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   BVerwG, 05.06.1973 - III C 25.70   

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BVerwG, 05.06.1973 - III C 25.70 (https://dejure.org/1973,1973)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.1973 - III C 25.70 (https://dejure.org/1973,1973)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 1973 - III C 25.70 (https://dejure.org/1973,1973)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche auf Schadensersatz wegen des Verlustes von Gegenständen der Berufsausübung - Vertreibungsschäden an Grundvermögen - Verstoß gegen die Aufklärungspflicht des Gerichts - Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung - Schadensfeststellung am Betriebsvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 9/16 BH

    Krankenversicherung; Verfahrensrüge; Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung;

    Insbesondere ist eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung kein Verfahrensmangel, auf dem eine vorinstanzliche Entscheidung (inhaltlich) beruhen kann (BVerwG Urteil vom 5.6.1973 - III C 25.70 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 61); ebenso wenig kann sie die Rechtswidrigkeit der Entscheidung selbst zur Folge haben (Meissner/Schenk in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand April 2013, § 58 RdNr 55; Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl 2014, § 58 RdNr 12, mwN; Redeker in Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 58 RdNr 19; wohl auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 66 RdNr 12a).
  • BVerwG, 18.07.1973 - III B 1.73

    Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlerhafter Belehrung über die gegen dieses Urteil

    Dem Schutzbedürfnis des von einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung Betroffenen wird dadurch ausreichend Genüge getan, daß die Rechtsmittelfrist gemäß § 58 Abs. 1 VwGO nicht zu laufen beginnt (Urteil vom 5. Juni 1973 - BVerwG III C 25.70 -).
  • BVerwG, 04.08.1977 - 3 CB 27.75

    Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstückes

    Der Beschwerdevortrag wendet sich nämlich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 1975 mit dem Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe bei seiner erneuten Verhandlung und Entscheidung den "Auftrag", der ihm durch die in der Beschwerdeschrift im einzelnen bezeichneten Ausführungen des in dieser Sache zuvor ergangenen zurückverweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 1973 - BVerwG III C 25.70 - (ZLA 1973, 114) erteilt worden sei, nicht gebührend beachtet: Es habe nämlich keine Beweisaufnahme zum Verkehrswert durchgeführt, sondern die Angemessenheit des für das Grundstück N. Straße gezahlten Kaufpreises wiederum schon deshalb verneint, weil der Kaufpreis den Einheitswert nicht erreicht habe, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in der Regel die untere Grenze des an sich maßgeblichen Verkehrswertes bilde.
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