Rechtsprechung
BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 77.18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Darstellen des deutschen Namens auf dem deutschen Aufenthaltstitel in gleicher Schriftgröße wie der ausländische Geburtsname i.R.d. sog. hinkenden Namensführung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Darstellen des deutschen Namens auf dem deutschen Aufenthaltstitel in gleicher Schriftgröße wie der ausländische Geburtsname i.R.d. sog. hinkenden Namensführung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nichtzulassungsbeschwerde - und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nichtzulassungsbeschwerde - und die Sachaufklärungsrüge
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 10.05.2017 - B 4 K 15.853
- VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 17.1260
- BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 77.18
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 08.06.2006 - 6 B 22.06
Universaldienstleistung; Teilnehmerverzeichnis; von "anderen Unternehmen" …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 77.18
Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 …und vom 11. November 2011 - 5 B 45.11 - juris Rn. 3). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 77.18
Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 11.11.2011 - 5 B 45.11
Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 77.18
Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 und vom 11. November 2011 - 5 B 45.11 - juris Rn. 3). - BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 77.18
Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 und vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - juris Rn. 23). - BVerwG, 08.08.2018 - 1 VR 9.18
Schutzwürdigkeit einer familiären Beziehung auch durch das Bestehen oder …
Auszug aus BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 77.18
a) Eine Überraschungsentscheidung ist nur gegeben, wenn das Gericht, das auf den Inhalt der beabsichtigten Entscheidung regelmäßig nicht vorab hinweisen muss, auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 VR 9.18 - juris Rn. 3).
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
1.1 Eine Überraschungsentscheidung ist nur gegeben, wenn das Gericht, das auf den Inhalt der beabsichtigten Entscheidung regelmäßig nicht vorab hinweisen muss, auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (…BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 2018 - 1 VR 9.18 - juris Rn. 3 und vom 5. November 2018 - 1 B 77.18 - juris Rn. 6). - BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …
Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40, vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 23 und vom 5. November 2018 - 1 B 77.18 - juris Rn. 3). - BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18
Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von …
Überdies muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. April 2018 - 5 C 4.17 - ZBR 2018, 340 Rn. 25 und Beschluss vom 5. November 2018 - 1 B 77.18 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20
Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
Eine Überraschungsentscheidung ist nur gegeben, wenn das Gericht, das auf den Inhalt der beabsichtigten Entscheidung regelmäßig nicht vorab hinweisen muss, auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 2018 - 1 VR 9.18 - juris Rn. 3, und vom 5. November 2018 - 1 B 77.18 -, juris Rn. 6). - VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356
Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
Dabei muss sich der Rechtsmittelführer mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzen (vgl. BVerwG, B.v 05.11.2018 - 1 B 77.18 - juris Rn. 9;… BVerwG, B.v. 20.09.2018 - 1 B 66.18 - juris Rn. 3, OVG Bremen, B.v. 2.8.2019 - 1 LA 174/19 - juris Rn. 8). - BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
1.1 Eine Überraschungsentscheidung ist nur gegeben, wenn das Gericht, das auf den Inhalt der beabsichtigten Entscheidung regelmäßig nicht vorab hinweisen muss, auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (…BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 2018 - 1 VR 9.18 - juris Rn. 3 und vom 5. November 2018 - 1 B 77.18 - juris Rn. 6). - OVG Niedersachsen, 13.03.2020 - 9 LA 46/20
Abweisung einer Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote wegen …
Das Darlegungserfordernis nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, noch ungeklärten und für die Berufungsentscheidung erheblichen Tatsachen- oder Rechtsfrage und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5.11.2018 - 1 B 77.18 - juris Rn. 9;… vom 12.9.2018 - 1 B 50.18 - juris Rn. 4 zu §§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). - BVerwG, 15.02.2019 - 6 B 153.18
Klage gegen den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen
Danach muss substantiiert dargelegt werden, dass die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung erheblich ist und dass die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet, wobei für die Beurteilung jeweils die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zu Grunde zu legen ist (…stRspr, vgl. zuletzt nur: BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - 6 B 54.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:260617B6B54.16.0] - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 76 Rn. 5 ff., vom 27. Juli 2017 - 6 B 40.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270717B6B40.17.0] - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 93 Rn. 30 und vom 5. November 2018 - 1 B 77.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:051118B1B77.18.0] - juris Rn. 3). - OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 221/23
Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; Verfahrensfehler; Antrag auf …
Dabei muss sich der Antragsteller mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzen (BVerwG, Beschl. v. 05.11.2018 - 1 B 77.18, juris Rn. 9;… BVerwG, Beschl. v. 20.09.2018 - 1 B 66.18, juris Rn. 3;… st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschl. v. 12.08.2021 - 1 LA 328/21, juris Rn. 4 m.w.N.). - BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
1.1 Eine Überraschungsentscheidung ist nur gegeben, wenn das Gericht, das auf den Inhalt der beabsichtigten Entscheidung regelmäßig nicht vorab hinweisen muss, auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (…BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 2018 - 1 VR 9.18 - juris Rn. 3 und vom 5. November 2018 - 1 B 77.18 - juris Rn. 6). - OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 124/20
Anerkennung; Antragstellung; Divergenz; Einreise; Eltern; Familienasyl; …
- OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 9 LA 87/19
Asylantrag; Aufenthaltserlaubnis; Auslegung; Ausländerbehörde; …
- BVerwG, 10.01.2022 - 1 B 65.21
Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier: …
- OVG Bremen, 14.11.2023 - 1 LA 255/23
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Türkei; Berufungszulassungsverfahren …
- BVerwG, 15.11.2022 - 1 B 71.22
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
- BVerwG, 13.06.2019 - 5 B 29.18
Anforderungen an die Feststellung der Wirksamkeit eines Arzneimittels; …
- OVG Bremen, 20.11.2023 - 1 LA 210/22
Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia - Al Shabaab; …
- BVerwG, 29.08.2023 - 1 B 17.23
- OVG Bremen, 12.08.2021 - 1 LA 328/21
Asyl; Bulgarien; Dublin III-VO; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; …
- OVG Bremen, 06.08.2021 - 1 LA 294/21
Asyl Syrien; Folgeantrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 1 L 6/21
Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer
- OVG Bremen, 02.08.2019 - 1 LA 174/19
Syrien / Abschiebung nach Griechenland - Asyl; Darlegung der grundsätzlichen …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2019 - 9 LA 25/19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gewährung subsidiären Schutzes; …
- OVG Bremen, 24.01.2023 - 1 LA 200/21
Asyl Eritrea, Verfolgung von Frauen wegen Entziehung vom Nationaldienst - Eritrea …
- OVG Bremen, 03.11.2022 - 2 LA 52/22
Aufstiegsfortbildung; berufliche Bildung; Berufsbetreuer; Curator de jure; …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2019 - 9 LA 164/19
Verwertung eines vom Verwaltungsgericht nicht in das Verfahren eingeführten …
- BVerwG, 25.10.2022 - 1 B 59.22
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- OVG Bremen, 29.07.2022 - 1 LA 284/21
Eritrea; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylverfahren; …
- OVG Bremen, 26.10.2021 - 1 LA 301/20
Al-Shabaab; schlechte humanitäre Lage; Somalia; subsidiärer Schutz; …
- OVG Bremen, 07.10.2019 - 1 LA 213/19
Ausgehen von einer "grundsätzliche Bedeutung" durch Erfolgen einer Vorlage an den …
- BVerwG, 15.02.2019 - 6 B 155.18
Klage gegen die Aufhebung eines erteilten Kleinen Waffenscheins
- BVerwG, 12.10.2022 - 1 B 49.22
Feststellung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit eines 'real risks' …
- OVG Bremen, 16.08.2022 - 1 LA 219/21
Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylklageverfahren; Bulgarien
- OVG Bremen, 27.06.2022 - 1 LA 201/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Einheitliche …
- VGH Bayern, 13.09.2022 - 9 ZB 22.30893
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei 10 Jahre zurückliegender …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2022 - 1 L 115/22
Widerrufs einer Altersteilzeitbewilligung - Arbeitszeit
- OVG Bremen, 25.10.2022 - 1 LA 170/21
Innerstaatlicher Konflikt Verfolgungsdichte; Irak; Provinz Diyala; quantitative …
- VGH Bayern, 11.07.2022 - 9 ZB 22.30893
- OVG Bremen, 15.10.2021 - 1 LA 81/20
Darlegungserfordernis; ernstliche Zweifel; Unterlassener Beweisantrag; …
- OVG Bremen, 14.10.2019 - 1 LA 164/19
Asyl Afghanistan; Darlegungserfordernis; grundsätzliche Bedeutung
- OVG Niedersachsen, 27.03.2019 - 9 LA 99/19
Abschiebungsverbot, nationales; Ausnahmefall; Autonomiegebiet, kurdisches; …
- OVG Bremen, 22.03.2023 - 1 LA 247/22
Gehörsverletzung durch Abwesenheit eines Dolmetschers; Zuerkennung der …
- OVG Bremen, 27.10.2022 - 1 LA 205/21
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Rücknahme; Antrag auf Zulassung der …
- OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 99/21
Klärungsbedürftigkeit der Zumutbarkeit der Rückkehr eines tschetschenischen …
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 1 LA 65/20
Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler
- OVG Bremen, 26.10.2021 - 2 LA 301/20
Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer …
- OVG Bremen, 15.09.2021 - 1 LA 265/20
Grundsätzliche Bedeutung; illegale Ausreise; Syrien; Asylrecht - Antrag auf …
- OVG Bremen, 31.08.2021 - 1 LA 312/20
Asyl Türkei; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel
- OVG Bremen, 22.02.2021 - 1 LA 61/21
- OVG Bremen, 21.04.2020 - 1 LA 85/18
Afghanistan; Berufungszulassung; Familienangehörige; Kabul
- OVG Bremen, 15.12.2020 - 1 LA 303/20
- OVG Bremen, 28.12.2022 - 1 LA 292/22
Anerkannt Schutzberechtigter; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Darlegung …
- OVG Bremen, 15.09.2022 - 1 LA 133/22
Grundsätzliche Bedeutung; Asylklageverfahren; Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Bremen, 11.07.2022 - 1 LA 37/21
Albanien; Beweisantrag; Schutzbereitschaft; Telefax; Übertragungsmängel; …
- OVG Bremen, 08.10.2019 - 1 LA 194/19
Asyl Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Asylrecht/Afghanistan
- OVG Bremen, 01.08.2023 - 1 LA 103/23
Grundsatzrüge; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos); Asylklage; Rumänien
- OVG Bremen, 22.02.2022 - 1 LA 325/21
Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 …