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   BVerwG, 05.07.2011 - 8 B 9.11   

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BVerwG, 05.07.2011 - 8 B 9.11 (https://dejure.org/2011,11991)
BVerwG, Entscheidung vom 05.07.2011 - 8 B 9.11 (https://dejure.org/2011,11991)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juli 2011 - 8 B 9.11 (https://dejure.org/2011,11991)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter gem. § 6 Abs. 1 VwGO als Verfahrensmangel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Restitutionsanspruch; Rückübertragungsanspruch; JCC

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 6 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
    Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter gem. § 6 Abs. 1 VwGO als Verfahrensmangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - 4 L 156/11

    Zu einem Namensstreit zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts

    Ein etwaig dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang unterlaufener Verfahrensfehler kann daher grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen ( OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. März 2010 - 1 L 96/09 -, zit. nach JURIS m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 5. Juli 2011 - 8 B 9/11 -, zit. nach JURIS m.w.N. zum Revisionsrecht).

    Der Kammer steht bei ihrer Übertragungsentscheidung gem. § 6 Abs. 1 VwGO ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der zudem tendenziell ("Soll-Regelung") zugunsten der Einzelrichterübertragung ausgestaltet ist (so BVerwG, Beschl. v. 5. Juli 2011, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18

    Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule, Folgen der fehlenden

    Grundsätzlich ist danach auch das Rechtsmittelgericht an den Beschluss nach § 6 VwGO gebunden und ihm die Überprüfung hierauf bezogener Verfahrensrügen nach § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO entzogen (vgl. auch BVerwG st. Rspr., z.B. Beschl. v. 5.7.2011 - 8 B 9.11 -, juris Rn. 5, Beschl. v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 4, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187/98 -, juris Rn. 12).
  • BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 42.12

    Restitution bei Miterbengemeinschaft

    Ob die Übertragungsentscheidung in besonders gelagerten Fällen ausnahmsweise dennoch der Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht unterliegt, etwa weil die Übertragung "greifbar gesetzwidrig" ist oder der - grundsätzlich weite - Beurteilungsspielraum der Kammer bei der Anwendung der Übertragungsgründe des § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO überschritten ist (vgl. Beschlüsse vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 und vom 5. Juli 2011 - BVerwG 8 B 9.11 - ZOV 2011, 176, jeweils m.w.N.), mag offen bleiben; denn hierfür ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nichts.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - 2 N 84.09

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Baugenehmigung;

    Ein etwaig dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang unterlaufener Rechtsanwendungsfehler kann daher grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 8 B 9.11 -, juris Rn. 5; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 9. März 2010 - 1 L 96/09 -, juris Rn. 3).
  • OVG Sachsen, 06.11.2019 - 5 B 263/19

    Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz, Einzelrichterübertragung, Anhörung,

    4 Aus § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 512, § 557 Abs. 2 ZPO sowie der Gesamtregelung in § 6 Abs. 4 VwGO folgt, dass ein Verstoß gegen § 6 VwGO allein nicht zum Erfolg eines Rechtsmittels gegen die Sachentscheidung führen kann, sondern nur, wenn dadurch auch der Sachentscheidung ein Mangel anhaftet, der prozessuale Gewährleistungen der Verfassung, vor allem den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), verletzt (st. Rspr., vgl. u. a. BVerwG, Beschlüsse v. 5. Juli 2011 - 8 B 9.11 -, juris Rn. 5, v. 27. Oktober 2004 - 7 B 110.04 -, juris Rn. 7 und v. 15. Oktober 2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 7, sowie Urt. v. 10. November 1999 - 6 C 30.98 -, juris Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - 8 E 752/13
    Die Kammer hat den ihr im Rahmen dieser Entscheidung zustehenden weiten Beurteilungsspielraum, der zudem tendenziell zugunsten der Einzelrichterübertragung ausgestaltet ist ("soll") - vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juli 2011 - 8 B 9.11 -, ZOV 2011, 176, juris Rn. 6, sowie vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-RR 2000, 257, juris Rn. 13 -, nicht überschritten.
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