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   BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88   

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https://dejure.org/1988,2782
BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88 (https://dejure.org/1988,2782)
BVerwG, Entscheidung vom 05.08.1988 - 4 NB 23.88 (https://dejure.org/1988,2782)
BVerwG, Entscheidung vom 05. August 1988 - 4 NB 23.88 (https://dejure.org/1988,2782)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBauFG § 53 Abs. 1 Nr. 4; VwGO § 47 Abs. 7 S. 3
    Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs. 1 Nr. 4 StBauFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90

    Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche

    Daß das Grundeigentum an den im Plangebiet liegenden Flächen durch einen Bebauungsplan inhaltlich bestimmt und gestaltet wird (Art. 14 Abs. 1 GG) und daß in der Realität der Bauleitplanung eine eigentumsverteilende Wirkung zukommen kann (vgl. BVerwGE 45, 309 ; vgl. ferner BVerfGE 70, 35 ), hat nicht die Folge, daß schon für den Bebauungsplan die Enteignungsvoraussetzungen (pauschal) zu prüfen sind (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - BVerwG 4 NB 11.88 - und vom 15. August 1988 - BVerwG 4 NB 19.88 - beide unveröffentlicht; vgl. demgegenüber zu dem besonderen Fall der Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 StBauFG, bei der die Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt ihres Erlasses "vorverlagert" ist, Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2).
  • BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

    Mit Hilfe der Nichtvorlagebeschwerde sollen die Beteiligten eines Normenkontrollverfahrens im wesentlichen dieselbe verfahrensrechtliche Lage herbeiführen können, die bestünde, wenn das Normenkontrollgericht seiner Vorlagepflicht nachgekommen wäre (vgl. Beschluß vom 28. März 1988 - BVerwG 4 NB 7.88 - NVwZ 1988, 728; Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2; Beschluß vom 6. August 1990 - BVerwG 4 NB 18.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 49 = DVBl. 1990, 1354).
  • BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 4.98

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich;

    In dem Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - (Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2) hat der Senat diese Auffassung erneut bekräftigt und unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 45, 297 ; 56, 259 ; 74, 264 ) ausgeführt, daß enteignungsrechtliche Vorwirkungen bindender Art stets an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen sind.

    Die Entscheidung des Normgebers, die beabsichtigte Maßnahme diene dem Wohl der Allgemeinheit, kann dabei nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2 S. 1 ).

  • BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98

    Städtebauliche Entwicklungssatzung; Bebauungsplan; Angebotsplanung; negative

    Das Gemeinwohlerfordernis des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauG, das der partiell auf den Zeitpunkt des Erlasses der Entwicklungssatzung vorverlagerten Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen dient (vgl. zu § 53 StBauFG: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 94.79 - NJW 1982, 2787 ; Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2), steht in keinem zwingenden Zusammenhang mit § 1 Abs. 3 und 6 BauGB als materiellrechtlichen Prüfungsmaßstäben für einen Bebauungsplan.
  • BVerwG, 06.08.1990 - 4 NB 18.90

    Nichtüberprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Normenkontrollverfahren

    Demgemäß können Verfahrensfehler des Normenkontrollgerichts nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit der Nichtvorlagebeschwerde geltend gemacht werden (vgl. z.B. Beschluß vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 NB 4.88 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 22; Beschluß vom 28. März 1988 - BVerwG 4 NB 7.88 - ZfBR 1988, 194; Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2; Beschluß vom 22. August 1988 - BVerwG 2 NB 2.88 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 27; Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 3.88 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 30).
  • OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 K 6799/95

    Städtebaulicher Entwicklungsbereich;; Abwägung; Entwicklungsbereich,

    Bei der Auslegung der Begriffe des "Wohls der Allgemeinheit" und der "Erforderns" sind infolgedessen Maßstäbe des Enteignungsrechts mit heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.1.1982 - 4 C 94.79 -, NJW 1982, 2787, 2788; Beschl. v. 5.8.1988 - 4 NB 23.88 -, Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2).
  • BVerwG, 20.02.1992 - 4 NB 17.91

    Nichtigkeit eines Bebauungsplanes - Zunahme von Verkehrslärm um 1,5 dB (A) als

    Mit Hilfe der Nichtvorlagebeschwerde sollen die Beteiligten eines Normenkontrollverfahrens im wesentlichen dieselbe verfahrensrechtliche Lage herbeiführen können, die bestünde, wenn das Normenkontrollgericht seiner Vorlagepflicht nachgekommen wäre (vgl. Beschluß vom 28. März 1988 - BVerwG 4 NB 7.88 - NVwZ 1988, 728; Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2; Beschluß vom 6. August 1990 - BVerwG 4 NB 18.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 49 = DVBl. 1990, 1354).
  • BVerwG, 05.12.1990 - 4 NB 32.90

    Rechtsmittel

    Mit der Rüge, das Normenkontrollgericht habe zu unrecht die Sache nicht dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, kann nicht die fehlerhafte oder unzureichende Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht werden; Verfahrensfehler rechtfertigen eine Beschwerde gemäß § 47 Abs. 7 VwGO nicht (ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats, vgl. u.a.Beschlüsse vom 28. März 1988 - BVerwG 4 NB 7.88 - NVwZ 1988, 728 undvom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 - Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2).
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