Rechtsprechung
   BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25925
BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11 (https://dejure.org/2012,25925)
BVerwG, Entscheidung vom 05.07.2012 - 8 C 15.11 (https://dejure.org/2012,25925)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juli 2012 - 8 C 15.11 (https://dejure.org/2012,25925)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    StrRehaG § 3 Abs. 2; VermG § ... 1 Abs. 3 und 7; § 6 Abs. 6a Satz 3; Richtlinie 2 des Ministeriums des Innern der DDR vom 1. Februar 1954 betreffend das Vermögen, das aufgrund rechtskräftiger Strafurteile in Volkseigentum übergangen war; Richtlinie Nr. 7/54 des Ministeriums des Innern der DDR vom 23. August 1954 betreffend die gnadenweise Rückgabe von Vermögen, das aufgrund rechtskräftiger Verurteilung zur Einziehung gelangt und dem mit bedingtem Strafaufschub aus der Haft Entlassenen zur persönlichen Nutzung überlassen worden war
    Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; Haft; Hofstelle; LPG; Neubauer; Neubauernstelle; strafrechtliche Rehabilitierung; Rückgabe; Restitution; Strafurteil; landwirtschaftliches Unternehmen; Veräußerung; Veräußerungserlös; Vermögenseinziehung; Verzicht; Zusammenhang

  • Bundesverwaltungsgericht

    StrRehaG § 3 Abs. 2
    Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; Haft; Hofstelle; LPG; Neubauer; Neubauernstelle; strafrechtliche Rehabilitierung; Rückgabe; Restitution; Strafurteil; landwirtschaftliches Unternehmen; Veräußerung; Veräußerungserlös; Vermögenseinziehung; Verzicht; Zusammenhang.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 StrRehaG, § 1 Abs 3 VermG, § 1 Abs 7 VermG, § 6 Abs 6a S 3 VermG
    Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe

  • Wolters Kluwer

    Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe bei vorherigem Verzicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 7; StrRehaG § 3 Abs. 2
    Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe bei vorherigem Verzicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 880
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 16.11

    Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr;

    Ansprüche wegen der Veräußerung der zugehörigen land- und forstwirtschaftlichen Flurstücke a und b der Gemarkung L. (mit 5 655 m² und 66 432 m², Grundbuch von L. Bl. 121 und 995) sind Gegenstand des Verfahrens BVerwG 8 C 15.11.

    Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 8 C 15.11 veräußerte die Flurstücke a und b, letzteres als notariell Bevollmächtigte der Klägerin des vorliegenden Verfahrens in deren Namen.

    Ihnen stehe ein Anspruch auf Erlösauskehr für die Flurstücke b und ... (richtig: a) gegen die Klägerin des Verfahrens BVerwG 8 C 15.11 (Ziffer 2) sowie ein Anspruch auf Erlösauskehr für das Flurstück c gegen die Klägerin des vorliegenden Verfahrens zu (Ziffer 3).

  • BVerwG, 23.09.2015 - 8 C 9.14

    Erlösauskehr; Vermögensgegenstand; Vermögenswert; Unternehmensresterestitution;

    In dem auf Rückübertragung eines konkret entzogenen Vermögenswertes gerichteten Vermögensrecht finden sich - anders als im Schadensersatzrecht - keine Regelungen, die einen Restitutionsanspruch ausschlössen, weil der Vermögensverlust auch ohne diese Unrechtsmaßnahme eingetreten wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 1995 - 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 ; vom 28. April 1998 - 7 C 28.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 152 S. 465 und vom 5. Juli 2012 - 8 C 15.11 - juris Rn. 36).
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