Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 214 Abs 4 BauGB
  Mängelheilung einer städtebaulichen Satzung im ergänzenden Verfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 214 Abs 4 BauGB
  Mängelheilung einer städtebaulichen Satzung im ergänzenden Verfahren

• Wolters Kluwer

  Behebung von Mängeln einer städtebaulichen Satzung in einem ergänzenden Verfahren; Anwendung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) bei Gebietsveränderungen durch eine Änderungssatzung; Wahrung der Identität der Satzung bei unwesentlichen ...

• rewis.io

  Mängelheilung einer städtebaulichen Satzung im ergänzenden Verfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Behebung von Mängeln einer städtebaulichen Satzung in einem ergänzenden Verfahren; Anwendung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch ( BauGB ) bei Gebietsveränderungen durch eine Änderungssatzung; Wahrung der Identität der Satzung bei unwesentlichen ...

• rechtsportal.de

  Behebung von Mängeln einer städtebaulichen Satzung in einem ergänzenden Verfahren; Anwendung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch ( BauGB ) bei Gebietsveränderungen durch eine Änderungssatzung; Wahrung der Identität der Satzung bei unwesentlichen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 16/14
• BVerwG, 05.07.2016 - 4 BN 15.16

Papierfundstellen

• ZfBR 2016, 807

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98

  Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 4 BN 15.16

  Im Übrigen weist die Antragsgegnerin selbst darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Senats Mängel einer städtebaulichen Satzung nicht in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können, wenn sie den Kern der Abwägungsentscheidung betreffen und damit die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellen (BVerwG, Beschluss vom 10. November 1998 - 4 BN 45.98 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 2 S. 6).
• BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94

  Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 4 BN 15.16

  Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann ein Verfahrensmangel aber grundsätzlich - so auch hier - nicht bezeichnet werden (BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 - 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 4).
• BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 4 BN 15.16

  Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile eines Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich mit den Argumenten des Beteiligten nicht befasst (BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.).
• BVerwG, 01.09.2009 - 4 B 48.09

  Formulierung "einzelne Grundstücke im Anflugsektor" als offenkundige …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 4 BN 15.16

  Das Gericht darf sich vielmehr auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind (BVerwG, Beschluss vom 1. September 2009 - 4 B 48.09 - juris Rn. 2).

• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …

  Von einem ergänzenden Verfahren sind deshalb nur solche Nachbesserungen ausgenommen, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept in Frage zu stellen (BVerwG, Beschl. v. 5. Juli 2016 - 4 BN 15.16 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• VGH Bayern, 05.07.2018 - 4 ZB 18.1277

  Erfolglose Anhörungsrüge gegen Nichtzulassung der Berufung

  Das Gericht darf sich vielmehr auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 4 BN 15/16 - juris Rn. 5).
• VG Regensburg, 12.11.2020 - RN 6 S 20.1431

  Erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bzgl. einer Klage gegen die …

  Diese Möglichkeit besteht nicht, wenn die zu behebenden Mängel den Kern der Abwägungsentscheidung betreffen und damit die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellen (BVerwG, B.v. 5. Juli 2016 - 4 BN 15/16 - juris).
• OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16

  Windkraftanlage; Regionalplan; Vorranggebiet; Eignungsgebiet; Rügefrist für …

  Hiervon ausgeschlossen sind lediglich solche Fehler, die den Kern der Abwägungsentscheidung betreffen und die ein vollständig neues Verfahren erfordern (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. November 1998 - 4 BN 45.98 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 5. Juli 2016 - 4 BN 15.16 -, juris Rn. 3; st. Rspr.).
• VGH Bayern, 26.09.2017 - 4 ZB 17.1734

  Anhörungsrüge wegen Nichterwähnung des Parteivorbringens in den gerichtlichen …

  Das Gericht darf sich vielmehr auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 4 BN 15/16 - juris Rn. 5).