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   BVerwG, 05.10.2020 - 20 F 7.20   

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https://dejure.org/2020,31638
BVerwG, 05.10.2020 - 20 F 7.20 (https://dejure.org/2020,31638)
BVerwG, Entscheidung vom 05.10.2020 - 20 F 7.20 (https://dejure.org/2020,31638)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Januar 2020 - 20 F 7.20 (https://dejure.org/2020,31638)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18

    Zum Akteneinsichtsrecht in Jugendhilfeakten

    § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO weist die Initiative zur Eröffnung des die Verweigerung der Aktenvorlage oder die Auskunftsverweigerung überprüfenden Zwischenverfahrens den Beteiligten zu 39 NK-VwGO/Heinrich Lang, 5. Aufl. 2018, VwGO § 99 Rn. 48ff; Niehaus, jM 2020, 19; Gärditz, Orth, JuS 2010, 317; die Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Unterlagen ergibt sich vorliegend zweifelsfrei aus dem Verfahrensgegenstand (vgl. hierzu allgemein: BVerwG, Beschluss vom 24.11.2003, 20 F 13/03, BVerwGE 119, 229, vgl. auch die Beschlüsse vom 28.09.2020, 20 F 8.20, und vom 05.10.2020, 20 F 7.20 jeweils juris) NK-VwGO/Heinrich Lang, 5. Aufl. 2018, VwGO § 99 Rn. 48ff; Niehaus, jM 2020, 19; Gärditz, Orth, JuS 2010, 317; die Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Unterlagen ergibt sich vorliegend zweifelsfrei aus dem Verfahrensgegenstand (vgl. hierzu allgemein: BVerwG, Beschluss vom 24.11.2003, 20 F 13/03, BVerwGE 119, 229, vgl. auch die Beschlüsse vom 28.09.2020, 20 F 8.20, und vom 05.10.2020, 20 F 7.20 jeweils juris) .

    39) NK-VwGO/Heinrich Lang, 5. Aufl. 2018, VwGO § 99 Rn. 48ff; Niehaus, jM 2020, 19; Gärditz, Orth, JuS 2010, 317; die Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Unterlagen ergibt sich vorliegend zweifelsfrei aus dem Verfahrensgegenstand (vgl. hierzu allgemein: BVerwG, Beschluss vom 24.11.2003, 20 F 13/03, BVerwGE 119, 229, vgl. auch die Beschlüsse vom 28.09.2020, 20 F 8.20, und vom 05.10.2020, 20 F 7.20 jeweils juris).

  • BVerwG, 26.07.2021 - 20 F 3.21
    Vorliegend war aber die Partnerbehörde nicht Empfänger einer Information, sondern Absender einer solchen und vertraute darauf, dass diese nicht preisgegeben wurde (BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 20 F 7.20 - juris Rn. 13 m.w.N.).
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