Rechtsprechung
   BVerwG, 05.07.1955 - I C 45.55   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Der Verwaltungsgerichtshof Bebenhausen als oberstes allgemeines Verwaltungsgericht eines Landes - Wirkung des Inkrafttretens der Verfassung des Landes Baden-Württemberg - Aufnahme in den amtlichen Stimmzettel von Bewerbungen, die bis zu dem Zeitpunkt eingegangen sind, zu welchem die Bewerbungen spätestens öffentlich bekanntzumachen sind - Gleichheit vor dem Gesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 2, 186
  • NJW 1955, 1496 (Ls.)
  • NJW 1956, 1491



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Wird zitiert von ... (10)  

  • StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13  

    Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung

    Diese Auffassung, dass Art. 67 Abs. 3 LV unmittelbar anwendbares Recht sei, das zu seiner Vollziehbarkeit keines noch zu erlassenden Ausführungsgesetzes bedürfe, wurde vom damaligen Verwaltungsgerichtshof Stuttgart geteilt und blieb im Jahr 1955 auch vom Bundesverfassungsgericht unbeanstandet (vgl. BVerfGE 4, 178 - Juris Rn. 2 und 7, a. A. jedoch BVerwGE 2, 186 - Juris Rn. 4).
  • BVerwG, 11.06.1956 - IV B 024.55  

    Erfordernis der Zweistufigkeit der gerichtlichen Tatsachenprüfung - Beschränkung

    Der Verwaltungsgerichtshof Bebenhausen ist bis auf weiteres ein oberstes allgemeines Verwaltungsgericht des Landes Baden-Württemberg (BVerwG I C 45.55 vom 5. Juli 1955).
  • BVerwG, 24.02.1956 - IV C 027.55  
    Diesem Ergebnis schließt sich der erkennende Senat in Übereinstimmung mit den Ausführungen des I. Senatsim Beschluß vom 5. Juli 1955 - BVerwG I C 45.55 - an.
  • BVerwG, 11.03.1958 - I C 44.55  

    Rechtsmittel

    Insoweit bedarf es hier keiner Erörterung, ob diese Vorschrift nur eine Anweisung an den Landesgesetzgeber darstellt, einen zweistufigen Rechtszug einzuführen, wie der Senat in seines Beschlugvom 5. Juli 1955 - BVerwG I C 45.55 - (BVerwGE 2, 186) angenommen hat, oder ob diese Bestimmung als unmittelbar geltendes Recht anzusehen ist, wie der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinemUrteil vom 11. Mai 1956 - BVerwG V C 36.56 - (BVerwGE 3, 291) ausgesprochen hat, nachdem der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg mit seinem Urteil vom 29. Oktober 1955 (GBl. S. 242) den § 50 des badisch-württembergischen Verwaltungsgerichtsgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte.
  • BVerwG, 25.10.1957 - VII B 51.57  

    Rechtsmittel

    Es hat schließlich entschieden, daß, gleichgültig, ob man den Art. 67 LV als geltendes Recht ansieht oder nicht, nach den bisherigen Vorschriften verfahren werden muß, bis ein Gesetz zur Ausführung des Art. 67 LV erlassen ist (Beschluß vom 5. Juli 1955 BVerwGE 2, 186;Urteil vom 24. Februar 1956 - BVerwG IV C 027.55 - Urteil vom 11. Mai 1956 BVerwGE 3, 291).
  • BVerwG, 02.06.1961 - I B 128.58  

    Rechtsmittel

    Daß die ungleiche Regelung der Gerichtsverfassung in den einzelnen Landesteilen des Landes Baden-Württemberg nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, hat der Senat in seinem Beschluß vom 5. Juli 1955 (BVerwGE 2, 186 [188]) bereits dargelegt.
  • BVerwG, 31.08.1957 - II B 48.56  

    Rechtsmittel

    Daß der Verwaltungsgerichtshof Bebenhausen ein oberstes allgemeines Verwaltungsgericht eines Landes ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits geklärt (BVerwGE 2, 186; vgl. auch NJW 1956 S. 1491).
  • BVerwG, 27.06.1957 - V B 443.56  

    Rechtsmittel

    Denn diese Frage ist im Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1955 (BVerwGE 2, 186) im verneinenden Sinne entschieden worden (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtsvom 24. Februar 1956 - BVerwG IV C 027.55 - (DVBl. 1956 S. 477; MDR 1956 S. 569) undvom 11. Mai 1956 - BVerwG V C 36.56 - (BVerwGE 3, 291) sowieBeschluß vom 11. Juni 1956 - BVerwG IV B 024.55 - (RdL 1956 S. 240)).
  • BVerwG, 20.02.1957 - I B 51.56  

    Rechtsmittel

    Diese Frage ist aber nicht mehr klärungsbedürftig, seitdem der erkennende Senat in seinemBeschluß vom 5. Juli 1955 - BVerwG I C 45.55 - (BVerwGE 2, 186) dahin Stellung genommen hat, daß Art. 67 Abs. 3 LV nur eine Anweisung an den Landesgesetzgeber darstellt, einen zweistufigen Rechtsweg einzuführen.
  • BVerwG, 15.02.1957 - V B 358.56  

    Rechtsmittel

    Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß die Vorschrift des Art. 67 des württembergischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 (RegBl. S. 485), wonach eine mündliche Verhandlung nur dann stattfindet, wenn der Gerichtshof sie für notwendig erachtet oder der Beschwerdeführer sie bei Erhebung der Beschwerde oder die Behörde bei Mitteilung der Akten verlangt hat, geltendes Recht und mit dem Grundgesetz vereinbar ist [Entscheidungen des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 12. Juli 1956 - BVerwG I C 91.54 - (DVBl. 1956 S. 689; MDR 1956 S. 696; NJW 1956 S. 1810; DÖV 1956 S. 729) undvom 5. Juli 1955 - BVerwG I C 45.55 - (BVerwGE 2, 186; DÖV 1955 S. 609; NJW 1955 S. 1496) und Beschluß des V. Senatsvom 23. Januar 1957 - BVerwG V B 321.56 -].
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