Rechtsprechung
   BVerwG, 05.08.1971 - I C 32.67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,7104
BVerwG, 05.08.1971 - I C 32.67 (https://dejure.org/1971,7104)
BVerwG, Entscheidung vom 05.08.1971 - I C 32.67 (https://dejure.org/1971,7104)
BVerwG, Entscheidung vom 05. August 1971 - I C 32.67 (https://dejure.org/1971,7104)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Durchführung einer Versammlung durch Anhänger einer verbotenen Partei - Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 08.10.1984 - 4 CB 38.84

    Fehlende Äußerung als stillschweigende Zustimmung zu einer Erledigungserklärung -

    Daß der Beklagte sich nicht geäußert und insbesondere der Erledigungserklärung nicht widersprochen hat, wertet der Senat als stillschweigende Zustimmung des Beklagten zu der Erledigungserklärung (vgl. Beschluß vom 5. August 1971 - BVerwG 1 C 32.67 - mit Hinweis auf das Urteil vom 26. November 1968 - BVerwG 2 C 98.63 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 26 [Leitsatz]).
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