Rechtsprechung
   BVerwG, 05.07.2011 - 8 B 9.11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter gem. § 6 Abs. 1 VwGO als Verfahrensmangel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Restitutionsanspruch; Rückübertragungsanspruch; JCC

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 6 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
    Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter gem. § 6 Abs. 1 VwGO als Verfahrensmangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18  

    Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule, Folgen der fehlenden

    Grundsätzlich ist danach auch das Rechtsmittelgericht an den Beschluss nach § 6 VwGO gebunden und ihm die Überprüfung hierauf bezogener Verfahrensrügen nach § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO entzogen (vgl. auch BVerwG st. Rspr., z.B. Beschl. v. 5.7.2011 - 8 B 9.11 -, juris Rn. 5, Beschl. v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 4, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187/98 -, juris Rn. 12).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - 4 L 156/11  

    Zu einem Namensstreit zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts

    Ein etwaig dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang unterlaufener Verfahrensfehler kann daher grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. März 2010 - 1 L 96/09 -, zit. nach JURIS m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 5. Juli 2011 - 8 B 9/11 -, zit. nach JURIS m.w.N. zum Revisionsrecht).

    Der Kammer steht bei ihrer Übertragungsentscheidung gem. § 6 Abs. 1 VwGO ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der zudem tendenziell ("Soll-Regelung") zugunsten der Einzelrichterübertragung ausgestaltet ist (so BVerwG, Beschl. v. 5. Juli 2011, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 42.12  

    Restitution bei Miterbengemeinschaft

    Ob die Übertragungsentscheidung in besonders gelagerten Fällen ausnahmsweise dennoch der Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht unterliegt, etwa weil die Übertragung "greifbar gesetzwidrig" ist oder der - grundsätzlich weite - Beurteilungsspielraum der Kammer bei der Anwendung der Übertragungsgründe des § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO überschritten ist (vgl. Beschlüsse vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 und vom 5. Juli 2011 - BVerwG 8 B 9.11 - ZOV 2011, 176, jeweils m.w.N.), mag offen bleiben; denn hierfür ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nichts.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - 2 N 84.09  

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Baugenehmigung;

    Ein etwaig dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang unterlaufener Rechtsanwendungsfehler kann daher grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 8 B 9.11 -, juris Rn. 5; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 9. März 2010 - 1 L 96/09 -, juris Rn. 3).
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