Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  VwGO § 101 Abs. 2, § 137 Abs. 1 und 2; BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7, § 45
  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; Abwägungsergebnisfehler

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 101 Abs. 2, § 137 Abs. 1 und 2
  Abwägung; Abwägungsergebnisfehler; Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Konflikttransfer; Umlegung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 BauGB, §§ 45 ff BauGB, § 30 Abs 1 BauGB, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB
  Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 BauGB, §§ 45 ff BauGB, § 30 Abs 1 BauGB, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB
  Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer amtlichen Umlegung im Sinne der §§ 45 ff. BauGB im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

• doev.de

  Bebauungsplanung; Konflikttransfer; Umlegung; Abwägungsergebnisfehler

• rewis.io

  Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer amtlichen Umlegung im Sinne der §§ 45 ff. BauGB im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ungeklärte Erschließung darf nicht dem Umlegungsverfahren vorbehalten werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umlegung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer amtlichen Umlegung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Umlegung zur Bereitstellung von Verkehrsflächen setzt Festsetzungen zur Erschließung voraus

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer amtlichen Umlegung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Umlegungsverfahren und Bauleitplanung - kein zusätzlicher Konflikttransfer

Besprechungen u.ä.

• koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unzulässiger Konflikttransfer im Bebauungsplan auf Umlegungsverfahren

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12
• BVerwG, 16.01.2014 - 4 BN 43.13
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 851
• BauR 2015, 1620
• BauR 2015, 1883
• ZfBR 2015, 689

Wird zitiert von ... (292)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12

  Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 Rn. 17 m.w.N.).

  Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urteile vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff. und vom 12. September 2013 a.a.O.).

  Löst der Bebauungsplan von ihm aufgeworfene Konflikte nicht, obwohl ein Konfliktlösungstransfer unzulässig ist, so führt dies zur Fehlerhaftigkeit der Abwägungsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 a.a.O. Rn. 17, 21).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 ), das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt.

 
• BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94

  Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 11 f.).
• BVerwG, 19.10.1999 - 9 B 407.99

  Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels - Tatrichterliche …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung, wie sie die Revision mit Verweis auf die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend macht, sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel grundsätzlich nicht begründen (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 9 B 407.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11).
• BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.70

  Zulässigkeit und Rechtswirkungen von sich in der Festsetzung einer Verkehrsfläche …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971 - 4 C 64.70 - BVerwGE 38, 152 ).
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Denn erst in diesem Fall fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts sowie für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m.w.N. und vom 6. Februar 1975 - 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ;… Beschluss vom 18. Mai 1999 - 7 B 11.99 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Denn erst in diesem Fall fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts sowie für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m.w.N. und vom 6. Februar 1975 - 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ;… Beschluss vom 18. Mai 1999 - 7 B 11.99 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen - nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59, vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 77, vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3…, vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 - BRS 73 Nr. 22 Rn. 8 und vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77 S. 463).
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen - nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59…, vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 77, vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3…, vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 - BRS 73 Nr. 22 Rn. 8 und vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77 S. 463).
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
• BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13

  Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …
• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

  Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01

  Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09

  Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
• BVerwG, 18.05.1999 - 7 B 11.99
• BGH, 12.03.1987 - III ZR 29/86

  Voraussetzungen einer Umlegung
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
• BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08

  Erfüllung der Kriterien eines bestimmten Anlagentyps durch Festsetzung einer …
• BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten; …
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde

• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2019 - 5 S 2015/17

  Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der …

  Umgekehrt ist eine Gesamtnichtigkeit dann festzustellen, wenn eine einzelne nichtige Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6.11.2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3 …und vom 1.7.2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 juris Rn. 22; Urteil vom 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537, juris Rn. 19).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …

  Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 47 Abs. 6 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, ZfBR 2015, 381, juris Rn. 12 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 16. September 2015 - 4 VR 2/15, 4 VR 2/15 (4 BN 36/15) -, juris Rn. 4), das vom Prüfungsprogramm her im ersten Schritt einen materiell-akzessorischen Prüfungsansatz zugrunde legt (…vgl. dazu Kalb/Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand: 1. August 2015, § 10 Rn. 343), indem es zunächst auf die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen, abstellt, präzisiert der Senat sein gestuftes Prüfungsprogramm im Rahmen des § 47 Abs. 6 VwGO jedenfalls bei Rechtsverordnungen wie folgt: Zunächst ist die Erfolgsaussicht des Normenkontrollantrages zu prüfen.

  Ergibt diese Prüfung, dass der Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der Rechtsvorschrift bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, ZfBR 2015, 381, juris Rn. 12; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 26. Januar 2016 - OVG 10 S 10.15 -, juris Rn. 13).

  Dabei ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur eine summarische Prüfung möglich, aber auch ausreichend (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, ZfBR 2015, 381 juris Rn. 14), und der Fehler muss offensichtlich sein, was nicht - wie der Antragsgegner meint -, im Sinne einer "Evidenz" zu verstehen ist, sondern im Sinne von einem Fehler, der bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erkennbar ist (…vgl. Kalb/Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. August 2015, § 10 Rn. 343).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, juris Rn. 12).

  (?) Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage hingegen die von den Antragstellerinnen der Sache nach aufgeworfene Frage offen, ob § 3 der Rechtsverordnung über den LEP B-B vom 27. Mai 2015, wonach die Verordnung mit Wirkung vom 15. Mai 2009 in Kraft tritt, für den Zeitraum vom 15. Mai 2009 bis zum 21. September 2011 (zur Möglichkeit der Teilunwirksamkeit vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, ZfBR 2015, 381 juris Rn. 20 m.w.N; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 135 m.w.N.) mit dem höherrangigen Landesrecht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BbgLPlG 2002 in der seinerzeitigen Fassung vereinbar ist.

  Würde die begehrte einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO erlassen, wäre der Vollzug der Verordnung über den LEP B-B vom 27. Mai 2015 vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über einen künftigen Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen in der Hauptsache allgemein verbindlich suspendiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, juris Rn. 12).

• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 und vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 136 Rn. 14; stRspr).

 
• BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16

  Antragsänderung; Baugrundstück; Bebauungsplan der Innenentwicklung; …

  Die Regelung zur Mitrechnung der Flächeninanspruchnahme von sachlich, räumlich und zeitlich zusammenhängenden Bebauungsplänen in § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB bestimmt nicht, wie zu verfahren ist, wenn - wie in der Praxis häufig und vom Abwägungsgebot regelmäßig gefordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 136 Rn. 16) -Baugrundstücke und Erschließungsflächen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden.
• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15

  Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2016 - 4 CN 2.16 -, juris, Rn. 12; Urt. v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 -, juris, Rn. 14;… Beschl. v. 15.5.2013 - 4 BN 1.13 -, juris, Rn. 18).
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …

  Nicht erforderlich - und damit unwirksam - sind daher Bebauungspläne bzw. einzelne Festsetzungen, wenn ihrer Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (…BVerwG, U.v. 21.3.2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 = juris Rn. 10 f.;… U.v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 = juris Rn. 9;… U.v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 = juris Rn. 9;… U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6.11 - BauR 2013, 1402 = juris Rn. 9;… U.v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 = juris Rn. 14; U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 26.6.2017 - 1 NE 17.716 - juris Rn.10;… OVG Rh-Pf, U.v. 19.2.2009 - 1 C 10256/08 - BRS 74 Nr. 14 = juris Rn. 30;… zur unzulässigen "Vorratsplanung" vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2004 a.a.O. juris Rn. 10 f.;… B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - ZfBR 2010, 376 = juris Rn. 10 f.;… BayVGH, U.v. 6.7.2005 - 2 N 02.1114 - juris Rn. 18;… U.v. 17.3.2015 - 15 N 13.972 - juris Rn. 24 f.;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 60;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 10.8.2010 - OVG 10 A 14.07 - NVwZ-RR 2010, 956 = juris Rn. 52).

  Dies unterscheidet den vorliegenden Fall ersichtlich von dem Sachverhalt, der einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2013 (…2 D 37/12.NE - BauR 2013, 1966 ff., vgl. insbes. Rn. 41 bei juris) sowie im Anschluss einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 2015 (4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 ff.;… vgl. insbes. Rn. 17 bei juris) zugrunde lag, und bei dem (wenn auch aus anderen Gründen rechtlich angreifbar) eine Umlegung als Realisierungsmöglichkeit eines Bebauungsplans diskutiert sowie die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens von einem Betroffenen beantragt wurde.

  Eine Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs im Sinne "planerischer Zurückhaltung" kam dabei nicht in Betracht, weil im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gerade nicht davon ausgegangen werden konnte, dass sich das insofern offen gebliebene Problem der Umsetzung des Erschließungskonzepts mit dem vorgesehenen Eigentümerweg in einem nachfolgenden Verfahren lösen lassen werde (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 14 ff.).

  Aufgrund derselben Erwägungen ist auch das Abwägungsdefizit gem. § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB [s.o. cc) ] erheblich, ohne dass es noch auf die Frage ankommt, ob es sich hierbei gleichzeitig um einen ohnehin erheblichen Fehler (auch) im Abwägungsergebnis handelt (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

  Bei einem solchen verbleibenden "Planungstorso" kommt eine bloße Teilunwirksamkeit nicht in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 ff. = juris Rn. 20).
• BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …

  a) Welche Anforderungen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Erforderlichkeit der Planung stellt, hat der Senat in seinen Urteilen vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - (…BVerwGE 133, 310 Rn. 17) und vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - (…BVerwGE 146, 137 Rn. 8 f. m.w.N.; siehe zuletzt Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - ZfBR 2015, 689 Rn. 10) zusammengefasst und näher erläutert:.
• VGH Bayern, 20.02.2024 - 15 NE 23.1455

  Normenkontrolleilantrag, Sondergebiet Tierklinik, Ausfertigungsmangel, Lärm- und …

  Im Hinblick auf die textliche Festsetzung II. § 2 Nr. 2.3.1 zur ausnahmsweisen Zulässigkeit anderer Wohnnutzungen dürfte einiges dafür sprechen, dass die Unwirksamkeit der textlichen Festsetzung II. § 2 Nr. 2.3 Satz 2 nur zur Teilunwirksamkeit des angefochtenen Bebauungsplans führt (…vgl. BVerwG, B.v. 17.9.2013 - 4 BN 40.13 - juris Rn. 6; U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - juris Rn. 19).

  Ob sich daraus ein untrennbarer Zusammenhang mit den restlichen Festsetzungen ergibt, der dazu führt, dass die von der Antragsgegnerin gewollte städtebaulich Ordnung nicht realisiert werden kann und diese den Plan nicht in gleicher Weise mit diesem eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - juris Rn. 19;… BayVGH, U.v. 15.6.2020 - 15 N 20.1650 - juris Rn. 38), kann angesichts des oben festgestellten formellen Mangels, der zur Gesamtunwirksamkeit führt, im vorliegenden Verfahren offenbleiben.

  Eine Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener auf der Ebene der Vorhabenzulassung letztlich ungelöst bleiben (…vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - juris Rn. 19; U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - juris Rn. 14;… BayVGH, U.v. 15.3.2022 - 15 N 21.1422 - juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

  Die für den Generationenpark vorgesehenen Grünflächen sind wesentlicher Bestandteil der Planung bzw. des Planungskonzepts der "Neuen Mitte" der Lechfeldgemeinden; bei ihrem Wegfall aus der Planung verbliebe nur ein "Planungstorso" (vgl. BVerwG, U. v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 ff. = juris Rn. 20;… BayVGH, U. v. 8.2.2011 - 15 N 09.1091 - juris Rn. 45; U. v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - noch unveröffentlicht), zumal auch die bereits heute befestigten Flächen rund um die vorgesehene Sport- und Multifunktionsanlage in das Gesamtkonzept "Generationenpark" bzw. "Neue Mitte" funktionell mit einbezogen sind.
• VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892

  Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19

  Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 8 C 10362/20

  Bebauungsplan "Quartier Alte Brauerei" der Stadt Zweibrücken unwirksam
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17

  Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17

  Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …
• VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 B 20.875

  Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - 7 D 71/15

  Normenkontrollklage gegen eine Bebauungsplan betreffend die Festsetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 7 D 53/16

  Bebauungsplan "Hafencenter" in Münster ist unwirksam
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
• BVerwG, 14.12.2022 - 4 CN 1.22

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
• OVG Saarland, 17.12.2020 - 2 C 309/19

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
• VGH Bayern, 11.03.2024 - 15 N 23.83

  Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung eines Mischgebiets, Plangebiet mit nur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
• VGH Bayern, 15.03.2022 - 15 N 21.1422

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsfehlern
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

  Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 27/14

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; …
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14

  Normenkontrolle; Verbandsklage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; ergänzendes …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19

  Allgemeines Wohngebiet; beschleunigtes Verfahren; Bezugspunkt; …
• OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 11/14

  Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Nachbargemeinde; …
• OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18

  Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
• BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23

  Nichtzulassung der Revision wegen der Rechtsfrage ob die im Orts- und Landesrecht …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1403/21

  Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Entstehung; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2018 - 8 S 2573/15

  Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet; Wahrscheinlichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - 7 D 49/17

  Ausweisung von Wohngebieten und Flächen für den Gemeinbedarf i.R.e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 7 D 29/16

  Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam
• VerfGH Bayern, 21.03.2016 - 21-VII-15

  Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten …
• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
• BVerwG, 10.05.2022 - 4 CN 2.20

  Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 CS 23.2032

  Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarklage von Sondereigentümern, Inzidentkontrolle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 D 109/20

  Tatsächliche Gefährdung des außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eines …
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

  Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
• VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2018 - 1 MR 3/18

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans in einem Überschwemmungsgebiet
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17

  Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16

  Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger …
• VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404

  Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
• VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863

  Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535

  Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 2 D 66/19

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, …
• VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - artenschutzrechtliche Konflikte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 7 D 190/20

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1669/16

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines noch nicht großflächigen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14

  Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 2 B 1368/15

  Eilantrag gegen Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" ohne Erfolg
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16

  Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 17.1142

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten …
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22

  Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 2 A 720/19

  Festsetzung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken; Wirsamwerden …
• BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60.20

  Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 16.2353

  Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 135/20

  Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 D 25/18
• VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - 7 D 99/17

  Ausfertigung des Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung zur Gewährleistung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - 7 D 80/17

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Errichtung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 7 D 38/16

  Höhenfestsetzung im Bebauungsplan hinsichtlich der festgesetzten Geländehöhe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 2 B 999/15

  Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil wegen Beeinträchtigung …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 ZB 22.52

  Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach …
• VG Freiburg, 15.07.2021 - 4 K 3230/20

  Bestimmung der Eigenart und der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 7 A 2386/17

  Anforderungen an die Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Umbau eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16

  Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor …
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762

  Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 2 A 21.18

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Niederschlagswasser; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 10 D 91/13

  Geltendmachung einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots i.R. der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 2 D 289/21

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Öffentlichkeit; Niederschlagswasser; Trennsystem; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1670/16

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Öffnungszeiten eines …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 1 N 16.2379

  Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem …
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011

  Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 7 D 5/18

  Klage gegen einen Bebauungsplan für die Entwiclung eines Wohnquartiers; …
• BVerwG, 18.01.2023 - 4 BN 36.22

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; …
• VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384

  Teil-Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns einer Gemeinde
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des …
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2019 - 12 KN 152/17

