Rechtsprechung
   BVerwG, 05.05.2015 - 7 B 1.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,11553
BVerwG, 05.05.2015 - 7 B 1.15 (https://dejure.org/2015,11553)
BVerwG, Entscheidung vom 05.05.2015 - 7 B 1.15 (https://dejure.org/2015,11553)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - 7 B 1.15 (https://dejure.org/2015,11553)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Umfang des gemeindlichen Einvernehmens bei der Errichtung einer Abfallverwertungsanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des gemeindlichen Einvernehmens bei der Errichtung einer Abfallverwertungsanlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.2016 - 10 S 236/16

    Schlichte Ablagerung von Abfällen ist Abfallbeseitigung und nicht

    Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass § 3 Abs. 23 KrWG in seinem Wortlaut erheblich von der Vorgängervorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 KrW-/AbfG abweiche; der Gesetzgeber (vgl. BT-Drucks. 17/6052 S. 74) verfolge mit § 3 Abs. 23 KrWG das Ziel, eine neue Bestimmung für den Begriff der "Verwertung" einzuführen, die die bisherigen Begriffsbestimmungen in § 4 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG ablösen sollten (BVerwG, Beschluss vom 05.05.2015 - 7 B 1.15 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 28.15

    Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des

    Diese Argumentation wird schon dem normativen Hintergrund nicht gerecht, denn für die Abgrenzung der Verwertung von der Beseitigung stellt das Gesetz gemäß § 3 Abs. 23 KrWG nicht mehr auf den "Hauptzweck", sondern auf das "Hauptergebnis" des Verfahrens ab; mit diesem Merkmal wird eine stärkere "Verobjektivierung" bewirkt (vgl. Delfs, in: Schmehl, GK-KrWG, 2013, § 3 Rn. 110; siehe im Übrigen zur Änderung der Rechtslage BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 7 B 1.15 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 15.06.2015 - 7 B 22.14

    Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung;

    Entsprechend dem Zweck der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft richtungweisende Klärung des geltenden Rechts herbeizuführen, rechtfertigen Rechtsfragen zu ausgelaufenem oder auslaufendem Recht regelmäßig nicht die Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 - 1 B 3.09 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 18 und vom 5. Mai 2015 - 7 B 1.15 - juris Rn. 5).

    Dies muss jedoch offensichtlich sein, weil es nicht Aufgabe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, in diesem Zusammenhang mehr oder weniger komplexe Fragen des jetzt geltenden Rechts zu klären und die frühere mit der geltenden Rechtslage zu vergleichen (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 7 B 1.15 - juris Rn. 6 m.w.N.).

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