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BVerwG, 05.05.2014 - 7 B 27.13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Ersatz von Aufwendungen für vorgenommene Arbeiten zur Deichsicherung an einer Teilstrecke der Stör als Bundeswasserstraße durch den Deichverband und Sielverband
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ersatz von Aufwendungen für vorgenommene Arbeiten zur Deichsicherung an einer Teilstrecke der Stör als Bundeswasserstraße durch den Deichverband und Sielverband
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Gewässerunterhaltung an Bundeswasserstraßen
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 10.01.2013 - 6 A 328/11
- OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 5/13
- BVerwG, 05.05.2014 - 7 B 27.13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01
Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines …
Auszug aus BVerwG, 05.05.2014 - 7 B 27.13
Zu Unrecht meint sie aber, das von ihr zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2001 - BVerwG 9 A 13.01 - (BVerwGE 115, 294) sei in Anwendung derselben Rechtsvorschrift ergangen wie das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts. - BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99
Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …
Auszug aus BVerwG, 05.05.2014 - 7 B 27.13
Sind aber Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden (stRspr; vgl. Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 = Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 14).