Rechtsprechung
   BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25925
BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11 (https://dejure.org/2012,25925)
BVerwG, Entscheidung vom 05.07.2012 - 8 C 15.11 (https://dejure.org/2012,25925)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juli 2012 - 8 C 15.11 (https://dejure.org/2012,25925)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,25925) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    StrRehaG § 3 Abs. 2; VermG § ... 1 Abs. 3 und 7; § 6 Abs. 6a Satz 3; Richtlinie 2 des Ministeriums des Innern der DDR vom 1. Februar 1954 betreffend das Vermögen, das aufgrund rechtskräftiger Strafurteile in Volkseigentum übergangen war; Richtlinie Nr. 7/54 des Ministeriums des Innern der DDR vom 23. August 1954 betreffend die gnadenweise Rückgabe von Vermögen, das aufgrund rechtskräftiger Verurteilung zur Einziehung gelangt und dem mit bedingtem Strafaufschub aus der Haft Entlassenen zur persönlichen Nutzung überlassen worden war
    Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; Haft; Hofstelle; LPG; Neubauer; Neubauernstelle; strafrechtliche Rehabilitierung; Rückgabe; Restitution; Strafurteil; landwirtschaftliches Unternehmen; Veräußerung; Veräußerungserlös; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    StrRehaG § 3 Abs. 2
    Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; Haft; Hofstelle; LPG; Neubauer; Neubauernstelle; Restitution; Rückgabe; Strafurteil; Vermögenseinziehung; Verzicht; Veräußerung; Veräußerungserlös; Zusammenhang; landwirtschaftliches ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 StrRehaG, § 1 Abs 3 VermG, § 1 Abs 7 VermG, § 6 Abs 6a S 3 VermG
    Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe

  • Wolters Kluwer

    Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe bei vorherigem Verzicht

  • rewis.io

    Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 7; StrRehaG § 3 Abs. 2
    Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe bei vorherigem Verzicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 880
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 16.11

    Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr;

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11
    Ansprüche wegen der Veräußerung der Hofstelle (Flurstück c der Gemarkung L. mit 3 127 m², Grundbuch von L. Bl. 150) sind Gegenstand des Verfahrens BVerwG 8 C 16.11.

    Bereits im Mai 1995 hatte die Klägerin als Bevollmächtigte der Klägerin des Verfahrens BVerwG 8 C 16.11 das Flurstück b in deren Namen mit zahlreichen anderen Grundstücken zu einem Gesamtpreis von 23 Mio. DM an die S. GmbH verkauft.

    Das Flurstück a veräußerte sie im Oktober 1999 im eigenen Namen mit weiteren Grundstücken zu einem Gesamtpreis von 108 000 DM an den F. Das Flurstück c wurde von der Klägerin des Verfahrens BVerwG 8 C 16.11 im November 1995 an die Eheleute P. verkauft.

    Ihnen stehe ein Anspruch auf Erlösauskehr für die Flurstücke b und ... (richtig: a) gegen die Klägerin (Ziffer 2) sowie ein Anspruch auf Erlösauskehr für das Flurstück c gegen die Klägerin des Verfahrens BVerwG 8 C 16.11 zu (Ziffer 3).

    Mit Vermögenszuordnungsbescheid vom 6. Juli 1993 war es der Klägerin des Verfahrens BVerwG 8 C 16.11 - unter ihrer früheren Bezeichnung als Treuhandanstalt (vgl. § 1 der Verordnung vom 20. Dezember 1994, BGBl I S. 3913) - zugeordnet worden.

  • BVerwG, 19.07.2000 - 8 C 6.99

    Aussetzung eines Revisionsverfahrens wegen des Todes der Klägerin

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11
    Sie bezieht sich nur auf Fragen, über die im Rehabilitierungsverfahren entschieden wurde (vgl. Urteil vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 6.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 5 S. 21).

    Offen bleiben kann, ob der endgültige Vermögensverlust schon mit der Rechtskraft des Strafurteils eintrat (vgl. Urteile vom 19. Juli 2000 a.a.O. S. 22 und vom 6. August 2008 a.a.O. Rn. 21) oder ob er wegen des faktischen Enteignungsbegriffs des Vermögensrechts einen tatsächlichen Zugriff voraussetzte (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 18.05 - BVerwGE 126, 213 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 17).