  Antragsänderung; Ausschlusswirkung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; …
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 1 N 22.479

  Normenkontrolle, Fehlerhafte Festsetzung zum Maß der Nutzung
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.2132

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen im beschleunigten Verfahren erlassenen …
• VGH Bayern, 17.11.2021 - 1 N 20.1182

  Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen gleichheitswidriger …
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 16.2071

  Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 2 B 1625/17

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines schweren Nachteils …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 2 B 677/23
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - 10 A 13.19

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
• BVerwG, 18.01.2023 - 4 BN 37.22

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; …
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1480

  Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2016 - 1 MN 180/15

  Abwägung; Auslegung; Bebauungsplan; Bioaerosole; Dorfgebiet; Erforderlichkeit des …
• VGH Bayern, 15.09.2021 - 1 N 20.151

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen im ergänzenden Verfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2018 - 2 B 247/18

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans in Ausnahmefällen hinsichtlich Drohens …
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 9 N 12.1003

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1667/16

  Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1668/16

  Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines …
• BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 11.21

  Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303

  Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen …
• VGH Bayern, 27.03.2020 - 15 N 19.1377

  Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens
• VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279

  Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 320/21
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
• VGH Bayern, 02.06.2022 - 1 N 19.144

  Unwirksamer einfacher Bebauungsplan - Teile des Plangebiets im Außenbereich
• VG Köln, 19.08.2021 - 8 K 2743/18
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 15 N 20.391

  Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen …
• VGH Bayern, 07.02.2024 - 9 NE 23.1618

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Fehlende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 2 D 347/21

  Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch Eigentümer eines …
• VGH Bayern, 15.11.2022 - 1 N 19.1117

  Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebietes in …
• VGH Hessen, 08.12.2021 - 4 B 1665/21

  Baurecht- Bebauungsplan "Auf dem Forst II"
• VGH Bayern, 23.07.2019 - 1 N 16.2190

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung
• BVerwG, 18.05.2016 - 4 BN 7.16

  Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 D 83/14

  Ermittlung der abwägungsrechtlichen Belange bzgl. Errichtung eines Wohnquatiers; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 7 D 61/14

  Beeinträchtigung von Abstandsflächen bei geplanter Errichtung eines Parkhauses im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2015 - 10 B 530/15

  Erfordernis eines "schweren Nachteils" für die Aussetzung des Vollzugs eines …
• VGH Bayern, 08.11.2023 - 1 N 20.558

  Unwirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplans …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 7 D 277/20

  Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln ist …
• OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …
• BVerwG, 17.03.2022 - 4 BN 35.21

  Verneinung der Erforderlichkeit einer (Teil-)Aufhebung eines Bebauungsplans mit …
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.356

  Zur Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche
• BVerwG, 31.01.2024 - 4 B 16.23
• OVG Niedersachsen, 16.11.2023 - 1 KN 139/21

  Anstoßfunktion; Anstoßwirkung; Auslegungsbekanntmachung; Bekanntmachung; …
• BVerwG, 04.02.2022 - 4 B 24.21

  Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels; Kontrolle des äußeren …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 87/16

  Bebauungsplan; Bebauungsplan vorhabenbezogener; Emissionsbegrenzung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18

  Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 2 A 911/16

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Bebauung des Grundstücks mit einem Neubau …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 7 D 60/16

  Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle in dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - 7 D 8/16

  Hinterlandbebauung mit ca. 52 Wohneinheiten auf einer durch Kleingärten und …
• VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124

  Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.673

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Festsetzung einer öffentllichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 7 D 28/19

  Geeignetheit der Emissionskontingente zur Kennzeichnung des Emissionsverhaltens …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 75/18

  Antragsbefugnis; Eigenentwicklung; Etikettenschwindel; Festsetzung, textliche; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 7 D 125/14

  Erneutes Bekanntgeben eines Bebauungsplans nach Behebung eines …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 5/13

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Normenkontrolle; Abwägungsergebnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 323/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 322/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 321/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 109/19

  Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 10 A 3.17
• OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; eingeschränktes Gewerbegebiet; faktisches …
• BVerwG, 19.01.2022 - 4 BN 47.21

  Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 8 S 2791/18

  Abwägung bei Aufstellung eines Bebauungsplans; Kenntnisse der Behörde; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2018 - 5 S 2575/16

  Änderung des Bebauungsplans; beschleunigtes Verfahren; sonstige Anlage; …
• BVerwG, 15.05.2017 - 4 BN 6.17

  Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 …
• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 15.17

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16

  Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 10 D 92/13

  Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bezweckend die bauliche und …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 14 MN 279/22

  Abänderungsantrag; Antragsbefugnis Antragsbefugnis; FFP-2; Maske; Maskenpflicht
• BVerwG, 10.05.2022 - 4 CN 2
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15.20

  Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche …
• OVG Hamburg, 15.10.2020 - 2 E 7/18

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan Sülldorf 4
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521

  Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
• VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 N 15.1832

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558

  Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - 7 D 6/15

  Vorliegen von Abwägungsfehlern bei der Festsetzungen der Geschossigkeit in einem …
• VGH Bayern, 28.11.2023 - 1 N 20.2264

  Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, Fehlende Festsetzung zur …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1938

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• VGH Hessen, 04.08.2022 - 3 B 701/22

  Normenkontrolle Bebauungplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung- Lärmbelästigung einer …
• BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 1 N 18.2026

  Bauleitplanung zur Sicherung der Trinkwasserversorgung
• VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 N 16.2497

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2529/16

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung des vorhandenen Gebäudes unter …
• VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 N 15.625

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• OVG Sachsen, 27.07.2017 - 1 C 5/14

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsfrist; Antragsbefugnis; …
• BVerwG, 06.12.2022 - 4 BN 23.22

  Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3 Satz 1 …
• VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4632/16

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 103/21

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsfehler; …
• VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Erschließung eines Grundstücks trotz hinterfüllter Mauer
• VGH Bayern, 21.06.2016 - 9 N 12.218

  Bestimmtheit der Festsetzung der Emissionskontingente im Bebauungsplan
• VGH Bayern, 22.06.2022 - 9 NE 22.705

  Erfolgloser Eilantrag gegen Bebauungs- und Grünordnungsplan
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2021 - 1 KN 150/19

  Gewerbegebiet; Industriegebiet; Sondergebiet; Trennungsgebot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 10 D 8/17

  Lärmoptimierter Asphalt: Keine Angst vor Verkehrslärmanstieg?
• OVG Sachsen, 11.02.2019 - 1 B 454/18

  Normenkontrolle, ; einstweilige Anordnung; Verwaltungsvorschrift; Spanplatten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2639/16

  Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 1 KN 45/21

  Beschleunigtes Verfahren; Ermittlungsdefizit; Ferienhausgebiet; Ferienwohnen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2021 - 2 B 1481/21

  Beeinträchtigung eines Nachbarn durch den durch einen Bebauungsplan verursachten …
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2023 - 1 KN 91/21

  Auslegung; Auslegungsunterlagen; Bekanntmachung; Ferienzeit; Internet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 7 D 2/21

  Bebauungsplan für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln ist …
• VGH Bayern, 20.09.2022 - 15 ZB 21.2855

  Unzulässiges Bauvorhaben wegen Widerspruchs zum maßgeblichen Bebauungsplan - …
• VGH Bayern, 23.06.2020 - 1 N 17.972

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 NE 19.1502

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - 10 D 44/13

  Wirksamkeitsprüfung von "Sonstigen Festsetzungen" zum Schallschutz i.R. der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2023 - 2 B 349/23

  Abwägungsbeachtlichkeit des Belangs des Schutzes des Grundeigentums vor aus dem …
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VG München, 07.10.2021 - M 1 K 18.3004

  Zur Wirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
• BVerwG, 31.08.2021 - 4 BN 4.21

  Zum Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB
• BVerwG, 23.08.2021 - 4 BN 7.21

  Nichtzulassung der Revision wegen Nichtvorliegens eines Verfahrensfehlers
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
• OVG Sachsen, 28.12.2018 - 1 C 16/17

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsanordnung; …
• VGH Bayern, 11.07.2018 - 1 N 15.938

  Bebauungsplan zur Erhaltung des Landschaftsbildes
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 70.17

  Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung …
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 72.17

  Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 7 D 5/15

  Erneute Auslegung des Entwurfs des Bauleitplans bei Änderung oder Ergänzung nach …
• VG Regensburg, 12.10.2023 - RO 7 K 20.102

  Anordnung eines Baugebots, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Städtebauliche …
• OVG Sachsen, 09.03.2022 - 1 C 103/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - 7 D 4/17

  Rechtsschutz gegen Bebauungsplan; Geltendmachen von Erbbaurechten
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 69.17

  Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 7 D 34/17

  Abwägung der Inanspruchnahme des privaten Grundeigentums i.R.d. Festsetzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - 2 D 147/20

  Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 D 202/21
• VGH Bayern, 28.08.2017 - 9 ZB 14.1283

  Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses
• VGH Bayern, 31.01.2017 - 1 NE 16.2191

  Unwirksamer Bebauungsplan mangels hinreicher Festsetzung des Maßes der baulichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 D 87/14

  Bestimmtheitsgebot des Bebauungsplans hinsichtlich der städtebaulichen …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1604

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• VGH Bayern, 18.02.2020 - 1 N 17.2215

  Erzielung der Nachverdichtung in zweiter Reihe planungsrechtlich nicht zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 7 D 39/14

  Ermittlung und Abwägung der Lärmschutzbelange durch den Betrieb des …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 7/13

  Bebauungsplan, Normenkontrolle, Geh-, Fahr- und Leitungsrecht, Abwägung, …
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 15 N 22.1064

  Einfacher Bebauungsplan für einen Dorfkern
• BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 20.22

  Fehler und Versäumnisse des Satzungsgebers bei der Ermittlung der Tatsachenbasis …
• BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 19.22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2022 - 11 D 2/20

  Verhandlungstermin in Sachen Landesentwicklungsplan Kiesabbau aufgehoben
• VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.2818

  Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - Festsetzung einer Fläche zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 13 B 1454/21

  Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht in bestimmten sozialen Situationen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 7 D 47/19

  Bedenken gegen die Ausweisung eines Kreisverkehrs in einem Bebauungsplans
• BVerwG, 14.06.2021 - 4 B 41.20

  Bekanntgabe des Umfangs des Bauschutzbereichs gegenüber den betroffenen …
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 1 ZB 18.336

  Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 7 A 2387/17

  Nachbarrechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines …
• VGH Bayern, 13.09.2016 - 1 N 15.4

  Unwirksamkeitserklärung einer Entwicklungssatzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 10 B 134/16

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen …
• VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.1594

  Unwirksamkeit einer Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren (hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2022 - 10 D 246/21

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 10 D 103/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 D 2/15

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Überplanung eines bebauten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2016 - 10 S 27.15

  Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) anstelle eines reinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 7 D 43/14

  Bürgerzentrum und Jugendzentrum als Fläche für Gemeinbedarf i.R.d. Festsetzung …
• VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2022 - 7 D 269/20

  Formaler Mangel eines Bebauungsplans infolge Nichbeachtung von Vorgaben für die …
• BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 22.22
• VGH Bayern, 09.03.2022 - 15 N 21.1756

  Fehlende Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: …
• VG Köln, 10.02.2022 - 8 K 98/19
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 5 S 2575/16

  Nutzungsänderung innerhalb eines Einkaufszentrums ist kein UVP-pflichtiges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 28/15

  Festsetzung des Grundstücks eines Eigentümers als private Grünfläche mit der …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 6/13

  Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle; Abwägungsmangel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2022 - 10 A 2374/21

  Kein Rechtsschutz eines Dritten gegen Erteilung einer Baugenehmigung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - 7 D 103/20

  Zuführung eines parkartig angelegten bebauten Grundstücks zu einer verdichteten …
• VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 19.2273

  Erfolglose Berufungszulassung: Neu erlassener Bebauungsplan mit legitimen …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 1 KN 156/18

  Bebauungsplan Nr. 14 "Westdünen" der Stadt Borkum wirksam
• OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 1 LA 150/18

  Anzeige; Ausfertigung; Bauaufsichtsbehörde; Bebauungsplan; Bekanntmachung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - 2 D 57/18

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erweiterung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 10 B 286/15

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils; …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1605

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• VG Köln, 01.09.2022 - 8 K 4697/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2022 - 10 D 3/20

  Auswirkungen der Planung auf ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück durch von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 10 D 11/20

  Bestimmtheit textlicher Festsetzungen in enem Bebauungsplan; Unterlassenen …
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 9 N 18.1995

  Festsetzung einer privaten Grünfläche auf Privatgrundstück
• VGH Hessen, 21.04.2021 - 4 A 742/20

  Baurechts - Baugestaltungssatzung - großflächige Werbetafel
• VGH Bayern, 26.06.2017 - 1 NE 17.716

  Keine städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 1 N 17.817

  Abwägungsfehlerhafte Festsetzungen zur Geschossfläche wegen unzureichender …
• VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4523/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 10 B 536/16

  Darlegung eines schweren Nachteils für die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans …
• BVerwG, 10.05.2023 - 4 B 19.22

  Festslegung von Ansprüchen Dritter über die Erstattung von Aufwendungen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 7 D 45/19

  Normenkontrollverfahren gegen neuen Bebauungsplan wegen baulicher Verdichtung
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 N 16.1370

  Festsetzung eines Baugebiets im Überschwemmungsgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - 7 D 86/17

  Überprüfung eines Änderungsbebauungsplans mit Zweckbestimmung "Schule"; …
• VG Düsseldorf, 21.07.2016 - 9 K 3937/12

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung des bestehenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 10 D 207/20

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich seiner städtebaulichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 3 K 476/19

  Bebauungsplan; Festsetzung privater Verkehrsflächen und einer …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2022 - 1 KN 120/19

  Aufteilung des Plangebiets; Eigentümerinteressen; Freihalteinteresse; Rückwärtige …
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 9 NE 20.770

  Keine Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Normenkontrolleilverfahren
• VGH Bayern, 10.06.2020 - 1 NE 20.259

  Einstweiligen Anordnung gegen Aufhebung eines rechtswidrigen Bebauungsplans
• VGH Bayern, 04.08.2015 - 1 N 13.665

  Bebauungszusammenhang; Ortsteileigenschaft; Splittersiedlung
• BVerwG, 17.05.2023 - 4 BN 34.22

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Städtebauliche Erforderlichkeit …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.573

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.500

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2016 - 10 S 27.15

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …
• VGH Bayern, 15.03.2023 - 2 N 21.1750

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Rüge von Abwägungsmängeln
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15
• OVG Sachsen, 05.05.2015 - 1 B 84/15

  Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; "anderer wichtiger Grund"; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 10 D 255/20

  Feststellen der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung für die Gebiete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 10 D 16/20

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fremdnütziger Überplanung privater …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 10 D 17/20

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fremdnütziger Überplanung privater …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - 7 D 44/20

  Rechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen Festsetzung einer privaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 7 B 726/20
• VGH Bayern, 09.05.2023 - 1 ZB 21.3082

  Abwägungsfehler im Bebauungsplan und Ausnahme von der Präklusion von Rügen nach …
• VGH Bayern, 08.11.2022 - 2 N 20.77

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender städtebaulicher Erforderlichkeit der …