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   BVerwG, 05.09.1966 - V C 174.65   

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https://dejure.org/1966,298
BVerwG, 05.09.1966 - V C 174.65 (https://dejure.org/1966,298)
BVerwG, Entscheidung vom 05.09.1966 - V C 174.65 (https://dejure.org/1966,298)
BVerwG, Entscheidung vom 05. September 1966 - V C 174.65 (https://dejure.org/1966,298)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Notwendigkeit des Wiederaufgreifens eines Verwaltungsverfahrens über die Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Anforderungen an die Wahrung des allgemeinen Gleichheitssatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1966, 953
  • DVBl 1967, 154
  • DVBl 1967, 159



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72

    Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf

    Die beiden Prinzipien der materiellen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sind grundsätzlich gleichwertig (BVerwGE 28, 122 [127]; Urteil vom 5. September 1966 - BVerwG V C 174.65 - [Buchholz 310 Vorbem. III zu § 42 VwGO Ziff. 5 Nr. 48 = MDR 1966, 953 = DVBl. 1967, 159]), sofern dem anzuwendenden Recht keine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist.
  • BVerwG, 19.10.1968 - III C 123.66

    Mängel des Vorverfahrens als Verfahrensrüge - Voraussetzungen für eine

    Er meint, die Frage, wann ein Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gegeben sei, sei durch dasUrteil vom 5. September 1966 - BVerwG V C 174.65 - rechtsgrundsätzlich geklärt.

    In Übereinstimmung mit den übrigen Senaten des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 11, 106 [BVerwG 07.09.1960 - VI C 22/58]; 19, 153 [BVerwG 15.07.1964 - V C 23/63]; BVerwG V C 174.65 - Urteil vom 5. September 1966 -) ist deshalb für den Bereich des Lastenausgleichsrechts dahin zu erkennen, daß ein Anspruch auf Wiederaufgreifen bei Änderung der Sach- oder Rechtslage gegeben ist.

    Daß der V. Senat beim Wandel der Rechtsauffassung auf Grund des Wechsels der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Anspruch auf Neubescheidung gewähren will, wird durch dasUrteil vom 5. September 1966 - BVerwG V C 174.65 - bestätigt.

    Darauf hat der V. Senat in seinem Urteil vom 5. September 1966 (a.a.O.) zutreffend hingewiesen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2004 - 15 A 1113/04

    Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 1966 - V C 174.65 -, DVBl. 1967, 159.
  • BVerwG, 26.09.1969 - VII B 125.68
    Zu dieser Frage hat der V. Senat durch Urteil vom 5. September 1966 - BVerwG V C 174.65 - (DVBl. 1967, 159) ausgeführt, die Verwaltungsbehörden seien grundsätzlich nicht verpflichtet, ein durch einen unanfechtbaren Verwaltungsakt abgeschlossenes Verfahren deshalb wieder aufzugreifen, weil sich der unanfechtbare Verwaltungsakt nachträglich auf Grund höchstrichterlicher Rechtsprechung als rechtswidrig erwiesen habe.

    Eine Ausnahme besteht nur auf Grund des Gleichheitssatzes, wenn sich eine Verwaltungspraxis und damit eine Selbstbindung der Verwaltung dahin gebildet hat, daß in Fällen bestimmter Art regelmäßig ein Wiederaufgreifen des Verfahrens stattfindet und ein Abweichen von einer solchen Praxis im konkreten Fall nicht auf sachgerechten Erwägungen beruht (so BVerwG V C 174.65 a.a.O.; vgl. weiter BVerwGE 26, 153 [155]).

