugangsgewährung; Kollokation im Multifunktionsgehäuse; Anordnung durch Bundesnetzagentur; Regulierungsermessen; allgemeines Ermessen; Regulierungsverfügung; Rechtsschutzbedürfnis.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 1 TKG 2004, § 25 Abs 5 S 1 TKG 2004, § 25 Abs 5 S 2 TKG 2004
    Telekommunikation; Ermessen der Bundesnetzagentur bei der Zugangsanordnung

  • Jurion

    Auswahl des Ermessens bei Entscheidungen über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 Abs. 5 TKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 25 Abs. 1; TKG § 25 Abs. 5 S. 1-2
    Auswahl des Ermessens bei Entscheidungen über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 Abs. 5 TKG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Netzregulierung und Zugangsanordnung für Telekommunikationsanbieter

Besprechungen u.ä.

  • xing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang der regulierungsbehördlichen Befugnis beim Erlass einer Zugangsanordnung nach § 25 TKG

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1034
  • K&R 2014, 545



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13  

    Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung;

    Der durch § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 TKG eingeräumte Entscheidungsspielraum hat nicht den Zweck, es der Bundesnetzagentur zu ermöglichen, eine dem Einzelfall angemessene und sachgerechte Entscheidung über das "Ob" und "Wie" eines Verwaltungsakts zu treffen, bei der einerseits der Gesetzeszweck und andererseits die konkreten Umstände zu berücksichtigen sind und in die insbesondere auch Zweckmäßigkeits- und Billigkeitserwägungen einfließen können (vgl. zu diesem typischen Zweck von Ermessensermächtigungen: BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 6 B 46.13 - NVwZ 2014, 1034 Rn. 8).
  • BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13  

    Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung;

    Der durch § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 TKG eingeräumte Entscheidungsspielraum hat nicht den Zweck, es der Bundesnetzagentur zu ermöglichen, eine dem Einzelfall angemessene und sachgerechte Entscheidung über das "Ob" und "Wie" eines Verwaltungsakts zu treffen, bei der einerseits der Gesetzeszweck und andererseits die konkreten Umstände zu berücksichtigen sind und in die insbesondere auch Zweckmäßigkeits- und Billigkeitserwägungen einfließen können (vgl. zu diesem typischen Zweck von Ermessensermächtigungen: BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 6 B 46.13 - NVwZ 2014, 1034 Rn. 8).
  • BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 24.15  

    Anordnung der Bundesnetzagentur; Abrechnungs- und Erstattungsregelungen;

    Im Übrigen steht der Bundesnetzagentur ein Auswahlermessen dahingehend zu, welche Maßnahme ergriffen wird (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 6 B 46.13 - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 2 Rn. 8 ff.).

    Für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Ausübung dieses Ermessens, bei dem es sich nicht um einen Anwendungsfall des der Bundesnetzagentur nach der Rechtsprechung des Senats für bestimmte Entscheidungen eingeräumten Regulierungsermessens handelt, gelten die Maßstäbe für allgemeine Ermessensentscheidungen nach § 114 Satz 1 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 6 B 46.13 - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 2 Rn. 8 ff.).

  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 C 4.17  

    Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer

    Die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) folgt bereits daraus, dass die Klägerin Adressatin der angefochtenen Regulierungsverfügung ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 16 und vom 5. Mai 2014 - 6 B 46.13 - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 2 Rn. 17).
  • BGH, 13.03.2017 - NotZ(Brfg) 4/16  

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der

    Es liegt kein Fall eines Ermessensfehlgebrauchs vor (zu dessen Voraussetzungen BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 6 B 48/13, NVwZ 2014, 1034, 1036; Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 24/15, NVwZ-RR 2016, 952, 956; Knauff in Gärditz aaO § 114 Rn. 24; BeckOK-VwGO/Decker, 40. Edit., § 114 Rn. 24 f.).
  • BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14  

    Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Kläger nehmen zutreffend an, dass sich ein Urteil als verfahrensfehlerhaft erweist, wenn das Gericht über den prozessualen Anspruch rechtsfehlerhaft nicht durch Sach-, sondern durch Prozessurteil entschieden hat und diese Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1968 - 8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111 , vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149 Rn. 15 und vom 5. Mai 2014 - 6 B 46.13 - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 2 Rn. 16, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 24.02.2016 - 6 C 62.14  

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Standardangebot; Teilentscheidungen im

    Der Spielraum, der der Beschlusskammer für diese Entscheidung zusteht, stellt sich als allgemeines Rechtsfolgeermessen dar (so für die vergleichbare Bestimmung des § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG: BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 6 B 46.13 - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 2 Rn. 8 ff.).
  • VG Köln, 27.11.2014 - 1 K 8240/09  
    Danach prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.05.2014 - 6 B 46.13 -, Rz. 8, zit. nach juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 9 A 1434/18  

    Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren gem. § 78 Abs. 3 AsylG

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 6 B 46.13 -, NVwZ 2014, 1034, juris Rn. 15, m. w. N.
  • VG Köln, 19.09.2014 - 9 K 737/08  

    Vorlage eines Standardangebots für Zugangsleistungen durch das Unternehmen mit

    vgl. zu § 25 TKG zusammenfassend: BVerwG, Beschluss vom 05. Mai 2014 - 6 B 46.13 -, juris, Rz 8 ff.
  • VG Köln, 27.11.2014 - 1 K 8765/09  

    Zahlung von Entgelten für die Bereitstellung der Intrabuilding-Abschnitte und

  • VG Berlin, 04.11.2014 - 28 K 355.13  

    Gerichtliche Überprüfung der Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums

  • VG Köln, 19.09.2014 - 9 K 792/08  

    Recht der Bundesnetzagentur zum Vorgehen gegen Telekommunikationsdienstleister

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht