Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  StrRehaG § 3 Abs. 2; VermG § ... 1 Abs. 3 und 7; § 6 Abs. 6a Satz 3; Richtlinie 2 des Ministeriums des Innern der DDR vom 1. Februar 1954 betreffend das Vermögen, das aufgrund rechtskräftiger Strafurteile in Volkseigentum übergangen war; Richtlinie Nr. 7/54 des Ministeriums des Innern der DDR vom 23. August 1954 betreffend die gnadenweise Rückgabe von Vermögen, das aufgrund rechtskräftiger Verurteilung zur Einziehung gelangt und dem mit bedingtem Strafaufschub aus der Haft Entlassenen zur persönlichen Nutzung überlassen worden war
  Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; Haft; Hofstelle; LPG; Neubauer; Neubauernstelle; strafrechtliche Rehabilitierung; Rückgabe; Restitution; Strafurteil; landwirtschaftliches Unternehmen; Veräußerung; Veräußerungserlös; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  StrRehaG § 3 Abs. 2
  Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; Haft; Hofstelle; LPG; Neubauer; Neubauernstelle; Restitution; Rückgabe; Strafurteil; Vermögenseinziehung; Verzicht; Veräußerung; Veräußerungserlös; Zusammenhang; landwirtschaftliches ...

• rechtsprechung-im-internet.de

 
• Wolters Kluwer

  Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe bei vorherigem Verzicht

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bindungswirkung; Aufhebungsentscheidung; Gnadenkommission; Erlösauskehr; Neubauernstelle; strafrechtliche Rehabilitierung; Veräußerungserlös; Vermögenseinziehung; Verzicht; Zusammenhang

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VermG § 1 Abs. 7; StrRehaG § 3 Abs. 2
  Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe bei vorherigem Verzicht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 25.11.2010 - 7 K 1675/08
• BVerwG, 16.08.2011 - 8 B 26.11
• BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 16.11

Wird zitiert von ...

• BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11

  Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; …

  Ansprüche wegen der Veräußerung der Hofstelle (Flurstück c der Gemarkung L. mit 3 127 m², Grundbuch von L. Bl. 150) sind Gegenstand des Verfahrens BVerwG 8 C 16.11.

  Bereits im Mai 1995 hatte die Klägerin als Bevollmächtigte der Klägerin des Verfahrens BVerwG 8 C 16.11 das Flurstück b in deren Namen mit zahlreichen anderen Grundstücken zu einem Gesamtpreis von 23 Mio. DM an die S. GmbH verkauft.

  Das Flurstück a veräußerte sie im Oktober 1999 im eigenen Namen mit weiteren Grundstücken zu einem Gesamtpreis von 108 000 DM an den F. Das Flurstück c wurde von der Klägerin des Verfahrens BVerwG 8 C 16.11 im November 1995 an die Eheleute P. verkauft.

  Ihnen stehe ein Anspruch auf Erlösauskehr für die Flurstücke b und ... (richtig: a) gegen die Klägerin (Ziffer 2) sowie ein Anspruch auf Erlösauskehr für das Flurstück c gegen die Klägerin des Verfahrens BVerwG 8 C 16.11 zu (Ziffer 3).

  Mit Vermögenszuordnungsbescheid vom 6. Juli 1993 war es der Klägerin des Verfahrens BVerwG 8 C 16.11 - unter ihrer früheren Bezeichnung als Treuhandanstalt (vgl. § 1 der Verordnung vom 20. Dezember 1994, BGBl I S. 3913) - zugeordnet worden.