  • VG Stade, 17.06.2010 - 6 A 646/09

    Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der Rechtsprechung

    Diese beiden Prinzipien sind grundsätzlich gleichwertig (BVerwGE 28, 122, 127; BVerwG, Urteil vom 5.9.1966 - 5 C 174.65 - DVBl. 1967, 159), sofern dem anzuwendenden Recht keine andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist.
  • BVerwG, 20.09.1974 - III CB 54.71

    Wiederaufgreifen eines Schadensfeststellungsverfahrens und Erhöhung des

    Entgegen der Ansicht der Klägerin zu 1) weicht das angefochtene Urteil nicht von dem Urteil des V. Senats vom 5. September 1966 - BVerwG V C 174.65 - (Buchholz 310 Vorbem. III zu § 42 Ziff. 5 Nr. 48 = DVBl. 1967, 159 - MDR 1966, 953 = HLA. 1967, 115) ab, in dem entschieden ist, der Gleichheitssatz sei dann verletzt, wenn eine Behörde in gleich oder ähnlich liegenden Fällen in der Regel von ihrer Befugnis zum Wiederaufgreifen des Verfahrens Gebrauch mache, hiervon jedoch in einzelnen Fällen absehe, ohne daß sachgerechte Erwägungen für die unterschiedliche Behandlung erkennbar seien.
  • BVerwG, 08.02.1967 - V C 95.66

    Anspruch auf Ergänzungsentschädigung wegen einer Zwangsarbeitsverpflichtung in

    Vielmehr steht das Wiederaufgreifen im Ermessen der Behörde, das jedoch durch den Verfassungssatz nach Art. 3 GG gebunden ist (vgl. u.a. Urteil des erkennenden Senats vom 5. September 1966 - BVerwG V C 174.65 - und die dort zitierten älteren Entscheidungen).
  • VGH Bayern, 27.09.2010 - 8 CS 10.1720

    Aufstellung eines Werbeschilds auf öffentlichem Straßengrund

    Auch darf von einer gleichmäßigen behördlichen Praxis nicht in gleichheitswidriger Weise abgewichen werden (BVerwG vom 5.9.1966 DVBl 1967, 159; BayVerfGH vom 10.4.1962 BayVBl 1962, 320).
  • BVerwG, 25.04.1974 - I WB 66.73
    - Andererseits entspricht es der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, daß auch der Betroffene im Falle behaupteter Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt - abgesehen von etwaigen zur Wiederaufnahme des Verfahrens im echten Sinne berechtigenden Gründen - wenigstens bei geänderter Sach- und Rechtslage ein Recht auf Neubescheidung geltend machen kann (vgl. u.a. BVerwG DVBl 1967, 159).
  • BVerwG, 12.06.1969 - VIII C 197.67

    Voraussetzungen der Einziehung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen für

    Auch der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Frage, ob durch einen Wandel der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Rechtsanspruch auf erneute Sachentscheidung in einem bereits unanfechtbar abgeschlossenen Verfahren gegeben sei, im Urteil vom 5. September 1966 - BVerwG V C 174.65 - (MDR 1966, 953 = DVBl. 1967, 159) ausdrücklich verneint, ebenso der III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung BVerwGE 28, 122 (125 ff.) [BVerwG 19.10.1967 - III C 123/66] und im Urteil vom 25. August 1966 - BVerwG III C 15.64 - (Buchholz a.a.O. Nr. 21).
  • BVerwG, 04.12.1968 - V C 38.66

    Unterhaltsbeihilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Grundrente nach dem

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1972 - 1 A 92/71

    Errichtung eines Wohnhauses ; Erteilung eines Bauvorbescheides ; Genehmigung

  • BVerwG, 27.11.1967 - III B 150.67

    Entscheidung über das Wiederaufgreifen eines rechtsbeständig abgeschlossenen

  • VG Köln, 16.01.2008 - 21 K 3798/07

    Rechtswidrigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids betreffend einen nicht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.1972 - 1 A 92/71
  • BVerwG, 28.01.1972 - II B 37.71

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 21.06.1971 - V B 126.68

    Verpflichtung einer Behörde zum Wiederaufgreifen des Verfahrens auf Grund einer

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