    Allerdings entfällt ein vermögensrechtlicher Anspruch wegen einer Schädigung nicht schon, wenn der Vermögenswert andernfalls durch eine spätere, tatsächlich ins Leere gehende Entziehungsmaßnahme verloren gegangen wäre (Urteil vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 6.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 5 S. 21).

  • BVerwG, 25.02.1994 - 7 C 32.92

    Vermögensfragen - Bodenreformgrundstücke - Rückführung - Entschädigungslose

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11
    Der persönliche Charakter des Nutzungsrechts bildete den Zuweisungsgehalt dieses Eigentums ab, das nur dem Neubauern selbst zustand und nicht veräußert oder verpfändet werden durfte (vgl. dazu §§ 1, 13 der im Zeitpunkt der Härtefallentscheidung geltenden Verordnung über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform vom 21. Juni 1951, GBl DDR I S. 629; Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 17 S. 10 f.).

    Für das Bodenreformeigentum ergab sie sich aus dessen rechtlicher Ausgestaltung als persönliches Arbeitseigentum (Urteil vom 25. Februar 1994 a.a.O. S. 11).

  • BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98

    Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11
    Die rechtsgrundlos gewordene Vermögensverschiebung wird anschließend nach Maßgabe des Vermögensgesetzes rückabgewickelt (stRspr, vgl. Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 1 S. 1 ; Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 8 B 98.08 - ZOV 2009, 137 f.).

    Die Entscheidung der Gnadenkommission vom 22. Oktober 1954 erfüllt den Tatbestand noch nicht, weil sie keine rechtsstaatliche Missbilligung der Verurteilung erkennen lässt (vgl. Urteile vom 25. Februar 1999 a.a.O. S. 322 bzw. und vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - BVerwGE 111, 182 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4).

  • BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 18.05

    Bodenreform; Grundstücksrestitution; Rehabilitierungsbescheid; Bindungswirkung;

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11
    Offen bleiben kann, ob der endgültige Vermögensverlust schon mit der Rechtskraft des Strafurteils eintrat (vgl. Urteile vom 19. Juli 2000 a.a.O. S. 22 und vom 6. August 2008 a.a.O. Rn. 21) oder ob er wegen des faktischen Enteignungsbegriffs des Vermögensrechts einen tatsächlichen Zugriff voraussetzte (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 18.05 - BVerwGE 126, 213 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 17).

    Eine die Vermögensentziehung aufhebende, die vermögensrechtliche Restitution erübrigende Rückabwicklung liegt nur vor, wenn die Entziehung vollständig rückgängig gemacht und der Betroffene wieder in seine vorherige Rechtsstellung eingesetzt wurde (vgl. Urteile vom 20. März 2002 - BVerwG 8 C 2.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 8 S. 30 und vom 29. Juni 2006 a.a.O. Rn. 14).

  • BVerwG, 06.08.2008 - 8 C 2.08
    Auszug aus BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11
    Außerdem wirkt sie nicht zulasten derjenigen Verfügungsberechtigten, die - wie die Klägerin - nicht am Rehabilitierungsverfahren beteiligt waren und deshalb effektiven Rechtsschutz nur im vermögensrechtlichen Verfahren erlangen können (vgl. Urteile vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14 S. 50 f., vom 19. Mai 2005 - BVerwG 7 C 18.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 15 S. 56 und vom 6. August 2008 - BVerwG 8 C 2.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 19 S. 56; Beschluss vom 15. Juli 2010 - BVerwG 8 B 4.10 - ZOV 2010, 223).

    Offen bleiben kann, ob der endgültige Vermögensverlust schon mit der Rechtskraft des Strafurteils eintrat (vgl. Urteile vom 19. Juli 2000 a.a.O. S. 22 und vom 6. August 2008 a.a.O. Rn. 21) oder ob er wegen des faktischen Enteignungsbegriffs des Vermögensrechts einen tatsächlichen Zugriff voraussetzte (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 18.05 - BVerwGE 126, 213 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 17).

  • BVerwG, 17.05.2000 - 8 C 16.99

    Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; russische

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11
    Die Entscheidung der Gnadenkommission vom 22. Oktober 1954 erfüllt den Tatbestand noch nicht, weil sie keine rechtsstaatliche Missbilligung der Verurteilung erkennen lässt (vgl. Urteile vom 25. Februar 1999 a.a.O. S. 322 bzw. und vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - BVerwGE 111, 182 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4).
  • BVerwG, 20.03.2002 - 8 C 2.01

    Strafrechtliche Rehabilitierung, Rückgabeanspruch, Berechtigter, Vermögenswert,

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11
    Eine die Vermögensentziehung aufhebende, die vermögensrechtliche Restitution erübrigende Rückabwicklung liegt nur vor, wenn die Entziehung vollständig rückgängig gemacht und der Betroffene wieder in seine vorherige Rechtsstellung eingesetzt wurde (vgl. Urteile vom 20. März 2002 - BVerwG 8 C 2.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 8 S. 30 und vom 29. Juni 2006 a.a.O. Rn. 14).
  • BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 21.03

    Restitutionsantrag; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung;

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11
    Außerdem wirkt sie nicht zulasten derjenigen Verfügungsberechtigten, die - wie die Klägerin - nicht am Rehabilitierungsverfahren beteiligt waren und deshalb effektiven Rechtsschutz nur im vermögensrechtlichen Verfahren erlangen können (vgl. Urteile vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21.03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14 S. 50 f., vom 19. Mai 2005 - BVerwG 7 C 18.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 15 S. 56 und vom 6. August 2008 - BVerwG 8 C 2.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 19 S. 56; Beschluss vom 15. Juli 2010 - BVerwG 8 B 4.10 - ZOV 2010, 223).
  • BVerwG, 17.02.2009 - 8 B 98.08

    Abhängigkeit des Rehabilitierungsverfahrens in Deutschland von einem in Russland

    Auszug aus BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11
    Die rechtsgrundlos gewordene Vermögensverschiebung wird anschließend nach Maßgabe des Vermögensgesetzes rückabgewickelt (stRspr, vgl. Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 1 S. 1 ; Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 8 B 98.08 - ZOV 2009, 137 f.).
  • BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 4.10

    Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

  • BVerwG, 19.05.2005 - 7 C 18.04

    Rehabilitierung; strafrechtlich; strafrechtliche Rehabilitierung; Antrag;

  • BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 16.11

    Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der

    Ansprüche wegen der Veräußerung der zugehörigen land- und forstwirtschaftlichen Flurstücke a und b der Gemarkung L. (mit 5 655 m² und 66 432 m², Grundbuch von L. Bl. 121 und 995) sind Gegenstand des Verfahrens BVerwG 8 C 15.11.

    Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 8 C 15.11 veräußerte die Flurstücke a und b, letzteres als notariell Bevollmächtigte der Klägerin des vorliegenden Verfahrens in deren Namen.

    Ihnen stehe ein Anspruch auf Erlösauskehr für die Flurstücke b und ... (richtig: a) gegen die Klägerin des Verfahrens BVerwG 8 C 15.11 (Ziffer 2) sowie ein Anspruch auf Erlösauskehr für das Flurstück c gegen die Klägerin des vorliegenden Verfahrens zu (Ziffer 3).

  • BVerwG, 23.09.2015 - 8 C 9.14

    Erlösauskehr; Vermögensgegenstand; Vermögenswert; Unternehmensresterestitution;

    In dem auf Rückübertragung eines konkret entzogenen Vermögenswertes gerichteten Vermögensrecht finden sich - anders als im Schadensersatzrecht - keine Regelungen, die einen Restitutionsanspruch ausschlössen, weil der Vermögensverlust auch ohne diese Unrechtsmaßnahme eingetreten wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 1995 - 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 ; vom 28. April 1998 - 7 C 28.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 152 S. 465 und vom 5. Juli 2012 - 8 C 15.11 - juris Rn. 36).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht