Rechtsprechung
   BVerwG, 05.10.2009 - 4 B 8.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,13582
BVerwG, 05.10.2009 - 4 B 8.09 (https://dejure.org/2009,13582)
BVerwG, Entscheidung vom 05.10.2009 - 4 B 8.09 (https://dejure.org/2009,13582)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Januar 2009 - 4 B 8.09 (https://dejure.org/2009,13582)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abwägungsgebot; Festlegung; Feststellungsklage; Flugroute; Individualrechtsschutz; Lärmsynopse; Rechtsverletzung; Rechtsverordnung; Revision; Tatsachenfeststellung

  • Wolters Kluwer

    Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage gegen eine Flugroutenfestlegung; Verstoß gegen das Abwägungsgebot bei Verletzung von Rechten des Klägers i.R.e. Abwägungsentscheidung; Zulässigkeit einer Grundsatzrevision von Fluglärmbetroffenen aufgrund der Zweiteilung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage gegen eine Flugroutenfestlegung; Verstoß gegen das Abwägungsgebot bei Verletzung von Rechten des Klägers i.R.e. Abwägungsentscheidung; Zulässigkeit einer Grundsatzrevision von Fluglärmbetroffenen aufgrund der Zweiteilung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

    Auch in einem solchen Fall ist die Feststellungsklage nur begründet, wenn die fragliche Rechtsverordnung gerade den jeweiligen Kläger in eigenen Rechten verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 und Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 4 B 8.09 - juris Rn. 6).

    Daher setzt der Klageerfolg eine Verletzung eigener Rechte des jeweiligen Klägers voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 und Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 4 B 8.09 - juris Rn. 6).

  • BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

    Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos

    Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang die Auslegung des hessischen Fachkonzepts durch die Vorinstanz angreift, verkennt sie, dass hierbei nicht Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung in Frage steht (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 4 B 8.09 - juris Rn. 7), an die das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren gebunden wäre (§ 137 Abs. 2 VwGO).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.10.2011 - 1 LB 6/11

    Baugenehmigung (Nachbarklage)

    Im Laufe des Berufungsverfahrens hat der Senat die Beteiligten auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05. Oktober 2009 - 4 B 8.09 - (Juris, Rn. 6) hingewiesen.

    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05. Oktober 2009 - 4 B 8.09 - sei nicht einschlägig, weil im vorliegenden Fall ein völlig anderer Sachverhalt zu beurteilen sei als derjenige, der dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegen habe.

    Unter Hinweis darauf, dass die Feststellungsklage nach § 43 VwGO allein dem Individualrechtsschutz diene, hat das Bundesverwaltungsgericht dann mit Beschluss vom 05.10.2009 - 4 B 8/09 (aaO Rn. 6) ausdrücklich dargelegt, dass im Rahmen der Begründetheit einer Feststellungsklage auch zu prüfen sei, ob der Kläger in seinen Rechten verletzt werde.

  • OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 13/08

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.

    97 Soweit die Rechtsprechung der Instanzgerichte unter Einbeziehung der Fluglärmsynopse angenommen hat, dass es bei Unterschreitung des Kriteriums Lmax = 13 x 68 dB(A) keinen Anhalt für unzumutbaren Lärm gibt, hat dies das Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet (BVerwG, Beschl. v. 5. Oktober 2009 - 4 B 8/09 -).

    Der Senat hat keinen Anlass, die angesprochenen Werte insbesondere unter verfassungsrechtlichen Kriterien in Zweifel zu ziehen (vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 13. November 2008 - 20 D 124/06.AK - und nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 5. Oktober 2009 - 4 B 8/09 -, juris.)100 Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, die vorliegenden Messwerte indizierten insbesondere im Hinblick auf das hinter der Verkehrsprognose für 2015 zurückbleibende Verkehrsaufkommen das Vorliegen unzumutbarer Lärmimmissionen auch insoweit, als diese unterhalb der hier als maßgeblich zugrunde gelegten Schwellenwerten liegen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 A 1623/14

    Feststellungsbegehren eines Grundstückseigentümers bzgl. der Duldung seines im

    - 4 B 8.09 -, juris.
  • OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 14/08

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.

    97 Soweit die Rechtsprechung der Instanzgerichte unter Einbeziehung der Fluglärmsynopse angenommen hat, dass es bei Unterschreitung des Kriteriums Lmax = 13 x 68 dB(A) keinen Anhalt für unzumutbaren Lärm gibt, hat dies das Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet (BVerwG, Beschl. v. 5. Oktober 2009 - 4 B 8/09 -).

    Der Senat hat keinen Anlass, die angesprochenen Werte insbesondere unter verfassungsrechtlichen Kriterien in Zweifel zu ziehen (vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 13. November 2008 - 20 D 124/06.AK - und nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 5. Oktober 2009 - 4 B 8/09 -, juris.).

  • BVerwG, 17.01.2012 - 4 B 46.11

    Drittschützender Charakter des § 75 Abs. 1 und 2 LBO SH als grundsätzlich

    Wie das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt hat, eröffnet eine Feststellungsklage - anders als das Verfahren der Normenkontrolle - kein objektives Prüfungsverfahren; die Feststellungsklage dient allein dem Individualrechtsschutz (Beschluss vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 4 B 8.09 - juris Rn. 6).
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