Rechtsprechung
   BVerwG, 05.09.2006 - 4 B 58.06   

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https://dejure.org/2006,4844
BVerwG, 05.09.2006 - 4 B 58.06 (https://dejure.org/2006,4844)
BVerwG, Entscheidung vom 05.09.2006 - 4 B 58.06 (https://dejure.org/2006,4844)
BVerwG, Entscheidung vom 05. September 2006 - 4 B 58.06 (https://dejure.org/2006,4844)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abwägung; Außenbereichsvorhaben; Beurteilung; Bundesverteidigungsminister; Bundeswehr; Gefährdungspotential; Landesverteidigung; Prognose; Rechtsschutzgarantie; Sachverständigengutachten; Tiefflugkorridor; Tiefflugübungsstrecke; Verteidigungsaufgabe; verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum; Windenergieanlage; öffentlicher Belang

  • Jurion

    Konkurrenz einer Windkraftanlage mit auf jederzeit änderbaren innerdienstlichen Weisungen beruhenden Tieffluggebieten; Windkraftanlage im Tiefflugkorridor als ein für den Flugbetrieb relevantes Hindernis; Erfüllung der hoheitlichen Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verteidigungsauftrag der Bundeswehr als einem privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegenstehender öffentlicher Belang; Überprüfung des verteidigungspolitischen Ermessens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Winkraftanlage contra Tiefflugkorridor

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 78
  • ZfBR 2007, 54



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Wird zitiert von ... (24)  

  • OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für vier Windkraftanlagen; hier: Störung

    Für die unter anderem vom VG Hannover (Beschl. v. 21.12.2010 - 12 B 3465/10 -, ZNER 2011, 90; nachgehend offen Senat, Beschl. v. 13.4.2011 - 12 ME 8/11 -, BRS 78 Nr. 119) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2006 (- 4 B 58.06 -, BRS 70 Nr. 96) vorgenommene zweischrittige Prüfung im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB (Feststellung 1. einer nachteiligen Beeinflussung der Radaranlage, 2. der Unzumutbarkeit einer Einschränkung der Anlagenfunktion bei insoweit bestehendem verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum der Bundeswehr) besteht deshalb in dem hier maßgeblichen, anders gearteten Regelungszusammenhang bei Anwendung des § 18a LuftVG keine Notwendigkeit.
  • VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

    Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu

    d) Der verteidigungspolitische Beurteilungsspielraum, der u.a. Gegenstand des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2006 (BVerwG, B.v. 5.9.2006 - 4 B 58/06 - BauR 2007, 78, Rn. 2 m.w.N.) gewesen ist und den der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls anerkannt hat (B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 und -.1080 - NuR 2014, 879, Rn. 18), hat andere rechtliche Gründe für seine Existenzberechtigung, wie sich aus den Gründen des genannten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts ergibt:.
  • VGH Bayern, 16.12.2009 - 22 ZB 09.380

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windkraftanlage

    Zu beachten ist dabei, dass es primär Sache der Bundeswehr ist, das Gefährdungspotential einer Windkraftanlage in Bezug auf einen militärischen Flugbetrieb zu beurteilen und ihr dabei ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zusteht, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BVerwG vom 5.9.2006 BauR 2007, 78; vom 14.12.1994 BVerwGE 97, 203).

    Danach kann die Flugsicherheit bei der Durchführung militärischer Flüge einen öffentlichen Belang darstellen, der einem privilegierten Außenbereichsvorhaben wie einer Windkraftanlage je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB entgegensteht (vgl. z.B. BVerwG vom 5.9.2006 BauR 2007, 78).

    Geklärt ist auch, dass es grundsätzlich Sache der Bundeswehr ist, das Gefährdungspotential einer Windkraftanlage in Bezug auf militärisch notwendige Flüge zu beurteilen und dieser dabei ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerwG vom 5.9.2006 a.a.O.), und zwar auch, soweit militärische Flüge der NATO-Truppen betroffen sind (vgl. BVerwG vom 14.12.1994 BVerwGE 97, 203).

    Diese Beurteilung umfasst letztlich auch die Frage, wie konkret bzw. stark eine Gefährdung sein muss, um ein im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB relevantes Hindernis darzustellen (vgl. BVerwG vom 5.9.2006 a.a.O.).

  • VG Hannover, 06.12.2018 - 12 A 828/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen

    Damit steht der Bundeswehr bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig ist, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zu und ist es den militärischen Überlegungen zu überlassen, wann und in welchem Umfang ein Tiefflugbetrieb im Einzelfall nach Maßgabe der konkreten Verhältnisse durchgeführt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.09.2006 - 4 B 58.06 -, juris Rdnr. 3; Nds. OVG, Beschl. v. 28.03.2017 - 12 LA 25/16 -, juris Rdnr. 18).

    Hinsichtlich des Gefährdungspotentials durch die geplanten Windenergieanlagen steht der Klägerin ebenfalls ein nur eingeschränkt überprüfbarer militärfachlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.09.2006 - 4 B 58.06 -, juris Rdnr. 8; Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Loseblattsammlung, Stand Januar 2017, § 30 Rdnr. 56).

    Einschätzungen und Wertungen, welche die zuständige Behörde im Rahmen des ihr eröffneten Beurteilungsspielraums vornimmt, sind einem Sachverständigengutachten grundsätzlich nicht zugänglich, weil es in solchen Fällen auf andere Beurteilungen nicht mehr ankommen kann (BVerwG, Beschl. v. 05.09.2006 - 4 B 58.06 -, juris Rdnr. 8).

  • VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

    Immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Klagebefugnis des

    Das ist der Fall, wenn die Windkraftanlagen die Funktion der Radaranlage nachteilig beeinflussen würden (vgl. Söfker in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 111. Ergänzungslieferung 2013, Rdnr.110a zu § 35) und die nachvollziehende Abwägung ergibt, dass der Belang der Flugsicherheit so erheblich beeinträchtigt würde, dass er sich gegen die Errichtung der Windkraftanlagen durchsetzen muss (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. September 2009 - 4 B 58/06).

    Was die Durchführung des Tiefflugs und die Bewertung als gefährlich angeht, steht der Klägerin ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58/06, zitiert nach juris, Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 22 ZB 09.380, zitiert nach juris, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 S 914/05, zitiert nach juris).

    Das hat die Kammer daher ihrer Entscheidung zugrunde zu legen, weil nicht feststellbar ist, dass die Bewertung der Klägerin nicht willkürfrei wäre (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58/06).

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LC 72/07

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für mehrere Windkraftanlagen

    c) Zu den öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gehören auch solche des Verkehrs einschließlich des Luftverkehrs im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB sowie Belange der Verteidigung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 10 BauGB (vgl. dazu nur BVerwG, Beschl. v. 5.9.2006 - 4 B 58.06 -, BauR 2007, 78; Senat, Urt. v. 29.4.2008 - 12 LC 20/07 -, m.w.N.).
  • VG Trier, 23.03.2015 - 6 K 869/14

    Windkraftanlagen trotz Störung des Wetterradars in Neuheilenbach

    Danach steht dem Bundesminister der Verteidigung ein verteidigungspolitischer Spielraum bei der Entscheidung zu, was zur Erfüllung der hoheitlichen Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr zwingend notwendig ist (BVerwG, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58.06 -, BRS 70 Nr. 96; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 - , BRS 78 Nr. 119; VG Hannover, a.a.O., Rn. 56).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 12 LA 25/16

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 WKA - Antrag auf

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Durchführung militärischer Tiefflüge, die aus Gründen der Landesverteidigung notwendig sind, über dem geplanten Standort einer Windenergieanlage der Zulässigkeit des Vorhabens als öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstehen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.9.2006 - BVerwG 4 B 58.06 -, BauR 2007, 78 f., hier zitiert nach juris, Rn. 3).

    Der Bundeswehr steht bei der Entscheidung, inwieweit diese und andere Tiefflüge zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben notwendig sind, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.9.2006 - BVerwG 4 B 58.06 -, a. a. O.).

    Außerdem berücksichtigt der Kläger in seinem Zulassungsvorbringen nicht ausreichend, dass Einschätzungen und Wertungen der Bundeswehr, die im Rahmen eines ihr eröffneten Beurteilungsspielraums vorgenommen werden, einem Sachverständigengutachten grundsätzlich nicht zugänglich sind, weil es in solchen Fällen auf andere Beurteilungen nicht mehr ankommen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v, 5.9.2006 - BVerwG 4 B 58/06 -, BauR 2007, 78 f., hier zitiert nach juris, Rn. 8).

  • VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von

    Die Gefahrenprognose ist nur dann rechtsfehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (BVerwG, B.v. 5.9.2006 - 4 B 58/06 - Rn. 8).
  • VG Aachen, 24.07.2013 - 6 K 248/09

    Windkraftanlagen in der Nähe des Nato-Flughafens Geilenkirchen Teveren stellen

    Der Einfluss von Windenergieanlagen auf die sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des An- und Abflugverkehrs auch eines militärischen Flughafens muss daher gerichtlich voll überprüfbar sein, vgl. zur Verneinung eines Beurteilungsspielraums: VG Hannover, Urteil vom 22. September 2011 - 4 A 1052/10 -, ; Weiss , a.a.O., NVwZ 2013, 18; Wysk , a.a.O., § 18a Rdnr. 3; vgl. zur Bejahung eines Beurteilungsspielraums: (für Grenzfälle der Störung von Navigationsanlagen , in denen mehrere Lösungen wissenschaftlich vertreten werden) VG Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 A 107/11 - (unveröffentlicht); (für den militärischen Tiefflugbetrieb): BVerwG, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58.06 - und Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 18.93 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 22 ZB 09.380 - sowie im Anschluss an diese Entscheidung: Kämper , a.a.O., § 30 Rdnr. 52.

    Hierfür könnte sprechen, dass der Bundeswehr zur Ausfüllung ihres Verteidigungsauftrages ein Entscheidungsspielraum zuzubilligen sein dürfte, der auch die Festlegung von Übungsrouten und besonderen Flugverfahren, die nur intern genutzt werden, umfassen könnte, vgl. etwa zu der Festlegung von Tiefflugstrecken: BVerwG, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58/06 - und Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 18.93 - BayVGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 22 ZB 09.380 - alle .

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07

    Immissionschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage - Voraussetzung

  • VGH Hessen, 17.05.2018 - 4 A 1598/17

    VERTEIDIGUNGSPOLITISCHER BEURTEILUNGSSPIELRAUM; HUBSCHRAUBERTIEFFLÜGE;

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2015 - 12 ME 39/14

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlagen; Störung einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 B 11970/17

    Baustopp für Windenergieanlagen auf dem Bendelberg - Störung einer militärischen

  • BVerwG, 24.09.2008 - 4 B 47.08

    Rechtmäßigkeit der Untersagung der Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2011 - 12 ME 8/11

    Baurecht, Immissionschutzrecht: Reichweite der Bindungswirkung eines

  • VG Regensburg, 17.10.2013 - RO 7 K 12.1702

    Der Belang der Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen (§

  • VG Hannover, 21.12.2010 - 12 B 3465/10

    Windenergieanlagen im Fernbereich eines Luftverteidigungsradars der Bundeswehr;

  • VG Düsseldorf, 07.09.2015 - 10 K 5701/13

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und den

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 21/15

    Zum Ausgleich an Besatzungsangehörige von Luftfahrzeugen der Bundeswehr für

  • VG Hannover, 04.07.2017 - 12 B 1966/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von 8 Windenergieanlagen

  • VG Kassel, 22.03.2018 - 7 K 1274/16

    Vorbescheid; Windenergieanlagen im Luftübungsraum der Bundeswehr;

  • VG Ansbach, 11.01.2017 - AN 11 K 15.02394

    Konkrete Gefährdung des Luftverkehrs bei Errichtung einer Windkraftanlage im

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