Rechtsprechung
   BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BBG § 44; VwGO § 86 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1; VwVfG § 46; ZPO §§ 427, 444 und 446
    Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; Vereitelung der Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Beteiligung des Personalrats; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Offensichtlichkeit; Zugang der Einladungsschreiben zu einer gerichtlich angeordneten ärztlichen Begutachtung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG § 44
    Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; Vereitelung der Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Beteiligung des Personalrats; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Offensichtlichkeit; Zugang der Einladungsschreiben zu einer gerichtlich angeordneten ärztlichen Begutachtung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 BBG 2009, § 86 Abs 1 VwGO, § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 46 VwVfG, § 427 ZPO
    Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung

  • Jurion

    Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten

  • nwb

    BBG § 44; VwGO § 86 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1; VwVfG § 46 ; ZPO §§ 427, 444 und 446

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verweigerte ärztlichen Begutachtung und die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 05.11.2013, Az.: 2 B 60/13 (Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung)" von RA FAVerwR Dr. Stefanie Beyer, original erschienen in: NVwZ 2014, 530 - 533.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 530
  • NVwZ-RR 2014, 277



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 1 A 1707/11  

    Versetzung eines Amtsrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (hier: aus

    Auf die dagegen vom Kläger erhobene Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 - das Urteil des Senats vom 18. April 2013 aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013- 2 B 60.13 -, juris, Rn. 11 m. w. N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, juris, Rn. 18.

  • VG Münster, 04.09.2014 - 5 K 1470/13  

    Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Deutsche Post AG; ärztliche

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530 = juris, Rn. 7 f. m. w. N.; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 18. April 2013 - 1 A 1707/11 -, juris, Rn. 58 ff.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530 = juris, Rn. 8.

  • BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12  

    Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer

    Hiervon zu unterscheiden ist, ob es für eine im Verfahren zur Überprüfung einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ergehende gerichtliche Anordnung an den Beamten, seine bisher behandelnden und begutachtenden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2014 - BVerwG 2 B 24.12 - IÖD 2014, 100 Rn. 7), ob und inwieweit bei einer unberechtigten Nichtbefolgung einer angeordneten ärztlichen Untersuchung oder einer zu Unrecht verweigerten Schweigepflichtentbindung nach den Grundsätzen zur Beweisvereitelung von einer Dienstunfähigkeit ausgegangen werden kann (vgl. Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 12 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 14 sowie Beschlüsse vom 5. November 2013 - BVerwG 2 B 60.13 - NVwZ 2014, 530 Rn. 5 und vom 26. Mai 2014 - BVerwG 2 B 69.12 - Rn. 14 und ob der Sachverständige vor der Erstellung des Gutachtens den betreffenden Beamten befragen und untersuchen muss (dazu sogleich unter 4.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14  

    Anordnung der Nachprüfung der beamtenrechtlichen Dienstfähigkeit

    Besteht bei einer solchen Maßnahme aber, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung gleichfalls hervorgehoben hat, eine Betroffenheit des Beamten in seiner grundrechtsbewehrten persönlichen Sphäre und damit in seinem persönlichen Rechtskreis (Urteile vom 26. April 2012, a.a.O.; und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347 [351]; Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530 sowie Beschluss vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 -, IÖD 2014, 172 ), so gebietet es gerade diese Grundrechtsbetroffenheit, eine solche Maßnahme des Dienstherrn auch in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang und nicht erst bei der anschließenden Zurruhesetzung (inzident) gerichtlich überprüfen zu lassen.
  • VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15  

    Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den

    Ob eine unterlassene bzw. nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zur Fehlerhaftigkeit der Zurruhesetzung führt, ist auf der Grundlage des § 46 LVwVfG zu beurteilen, der auch auf Verwaltungsakte anwendbar ist, mit denen ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530).
  • VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 K 7734/13  

    Ernennung ; Professor; Ämterstabilität; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530 = juris Rdnr. 11 m.w.N., und Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 -, juris Rdnr. 40; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 4. April 2014 - 1 A 1707/11 -, juris Rdnr. 34 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2017 - 1 B 477/17  
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013- 2 B 60.13 -, juris, Rn. 7 f., und Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris, Rn. 38.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 4 B 3.16  

    Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Lehrer; Suchpflicht des

    Eine Unbeachtlichkeit des Fehlers folgt auch nicht - wie der Beklagte meint - aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach § 46 VwVfG auch auf Verwaltungsakte anwendbar ist, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen (vgl. Beschlüsse vom 20. August 2014 - 2 B 78.13 - juris Rn. 7 und vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 - juris Rn. 11).
  • VG Düsseldorf, 18.05.2016 - 13 L 832/16  

    Anordnung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte aus dienstlichen Gründen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 1 WB 36/88 -, juris, Rz. 34 (zur Schwerbehindertenvertretung) und Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60/13 -, juris, Rz. 18 (zum Personalrat und zur Gleichstellungsbeauftragten); siehe auch OVG NRW, Urteil vom 4. April 2014 - 1 A 1707/11 -, juris, Rz. 42 und Beschluss vom 17. Juni 2013 - 6 A 2586/12 -, juris, Rz. 10; VG Düsseldorf, Urteil vom 31. März 2009 - 2 K 4426/08 -, n.v., S. 8 des Entscheidungsabdrucks.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - 6 A 589/12  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versetzung eines ehemaligen Kanzlers

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 60.13 -, NVwZ 2014, 530, mit weiteren Nachweisen.
  • BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 78.13  

    Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches

  • VG Köln, 29.03.2017 - 23 L 2812/16  
  • VGH Bayern, 26.09.2016 - 6 ZB 16.249  

    Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen

  • VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4151/14  

    Überprüfung der Verteilung von Frequenznutzungsrechten im Bereich knapper

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 A 1311/13  

    Antrag eines städtischen Feuerwehrbeamten auf Zulassung der Berufung gegen seine

  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 B 15.534  

    Begrenzte Dienstfähigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - 6 A 1443/14  

    Erstattung der zur Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit notwendigen

  • OVG Bremen, 30.07.2014 - 2 A 281/12  

    Berücksichtigung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens bei einer

  • VG München, 11.11.2015 - M 5 K 14.5530  

    Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht